Dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland seit Jahresbeginn: Auf dem Marsch in eine neue DDR
Ein Aufruf zum friedlichen Widerstand!
von Thomas Jahn
von Thomas Jahn drucken
Um die Meinungsfreiheit war es in Deutschland spätestens seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes 2017 und der unbarmherzigen Verfolgung von Meinungsdelikten in der „Corona“-Zeit denkbar schlecht bestellt. Die Ausgrenzung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender erreichen nun aber einen neuen traurigen Höhepunkt, seit die linke Ampelregierung und die mit den rot-grünen und rot-schwarzen Vorgängerregierungen hochgezüchteten „zivilgesellschaftlichen“ Vorfeldorganisationen ihren baldigen Machtverlust und das damit verbundene Ende ihres Zugriffs auf nahezu unbegrenzte Steuermittel fürchten müssen. Scholz, Habeck, Faeser und Co haben neuerdings selbst den Anschein der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade aufgegeben. Die linksradikale Bundesinnenministerin, die in dieser Woche ihr „Maßnahmenpaket“ vorstellte, droht Regierungskritikern inzwischen absolut unverhohlen, sie wolle „bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen“. Und weiter: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Gemeint sind damit natürlich keineswegs echte Rechtsextremisten, sondern alle, die dem rot-grünen Verbotsstaat die Gefolgschaft verweigern. Faesers hemmungslos und gemeingefährlich agierender Gesinnungsgenosse, der Präsident des Bundesamts für „Verfassungsschutz“ Thomas Haldenwang, kündigte zeitgleich an, unliebsame Bürger künftig behördlich verfolgen zu wollen, auch ohne dass Straftaten vorliegen: „Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz und es ist trotzdem staatswohlgefährdend und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füßen getreten wird“, antwortete er auf die Frage eines Journalisten. Politische Phrasen wie „Staatswohlgefährdung“, „Delegitimierung des Staates“ oder „Stärkung der Zivilgesellschaft“ sollen nach dem Willen der Regierung nun in rechtliche Tatbestände umgemünzt werden, um jederzeit unliebsame politische Gegner willkürlich mit staatlichen Repressionen überziehen zu können, ganz nach dem Motto: „Wer Rechtsextremist ist, bestimme ich!“
Auch die Bauern bekamen dieser Tage die harte Hand des grün-linken Staates zu spüren: Landwirte die am Aschermittwoch in Biberach friedlich gegen die Regierung demonstrierten, wurden von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray attackiert. Die massive Polizeigewalt gegen friedliche Bürger, die ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen, dürfte ähnlich wie zu „Corona“-Zeiten ungeahndet bleiben, denn der zuständige baden-württembergische Innenminister der CDU ist seinem grünen Ministerpräsidenten treu ergeben. Dazu passt auch die Forderung der linken Gewerkschaft der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken und den Bauern zu verbieten, ihre Traktoren auf Demonstrationen mitzuführen.
Eine Allianz der regierungstreuen Medien aus „Zeit“, Tagesspiegel, „Handelsblatt“, „Süddeutscher Zeitung“, der „Wirtschaftswoche“ und dem linken Werbekonzern Ströer beschert der Regierung mit der Kampagne „Zusammenland“ eine neue Ergebenheitsadresse. Wie weiland in der DDR sollen alle privaten Lebensbereiche mit propagandistischen Durchhalteparolen politisiert werden, die eine vermeintliche Einheitsmeinung suggerieren sollen: „Wir bieten dem drohenden ‚Faschismus‘ mutig die Stirn.“ Dieser dumpfe Populismus, verbunden mit Hass und Hetze gegen Andersdenkende, soll das Land spalten, kritische Stimmen unterdrücken und vom Totalversagen der amtierenden Regierung ablenken.
Die herrschenden linken Parteien und ihre willfährigen Komplizen und Mitläufer in den Medien, in Behörden, Justiz und der Konzernwirtschaft geben vor, für die Demokratie kämpfen zu wollen, indem sie die Meinungsfreiheit und alle demokratischen Spielregeln mit Füßen treten.
Für alle rechtschaffenen Menschen in Deutschland ist es daher an der Zeit, aufzustehen und der gerade stattfindenden Abschaffung unserer Freiheitsrechte die Stirn zu bieten. Wir sollten dabei nicht das Trennende suchen, sondern das, was Millionen von Menschen vereint, die ganz selbstverständlich an Fairness, Rechtschaffenheit, Freiheit und Selbstbestimmung glauben. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich mit dem politisch Verfolgten und dem ausgegrenzten Andersdenkenden zu solidarisieren, auch wenn man seine Meinung nicht in allen Punkten teilt. Freiheit ist unteilbar und in der Tat im Zweifel immer die Freiheit einer Meinung, die man selbst nicht unbedingt gut findet.
Die Geschichte als solche wiederholt sich nicht. Nicht alles lässt sich mit vergangenen Totalitarismen vergleichen. Das ändert aber nichts daran, rechtzeitig vor der Wiederkehr freiheitsbedrohender Entwicklungen zu warnen. Echte Bedrohungen für die Freiheit und für die Menschenrechte gingen dabei nie von angeblich radikalen Bürgern aus, sondern von einer sich immer radikaler und skrupelloser gebärdenden Regierungsmacht. Neben der üblichen Propaganda zur Abwertung des politischen Gegners ist es die Methode „Teile und Herrsche“, die Sündenböcke sucht, Menschen gegeneinander aufhetzt und im Kampf gegen die Freiheit die Salamitaktik einsetzt, um Widerstände möglichst gering zu halten:
Als die AfD verboten wurde, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein AfDler.
Als sie den Rechtsextremisten die Bankkonten kündigten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Rechtsextremist.
Als sie Regierungskritiker aus dem Staatsdienst entfernten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Beamter.
Als sie die Bauern enteigneten, habe ich geschwiegen. Ich war ja kein Bauer.
Als sie friedliche Demonstranten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Demonstrant.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.