Verschuldung: Krise der Staatsfinanzen
Wenn höheres Wirtschaftswachstum ausbleibt, kommt die Inflation
Regierungen betreiben, solange es eben geht, eine Politik der Schuldenfinanzierung. Die Entscheidung ist nicht, ob mehr oder weniger Staatsausgaben, sondern wie man unter parteipolitischen Gesichtspunkten am geschicktesten die öffentlichen Ausgaben nutzen kann. Regierungen werden versuchen, so viel wie möglich auszugeben. Sie tun dies so lange und in dem Ausmaß, wie sie eben ihre Defizite finanzieren können. Indem die Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen größer wird, steigt der staatliche Finanzierungsbedarf und der Schuldenkollaps rückt unaufhaltsam näher.
Aus eigenem Antrieb werden die Regierungen die Verschuldung nicht vermindern. Sobald sich wegen einer zwischenzeitlich guten Konjunktur die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen etwas schließt, treten erneut Ausgabenpläne in Aktion. Eine schwächer werdende Wirtschaftsleistung ist die Folge des Interventionismus; die andere ist die Staatsverschuldung, die nun ihrerseits zusätzlich dazu beiträgt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinkt.
Die Größe der gesamten öffentlichen Verschuldung eines Landes ergibt sich als Summe der öffentlichen Haushaltsdefizite in der Vergangenheit. Ein Haushaltsdefizit entsteht, wenn eine Regierung mehr ausgibt, als sie ohne Schuldenaufnahme einnimmt. Wenn Steuern und andere Quellen für Staatseinnahmen hinter den öffentlichen Ausgaben zurückbleiben, muss die Regierung Kredite aufnehmen. Mit jedem Haushaltsdefizit steigt die Höhe der Schulden.
Als Indikator für die öffentliche Schuldenlast dient der sogenannte „Schuldenkoeffizient‘‘, der die Gesamtverschuldung des Staates mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes in Beziehung setzt. Angesichts dieser Zahl muss ein Anstieg der Gesamtverschuldung nicht notwendigerweise eine Erhöhung der relativen Schuldenlast bedeuten. Wenn die staatlichen Verbindlichkeiten im Gleichschritt mit dem Nationaleinkommen steigen, bleibt die relative Verschuldung, gemessen am Schuldenkoeffizienten, konstant. Umgekehrt würde die relative Schuldenlast auch ohne erneute Schuldenaufnahme zunehmen, wenn die nationale Produktion schrumpfen sollte.
Insgesamt betrachtet wird – neben den Altschulden und der Neuverschuldung – der Schuldenquotient von der Höhe des Zinssatzes, der Inflationsrate und der Wachstumsrate des Sozialprodukts bestimmt. Die Schuldenquote erhöht sich, wenn die Neuschulden zunehmen und wenn der Zinssatz steigt. Die Staatsschuldenquote geht zurück, je schneller die Wirtschaft wächst. Wenn das Wachstum schwach ist, kommt die Preisinflation als Ausweg ins Spiel. Inflation und Hyperinflation reduzieren die reale Last der Neuverschuldung. Ein offizieller Staatsbankrott wird damit zwar abgewendet, aber die Sparer werden enteignet und die Volkswirtschaft wird ruiniert.
Grundsätzlich stehen die folgenden Maßnahmen zum Management der Staatsschulden zur Verfügung: Steuern erhöhen, Zinssatz senken, Preisinflation hervorrufen, höheres Wirtschaftswachstum oder die Schulden durch einen Staatsbankrott eliminieren.
Steuern: Eine Regierung kann nicht direkt die Steuern erheben, sondern lediglich den Steuersatz. Höhere Sätze implizieren aber nicht notwendigerweise auch mehr Einnahmen. Ein zu hoher Satz führt zu niedrigeren Steuereinnahmen, da die von der Steuer betroffenen Transaktionen zurückgehen.
Zinssätze: Die Zentralbanken kontrollieren den nominalen Zinssatz für kurze Laufzeiten, indem sie den Leitzins festlegen. Die Währungsbehörden haben viel weniger Macht über den Zinssatz für längere Laufzeiten. Eine weitere Begrenzung der Zinspolitik ergibt sich daraus, dass bei einem Nominalzinssatz von null eine Deflation steigende Realzinsen impliziert.
Inflation: Für die Inlandsverschuldung des Staates gibt es den Ausweg, dass die Zentralbank für die Staatsschulden aufkommt. Damit wird der Umlauf an Geldmitteln in der Wirtschaft erhöht und die Preisinflation angetrieben. Die Währungshüter können die Geldbasis zwar anschieben, aber die Größe des Geldumlaufs resultiert aus der Interaktion von Kreditnehmern und -gebern auf den Finanzmärkten.
Wirtschaftswachstum: Die langfristige Wachstumsrate des Wirtschaftswachstums hängt von Bedingungen ab, die über fiskal- und geldpolitische Manipulationen hinausgehen. Das Wirtschaftswachstum beruht auf einem Zusammenspiel von harten und weichen Faktoren, zu denen die Qualität des makroökonomischen Managements, die Ordnungspolitik und die Kultur eines Landes gehören. Bildung, Infrastruktur und rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussen das Wirtschaftswachstum über Jahrzehnte.
Zahlungsverweigerung: Eine weitere Möglichkeit, die Höhe der aktuellen Verbindlichkeiten zu mindern, ist die Verweigerung, ausstehende Schulden zu bedienen. Aber bewusste Nichtzahlung bietet keinen Ausweg aus der Schuldenfalle. Eine solche Politik würde den Zugang zum Kapitalmarkt verschließen und das Wirtschaftswachstum reduzieren. Jede Art von Ausfall verschlimmert die Rückkehr zum Wohlstand. Die nachteiligen Auswirkungen des Zahlungsausfalls auf das Wirtschaftswachstum können langfristig anhalten.
Die spezifische Problematik der Staatsschulden rührt daher, dass der Staatskredit nicht direkt an die Produktivkraft der Volkswirtschaft gebunden ist. Einem Unternehmen wird bei richtig erfolgter Kreditprüfung nur so viel Kredit eingeräumt, wie es bedienen kann. Die Schuldenkapazität bemisst sich nach der Fähigkeit der Firma zu gewinnträchtiger Produktion. Gleichermaßen hängt der Konsumentenkredit davon ab, inwieweit der Antragsteller Einkommen vorweisen kann und wie der Kreditgeber die zukünftige Einkommenslage des Kreditnehmers einschätzt. Beim Staat ist das anders. Dieser lebt von der Steuer, das heißt auf Kosten anderer. Was den Staat als Schuldner auszeichnet, ist, dass er ein Gewaltmonopol zur Steuereintreibung innehat. Der Staat besitzt darüber hinaus die Autorität, zu bestimmen, was als Geld, „gilt“ und das Recht, dieses herzustellen. Mit der Loslösung des Geldes aus seiner Verankerung in Gold und Silber übertrifft die Geldmacht des modernen Staates die des Absolutismus.
Die Staatsschuldenkrise ist eine Kreditkrise und somit auch eine Währungskrise. Wie das neuzeitliche Geldwesen vom Kredit abhängt, zeigt sich daran, dass das moderne Geld an seinem Ursprung bereits bei den Notenbanken als Kredit entsteht. Die Geschäftsbanken verschulden sich bei der Notenbank, um Bargeld oder generell „Liquidität“ zu erhalten. Auf dieser Grundlage schaffen die Geschäftsbanken ihrerseits Geld, indem sie Kredite an ihre Kunden – einschließlich des Staates – vergeben.
Das Staatsgeld ist ein ungedecktes Geld ohne inneren Wert und ohne Anbindung an eine feste ökonomische Größe, sei es zum Beispiel Gold oder ein Warenkorb. Das moderne Geldsystem hat so keinen Anker außerhalb der staatlichen Macht zu gewaltsamer Steuereintreibung. Wenn das Steueraufkommen nicht mehr zu steigern ist, greift das staatliche Privileg ein, Geld nach Gutdünken herstellen zu dürfen und eine Inflationssteuer durch Vermehrung der Geldmenge zu erheben.
In Deutschland geht die Finanzkrise Hand in Hand mit der demographischen Krise. Die Überalterung der Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahrzehnten auch fiskalisch immer mehr bemerkbar machen. Massenweise Einwanderung ist kein Ausweg. Im Gegenteil: Insgesamt betrachtet übersteigen die Sozialkosten der Einwanderer deren Beitragszahlungen. Auch um ein zukünftiges starkes Wirtschaftswachstum ist es schlecht bestellt. Seit Jahrzehnten fällt die durchschnittliche Wachstumsrate und es fehlt nur wenig, um vom gegenwärtigen Nullwachstum in den negativen Bereich zu kommen. Auch mit niedrigen Zinsen ist es vorerst vorbei. Die Zinslasten werden einen immer größeren Teil des Staatsbudget ausmachen und entweder andere Ausgabenbereiche verdrängen oder die Regierungen veranlassen, Zinsen durch Neuverschuldung zu finanzieren.
Als Schlussfolgerung aus all diesen Überlegungen folgt, dass die Schuldenkrise auf die Alternative hinausläuft: entweder Inflation oder radikale Ausgabenreduktion. Dabei hängt es nicht nur von der Politik ab, welcher Weg beschritten wird. Soll eine inflationäre Enteignung der Bürger vermieden werden, muss in der Bevölkerung die Bereitschaft entstehen, umfassende Kürzungen der Staatsausgaben zu unterstützen. Neben der Abschaffung der Ausgaben für die zahlreich vorhandenen unsinnigen Projekte, muss die Reform beim Staatsapparat selbst ansetzen. Jeder neu eingestellte Staatsbedienstete kostet nicht nur Gehalt und Pension, sondern mit seiner Position sind auch mehr staatliche Ausgaben verbunden. Gezielte Friedenspolitik ist ein anderer Ansatzpunkt. Was nutzen die ganzen Rüstungsausgaben, wenn das Land daran bankrottgeht?
Um das Unheil, das mit wachsender Staatsverschuldung verbunden ist, abzuwenden, braucht es eine geistige Wende. In der breiten Bevölkerung muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Lösung der Probleme nicht in mehr Staat und mehr Politik zu finden ist, sondern im Gegenteil: Weniger Staat und weniger Politik ist der Ausweg.
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