(Staatliches) Fördern: Was man sieht und was man nicht sieht
Die Steuerzahler sind wie stets die Leitragenden
Für die meisten Menschen ist der Begriff des staatlichen „Förderns“ positiv assoziiert. Den Erklärungen von Politikern zufolge geht es schließlich beim staatlichen Fördern darum, das zu verstärken, zu verbessern und zu verfeinern, was als „gut“ identifiziert wurde. Es sollen wünschenswerte Dinge entstehen, die ohne die „Förderung“ nicht entstanden wären. Zwar wird aus Sicht des Einzelnen hin und wieder etwas gefördert, was man weniger gut findet. Die Lösung des Problems wird dann aber in den meisten Fällen nicht im grundsätzlichen Verzicht der staatlichen Förderung gesehen, sondern darin, stattdessen etwas anderes zu fördern.
Was passiert beim Vorgang des staatlichen Förderns überhaupt? In der Regel geht es beim staatlichen „Fördern“ darum, dass der Staat für eine bestimmte Aktivität Subventionen an bestimmte Akteure ausschüttet, also eine Direktzahlung leistet. Damit er diese Zahlung tätigen kann, muss er zuvor jemandem dieses Geld wegnehmen – das ist dann in der Regel der Steuerzahler.
Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Steuersubjekte sehr unterschiedlich stark belangt werden. Wer keiner Arbeit nachgeht, hat eine geringere Steuerlast zu tragen als jemand, der einer produktiven Tätigkeit nachgeht und dabei viel verdient. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat im Gegensatz zu Mietern einen Eigenmietwert zu versteuern. Wird eine Stiftung vom Staat als „gemeinnützig“ anerkannt, so muss sie keine Steuern bezahlen (wobei die Kriterien hier ziemlich willkürlich sind). Die Kosten dieses „Förderns“ werden also sehr ungleich verrechnet.
Ebenso ungleich erfolgen die Auszahlungen. Wer den staatlichen Anforderungen genügt, profitiert: Wer also zum Beispiel einen Film produzieren will, der der subventionsausschüttenden Fachkommission gefällt, bekommt Filmsubventionen. Wer einen Film produzieren will, der dieser Kommission missfällt, erhält kein Geld. So einfach ist das. Sobald etwas staatlich „gefördert“ wird, ist nicht mehr der Kunde König, sondern Politiker und Behördengremien.
Das Fördern ist ungerecht, weil die Lasten nicht bei jenen anfallen, die anschließend die Subventionen erhalten. Es wird tendenziell von jenen am meisten genommen, die die schlechtesten Beziehungen und den geringsten Einfluss auf die Gesetzgeber und das Verwaltungspersonal haben (also von der unorganisierten anonymen Masse der Steuerzahler) – und diese Mittel werden dann an jene ausgeschüttet, die tendenziell die besten Beziehungen und den stärksten Einfluss auf die Politiker und Verwaltungsakteure haben. Einflussreiche Personen und Gruppen achten penibel darauf, dass besonders viele Mittel in ihre eigenen Sektoren fließen. Den zuständigen Politikern wird im Gegenzug mit großzügigen Wahlkampfspenden zur Wiederwahl verholfen, damit die Subventionen auch in Zukunft an die „richtigen“ Orte fließen. Es ist insofern ein korruptes Geben und Nehmen, das automatisch entsteht, wenn eine Staatsgewalt damit beginnt, ausgewählte Dinge zu fördern.
Subventionen verzerren das Marktgeschehen und verunmöglichen, dass die Menschen ihre Mittel entsprechend ihrer Präferenzen verwenden können. Ihr elementares Menschenrecht auf geschütztes Eigentum wird mit Füßen getreten, sobald Subventionen ausgeschüttet werden, sobald also etwas vom Staat „gefördert“ wird.
Dieses Fördern schadet dem Allgemeinwohl, weil nachweislich Dinge gefördert werden, die die Menschen als weniger prioritär erachten im Vergleich zu einer Situation, in der jeder selbst über die Verwendung seiner Mittel hätte entscheiden dürfen. Das größte Allgemeinwohl stellt sich dann ein, wenn sich alle frei ihrer persönlichen Zielerreichung widmen können (mit der einzigen Einschränkung, die Freiheit und das Eigentum anderer zu respektieren). Dann darf jeder die Früchte seiner Arbeit behalten und sie für jene Dinge einsetzen, die ihm am wichtigsten sind (zum Beispiel jene Filme mit Spenden oder dem Kauf von Tickets zu unterstützen, die er tatsächlich sehen will). Sobald jedoch eine Staatsgewalt zum Mittel der Besteuerung greift, behindert sie bei steigender Steuerlast in zunehmendem Umfang ein selbstbestimmtes Leben jedes Einzelnen.
Wer nun entgegnet, dass der Staat mit den Steuergeldern ja auch wunderbare und wichtige Dinge anstelle, hat den entscheidenden Punkt verpasst. Die Frage ist immer: „Wunderbar“ und „wichtig“ aus der Perspektive von wem? Wenn man dem Steuerzahler die freie Wahl gelassen hätte und ihn selbst über seine Mittelverwendung hätte entscheiden lassen, so hätte er sich in den meisten Fällen für etwas anderes entschieden: ein anderes Produkt, einen anderen Anbieter, eine andere Menge, eine andere Qualität et cetera. Dies zeigt, dass der Staat mit seinen Subventionen notwendigerweise weniger dringliche und weniger wichtige Dinge zutage fördert als jene, die in einer freien Gesellschaft entstanden wären.
Wer behauptet, dass dies nicht stimme und der Staat genau das fördere, was die Leute wollen, dem sollte man eine einfache Frage stellen: Wenn dem tatsächlich so wäre, weshalb muss der Staat dann die Bevölkerung dazu zwingen, Steuern zu zahlen? Dann würden die Leute sich doch alle ganz freiwillig und ohne Zwang organisieren, um ebendiese Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Oder etwa nicht?
Nebst Direktzahlungen gibt es noch weitere Formen der staatlichen Förderung, wie etwa öffentliche Darlehen zu nicht marktüblichen Konditionen, Staatsgarantien und Bürgschaften sowie Finanzspritzen zugunsten von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen. Bei diesen Formen bleibt das oben beschriebene Prinzip im Grundsatz das gleiche.
Öffentliche Darlehen zu vergünstigten Konditionen haben zur Folge, dass der Darlehensnehmer nicht den vollen Preis für seine Geldaufnahme bezahlen muss, die er normalerweise auf dem freien Markt hätte bezahlen müssen. Der Steuerzahler trägt die Differenz und das Risiko des Kreditausfalls. Einige profitieren auf Kosten aller anderer.
Staatsgarantien und Bürgschaften haben einen ähnlichen Charakter. Sie bewirken, dass im Falle eines Konkurses der Steuerzahler einspringen und die Kosten der Misswirtschaft übernehmen muss. Eine solche Förderung bewirkt, dass die von diesen Privilegien profitierenden Unternehmen die Profite im Erfolgsfall einfahren dürfen, jedoch nicht für ihr allfälliges Scheitern geradestehen müssen. Die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Finanzspritzen an zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen belasten das Portemonnaie der Steuerzahler ebenfalls, sofern diese Gelder nicht mehr zurückgezahlt werden können.
Manchmal werden auch Steuervergünstigungen als ein mögliches Förderinstrument ins Feld geführt. Hier ist die Sachlage etwas komplizierter. Steuervergünstigungen bewirken, dass die vom Staat Privilegierten weniger Steuern abliefern müssen, dass ihr Eigentum also verhältnismäßig besser geschützt wird als dasjenige der anderen, die nicht von solchen Ermäßigungen profitieren. Weil diese Art der Förderung dem elementaren Menschenrecht auf geschütztes Eigentum zugutekommt, fällt sie insofern nicht negativ ins Gewicht. Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack: Steuererleichterungen dienen immer auch dazu, die Leute zu einem staatlich gewünschten Verhalten anzuregen, haben also einen paternalistischen Charakterzug. Sie unterlaufen die liberale Wahlfreiheit und die freie Lebensgestaltung. Und sowieso: Warum nur die Steuern von einigen senken und nicht von allen? Auch wenn Steuervergünstigungen im etatistischen Meinungsklima von heute als einzige „politisch machbare“ Reform erscheinen mögen, sollten Liberale nie das Ideal aus den Augen verlieren, das lautet: Hände weg von staatlicher Förderung.
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