Insider: EZB erwägt offenbar Verdopplung der Mindestreserve für Banken
Mehr Kosten für Sparer und Kreditnehmer
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Die EZB erwägt laut Insiderberichten, die Mindestreserve für Banken von ein auf zwei Prozent zu verdoppeln. Damit müssten Geldhäuser einen größeren Teil der Kundeneinlagen unverzinst bei der Notenbank halten. Hintergrund sind die hohen Zinsausgaben der Zentralbank auf Überschussliquidität, die durch frühere Anleihekaufprogramme stark angewachsen ist. Eine Entscheidung wird bis zum Herbst erwartet.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Kundeneinlagen sind kein politischer Spielball, den eine Zentralbank nach Bedarf umschichten darf, nur um eigene Zinslasten zu senken. Wenn Banken gezwungen werden, mehr Mittel unverzinst zu parken, ist das ein Eingriff in Verfügung, Liquidität und Kalkulation privater Akteure. Wer solche Lasten auferlegt, verschiebt Kosten nicht ins Nichts, sondern auf Sparer, Kreditnehmer und letztlich auf alle, die mit Banken Verträge schließen.
Der Vorgang zeigt auch die schiefe Logik des Systems. Erst werden mit geldpolitischen Programmen gewaltige Überschussreserven erzeugt, dann wird nach einer neuen Regel gesucht, um die Folgen dieser Politik zu glätten. Das ist kein Ausdruck von Stabilität, sondern von institutioneller Selbstkorrektur auf Kosten Dritter. Verluste werden politisch heikel, weil sie die Ausschüttungen an Staatshaushalte mindern. Genau daran sieht man, wie eng Geldpolitik und Fiskalinteresse inzwischen verflochten sind.
Wer entscheiden darf, muss auch haften. Hier entscheidet eine Zentralbank über Rahmenbedingungen, ohne die Betroffenen gefragt zu haben, und versucht zugleich, die eigene Zinsrechnung zu entlasten. Das ist keine marktwirtschaftliche Ordnung, sondern verwaltete Haftungsverschiebung. Privatwirtschaftliche Verträge leben von Zustimmung und klaren Risikozuordnungen. Politische Geldordnung lebt davon, dass diese Zuordnung immer wieder durchbrochen wird.
Besonders aufschlussreich ist der Hinweis auf Länder wie Deutschland, denen die Maßnahme helfen soll. Schon die Sprache verrät das Problem: Es geht nicht um Eigentum und Vertrag, sondern um die Optimierung einer zentralen Bilanz. Wenn Einlagen bei einer Notenbank zwangsweise gebunden werden, dann wird Liquidität nicht geschützt, sondern administriert. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum durch technische Regeln verdrängt wird.
Freiheit verlangt keine perfekte Geldordnung. Sie verlangt aber, dass Eingriffe begründet, begrenzt und haftbar sind. Genau daran mangelt es, wenn eine Zentralbank die Folgen ihrer eigenen Politik mit neuen Zwangsmechanismen mildern will.
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