Binnenmarkt: Brüssel verpackt den Binnenmarkt
Kleine Händler sind die Dummen
von Joana Cotar drucken
Brüssel verpackt den Binnenmarkt
Wenn es zum Lachen wäre, müsste man die Europäische Union für ihren Humor bewundern. Seit Jahren erklärt sie uns, der Binnenmarkt müsse vertieft werden, um grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und kleinen Unternehmen den Zugang zu europäischen Kunden zu öffnen.
Und dann lässt sie heute die Verpackungsverordnung PPWR in Kraft treten.
Die Kommission behauptet, damit würden grenzüberschreitende Geschäfte durch gemeinsame Regeln erleichtert. Außerhalb des Elfenbeinturms in Brüssel passiert jedoch das genaue Gegenteil.
Wer als deutscher Händler Waren direkt an Kunden in andere EU-Staaten verschickt, gilt dort nach der PPWR als „Hersteller“ der Verpackung, auch wenn er sie selbst gar nicht hergestellt hat. Schon wenige Sendungen im Jahr können ihn damit in die nationalen Verpackungssysteme der jeweiligen Zielländer zwingen: Registereintrag, Meldungen, Beteiligung an den Entsorgungskosten.
Eine von Amazon beauftragte Untersuchung von zehn EU-Staaten zeigt den Irrsinn, der auf die Unternehmer wartet: 64 unterschiedliche Registrierungsfelder, 55 Prozent davon länderspezifisch. Manche Länder verlangen zwei Registrierungen, andere nationale elektronische Identitäten, Belgien arbeitet teilweise noch mit Formularen per E-Mail.
Zu diesem Wahnsinn kommt nach der neuen Verordnung auch die Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu bestellen. In jedem betroffenen Land einen.
Wer europaweit verkauft, macht auf diese Weise mit einer ganzen Sammlung nationaler Vertreter, Register, Gebührenordnungen und Verfahren Bekanntschaft. Die Kommission selbst beschreibt inzwischen einen Verwaltungsaufwand von bis zu 26 (!) verschiedenen Bevollmächtigten für ein einziges Unternehmen.
Vielleicht hätte man sich mit all dem beschäftigen sollen, BEVOR man die Verordnung verabschiedete.
Inzwischen hat die Kommission festgestellt, dass diese Konstruktion den Binnenmarkt nicht stärkt, sondern behindert. Potzblitz! Das steht sogar schwarz auf weiß in ihren eigenen Unterlagen. Dort wird die Komplexität der erweiterten Herstellerverantwortung ausdrücklich als Hindernis für den Binnenmarkt bezeichnet. Die Pflicht zu Bevollmächtigten sollte deshalb vorläufig bis 2035 ausgesetzt werden, das hatte die Kommission Ende 2025 vorgeschlagen. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Union die Beratungen über genau diesen Vorschlag beendet. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten wollte ihn nicht. Dieselben Regierungen, die auf jedem Gipfel Bürokratieabbau beschwören, haben die eine konkrete Chance dazu kassiert.
Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnet die Regel derweil selbst als „eindeutig unverhältnismäßig“. Die Mitgliedstaaten würden aufgefordert, zunächst keine Strafen zu verhängen und die Vorschriften nicht durchzusetzen.
Diesen Zustand sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Unternehmen sollen ab heute ein europäisches Gesetz beachten, dessen zuständige politische Ebene bereits erkannt hat, dass eine wesentliche Verpflichtung unverhältnismäßig ist, sie aber noch nicht aus dem Gesetz bekommen hat. Die Lösung besteht vorläufig in der Hoffnung, dass nationale Behörden geltendes Recht einfach liegen lassen.
Rechtssicherheit sieht unter normalen Umständen anders aus und kleine Händler können sich auf so eine Bitte nicht verlassen. Zahlreiche kleinere Onlineshops haben ihren Versand in andere EU-Staaten deshalb bereits eingestellt oder wollen es tun. Meine Timeline auf Instagram und anderen sozialen Medien ist voll mit Videos kleiner Händler, die nicht fassen können, wozu die EU sie zwingt und die entnervt aufgeben.
Große Konzerne werden die PPWR bewältigen. Natürlich werden sie das. Wer genügend Umsatz hat, kann nahezu jede Regulierung bewältigen. Man stellt Juristen ein, kauft Compliance-Software, beauftragt Dienstleister und schlägt die Kosten auf Millionen Produkte um. Der kleine Händler schaut dagegen in die Röhre. Er streicht Kunden und EU-Länder von seiner Liste und muss durchrechnen, ob sein Umsatz dann überhaupt noch reicht.
Und morgen veröffentlicht Brüssel die nächste Strategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Witz.
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