USA: Trump erlaubt angesichts hoher Spritpreise Nutzung von steuerfreiem Diesel
Kommentar fordert Rückzug aus der politischen Marktsteuerung
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angekündigt, dass Autofahrer in den USA steuerfreien, rot eingefärbten Diesel nutzen dürfen. Der Kraftstoff ist bisher nur für landwirtschaftliche Maschinen vorgesehen. Begründet wird die Maßnahme mit gestiegenen Spritpreisen nach dem Iran-Krieg und allgemeinem Inflationsdruck.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wenn Kraftstoff künstlich verteuert wird, liegt das Grundproblem nicht in der Farbe des Diesels, sondern in der politischen Kontrolle über Steuern, Lenkung und Ausnahmegenehmigungen. Wer den einen Kraftstoffkreis für privilegiert erklärt und den anderen für verboten, schafft kein marktwirtschaftliches Preissignal, sondern ein bürokratisches Regime mit Sonderrechten. Genau daran ändert auch ein präsidiales Dekret nichts.
Eigentum und Vertragsfreiheit verlangen klare Regeln, keine Gunstbeweise aus dem Amtszimmer. Wer Diesel kauft, sollte über den Erwerb frei verfügen können, solange er keinen fremden Schaden verursacht. Wenn der Staat zwischen landwirtschaftlicher und ziviler Nutzung unterscheidet, willkürlich besteuert und dann per Erlass teure Ausnahmen erlaubt, ersetzt er Einwilligung durch Zwang. Die Folge sind nicht weniger Eingriffe, sondern neue Umgehungsanreize, mehr Kontrolle und zusätzliche Konflikte über Zuständigkeiten.
Bemerkenswert ist auch die politische Logik dahinter. Wenn steigende Preise die Zustimmung schwächen, wird nicht die Ursache der Belastung beseitigt, sondern an einer administrativen Stellschraube gedreht. Das ist keine Entlastung im rechtlichen Sinn, sondern Schadensbegrenzung innerhalb eines Systems, das die Verknappung erst mitproduziert. Wer entscheiden darf, muss auch haften. Genau diese Haftung wird jedoch nach oben verlagert, während die Kosten unten bei den Verbrauchern bleiben.
Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum kriminalisiert wird. Kraftstoff für den privaten Straßenverkehr per Dekret freizugeben, mag praktisch erscheinen. Prinzipiell bleibt es ein Eingriff in einen Markt, der durch Steuern, Verbote und Sonderregeln bereits verzerrt ist. Freiheit braucht keine präsidiale Erlaubnis. Sie braucht den Rückzug aus der politischen Steuerung.
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