Finanzpolitik: Der 50-Milliarden-Blindflug des Staates – Nutzen vieler Steuersubventionen völlig unbekannt
Ungeprüfte Vorteile summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Der Bund gewährt 159 Steuervergünstigungen, von denen 102 nach Angaben des Finanzministeriums bislang nie evaluiert wurden. Zugleich plant oder beschließt die Regierung neue Steuern, während bestehende Subventionen und Vergünstigungen weitgehend fortbestehen. Das vom Ministerium bezifferte Volumen dieser nicht oder kaum geprüften Vorteile liegt bei rund 50 Milliarden Euro.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Eine Steuervergünstigung ist kein Geschenk des Staates, sondern eine politisch gesetzte Ausnahme von einer vorher selbst bestimmten Belastung. Wer solche Privilegien schafft, verändert Eigentumsrechte und verteilt Lasten um. Dann muss auch offenliegen, wofür das gut sein soll. Ohne Evaluation bleibt nur eines sicher: Andere zahlen mehr, damit einzelne weniger zahlen. Das ist keine neutrale Verwaltung, sondern gelenkte Umverteilung per Steuerrecht.
Gerade deshalb ist die Unkenntnis über den Nutzen so gravierend. Wer über fremdes Einkommen verfügt, trägt eine Pflicht zur Begründung und zur Haftung. Hier wird aber über Milliarden entschieden, ohne dass der Zweck vieler Vergünstigungen überhaupt belegt wäre. Das zeigt kein technisches Defizit, sondern ein Strukturproblem: Ein System, das mit Ausnahmen arbeitet, sammelt Privilegien an und verliert den Überblick über seine eigenen Eingriffe.
Die politische Reflexhandlung, auf neue Steuern zu setzen, während alte Steuerprivilegien unangetastet bleiben, offenbart die eigentliche Schieflage. Statt Belastungen zu begrenzen und Regelungen zu entschlacken, wächst ein Geflecht aus Ausnahmen, Sonderregeln und verdeckten Transfers. Das schafft Abhängigkeiten, fördert Lobbyismus und entzieht Entscheidungen der klaren Verantwortung. Wer entscheiden darf, muss auch offenlegen, nach welchen Kriterien entschieden wurde und wem das nützt.
Vertragsfreiheit und Eigentum brauchen keine ständige fiskalische Nachkorrektur durch den Gesetzgeber. Wer Leistung erbringt, soll nicht erst durch politische Gunst geprüft werden müssen, ob er verschont oder belastet wird. Je mehr der Staat über Steuersubventionen lenkt, desto weniger gilt ein allgemeines, berechenbares Recht. An seine Stelle tritt ein System der Bevorzugung.
Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum durch dauernde fiskalische Ausnahmeverwaltung ersetzt wird. Dass Milliarden in diesem Nebel verschwinden, ist kein Betriebsunfall. Es ist das Ergebnis eines Staates, der sich zu viel herausnimmt und zu wenig Rechenschaft ablegt. Freiheit beginnt mit klaren Eigentumsgrenzen. Ohne sie wird Steuerpolitik zur Machttechnik.
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