Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste setzen auf Cloud-System von Google
Mindestens 500 Millionen Euro geplant, BSI-Zulassung steht aus
BND, Verfassungsschutz und MAD planen ein gemeinsames Cloud-System für den Austausch von Informationen bis zur Einstufung „Geheim“. Nach Recherchen soll dafür Google mit einem Produkt namens Google Distributed Cloud eine maßgebliche Rolle spielen. Das System soll getrennt vom Internet betrieben werden, die Daten sollen in Deutschland bleiben. Zugleich verzögert sich das Projekt noch wegen laufender Zulassungsverfahren beim BSI, und die Kosten sollen mindestens 500 Millionen Euro betragen.
Der Vorgang zeigt ein bekanntes Muster: Je größer die Datenmengen und je komplizierter die Technik, desto stärker wächst die Abhängigkeit von zentralen Plattformen und von denjenigen, die sie liefern. Wer eine solche Infrastruktur aufbaut, verschiebt Macht nicht nur zu einer Behörde, sondern auch zu dem Konzern, dessen Produkt die Grundlage bildet. Die Behauptung digitaler Souveränität klingt in diesem Fall schal, wenn die technische Basis ausgerechnet von einem US-Anbieter stammt. Eine Air-Gapped-Version mindert ein Risiko, beseitigt aber nicht das Grundproblem: Die Architektur, die Updates und die Weiterentwicklung bleiben fremdbestimmt.
Das Problem liegt in der Anreizstruktur. Behörden wollen schneller tauschen, mehr speichern und künftig auch automatisiert auswerten. Dafür brauchen sie immer größere Rechenkapazitäten und komplexere Systeme. Genau diese Komplexität erzeugt neue Abhängigkeiten. Aus einer internen Verwaltungsfrage wird damit ein langfristiger Vertrag mit schwer kalkulierbaren Folgekosten. Wenn jede technische Änderung erneut geprüft werden muss, entsteht ein permanenter Zulassungs- und Kontrollapparat, der Zeit bindet und Innovation verlangsamt. Der eigentliche Anreiz ist nicht Effizienz, sondern Ausweitung von Datenhaltung, Zugriff und Analyse.
Hinzu kommt ein klassisches Zentralisierungsproblem. Eine gemeinsame Cloud für mehrere Nachrichtendienste erleichtert nicht nur den Informationsfluss, sondern auch die Konzentration von Wissen an einem Punkt. Wer Daten zusammenführt, schafft zugleich einen attraktiven Zielraum für Missbrauch, Fehlzugriff und politische Ausweitung. Je mehr Informationen digital verfügbar sind, desto niedriger wird die Schwelle, sie später auch für andere Zwecke zu nutzen. Aus einer Ausnahme wird die Regel, sobald die technische Infrastruktur erst einmal steht.
Bemerkenswert ist auch die Kostenfrage. Mindestens 500 Millionen Euro für ein Projekt dieser Art bedeuten nicht nur hohe Ausgaben, sondern auch eine weitere Bindung öffentlicher Mittel an eine Struktur, deren Nutzen von außen kaum prüfbar ist. Gerade bei geheimdienstlicher IT gilt: Je weniger Transparenz, desto größer die Gefahr von Verschwendung ohne Korrektiv. Die Folge ist mehr Macht für die Betreiber, mehr Umsatz für den Lieferanten und weniger Kontrolle für alle anderen. Das ist keine digitale Souveränität. Das ist die Verlagerung von Abhängigkeit in ein moderneres Gewand.
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