Steuerpolitik: Debatte in der Koalition über Steuer auf Umsätze durch KI
Konkrete Pläne fehlen bislang
In der Koalition wird über eine Steuer auf Umsätze diskutiert, die mit Künstlicher Intelligenz erzielt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger haben sich dafür ausgesprochen, wobei Wildberger zunächst auf mögliche Jobverluste und den „Umbau“ der Arbeitswelt verwies. Später bremste er und sprach davon, man solle erst Wachstum entstehen lassen, bevor über Steuern gesprochen werde. Auch aus der SPD kommt Zustimmung zu einer „gerechten Besteuerung der Profite“. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.
Der Gedanke ist politisch bequem und ökonomisch schädlich. Wer eine neue Steuer mit möglichen Jobverlusten begründet, behandelt Produktivität wie ein Problem, das der Staat abkassieren müsse. Genau darin liegt der Fehler. Wenn Technologie Arbeit effizienter macht, entsteht mehr Wertschöpfung, nicht weniger. Wird dieser Mehrwert früh mit einer Sondersteuer belegt, sinkt der Anreiz, zu investieren, zu automatisieren und zu wachsen. Damit verschiebt sich die Verantwortung von Unternehmen und Beschäftigten hin zu politischen Stellen, die dann wieder mit Förderprogrammen, Umbaugeldern und Ausgleichsversprechen nachsteuern.
Das Problem liegt in der Anreizstruktur. Eine KI-Steuer würde nicht die Folgen des Wandels lösen, sondern den Wandel selbst verteuern. Sie trifft am Ende nicht abstrakte „Profite“, sondern reale Investitionen, neue Geschäftsmodelle und damit auch Chancen für Beschäftigung. Wer Einnahmen aus einer bestimmten Technologie fiskalisch hervorhebt, setzt ein Signal: Fortschritt wird geduldet, solange er politisch kontrollierbar bleibt. Aus einer Ausnahme wird schnell ein Präzedenzfall. Heute ist es KI, morgen jede andere Form von Automatisierung.
Dazu kommt der alte Denkfehler der Umverteilungspolitik. Erst wird ein Problem definiert, dann ein Kollektivanspruch konstruiert, dann ein neuer Zugriff auf Umsätze legitimiert. So entstehen keine tragfähigen Berufsperspektiven für junge Menschen, sondern weitere Abhängigkeiten von einer immer tiefer in die Wirtschaftsprozesse eingreifenden Politik. Gerade der Arbeitsmarkt braucht Flexibilität, Kapitalbildung und die Freiheit, produktivere Verfahren einzusetzen. Wer das Besteuern neuer Technologie zur Antwort macht, bekämpft die Anpassung, die er angeblich absichern will.
Sinnvoll wäre, die wirtschaftlichen Chancen neuer Technik nicht sofort fiskalisch zu bestrafen. Jede zusätzliche Sonderabgabe verengt den Spielraum der Unternehmen und verlangsamt die Anpassung. Am Ende zahlen Verbraucher, Gründer und Beschäftigte den Preis für ein politisches Misstrauen gegenüber Produktivität.
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