Eurozone: Guter Rat ist teuer: Was tun in Euroland?
Fehlendes Risikokapital und politische Beharrung bremsen Erneuerung
von Andreas Tögel drucken
Der berühmte Satz „It’s the economy, stupid!“ stammt von James Carville, dem Chefstrategen von Bill Clinton im Präsidentschaftswahlkampf 1992 in den Vereinigten Staaten. Man könnte auch sagen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne funktionierende Wirtschaft ist alles nichts! Denn auch wenn obstinate Linke es nicht wahrhaben wollen: Ein Kuchen muss gebacken werden, ehe man ihn essen kann. Und um den Kuchen zu produzieren, braucht es Ressourcen und Arbeit.
Die vordringlichste Frage, die sich gegenwärtig in der Europäischen Union stellt, lautet daher: Wie sollen die Kommission und die nationalen Regierungen auf die wirtschaftlichen Probleme des mangelnden Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigender Inflation reagieren? In der gesamten Europäischen Union liegt die Wachstumsrate nämlich bei nur rund 50 Prozent derjenigen, die in den Vereinigten Staaten gemessen wird. Würden in Österreich die zuletzt stark gewachsenen Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde offenbar, dass das Land sich bereits in einer Rezession befindet.
Die liberale Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Eco-Austria-Instituts für Wirtschaftsforschung, die sich im Laufe ihrer Karriere intensiv mit der staatskritischen „Public-Choice-Theorie“ beschäftigt hat, antwortet auf die oben gestellte Frage auf Basis der Gedanken von vier großen Ökonomen: Adam Smith, Friedrich August von Hayek, Josef Schumpeter und James Buchanan.
Adam Smith beschäftigte sich schon vor rund 250 Jahren intensiv mit dem Phänomen der Staatsschulden, die schon in Friedenszeiten anwachsen, was den Handlungsspielraum in Krisenzeiten – besonders während eines Krieges – einengt. Schulden werden auch nie getilgt, sondern weitergerollt. Da die Staatsschulden für den Bürger unsichtbar sind, wird damit eine „fiskalische Illusion“ erzeugt und ein verdeckter Staatsbankrott möglich. Dieser erfolgt allerdings nicht im Wege eines klassischen Defaults, sondern mittels Inflation, welche die Sparvermögen der Bürger zerstört.
Mit dem von Smith beschriebenen Phänomen haben wir heute in der Eurozone zu kämpfen. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 3,3 Prozent, was zu einer Explosion der Zinszahlungen führt, weil die Schulden während einer langen Niedrigzinsphase drastisch ausgeweitet wurden.
Euroland praktiziert verglichen mit den Vereinigten Staaten „zu wenig Schumpeter“, was sich in einem hohen Maß an Strukturbewahrung und zu wenig Innovation ausdrückt. 30 Prozent der Mittel der Europäischen Union wandern unvermindert in die wirtschaftlich relativ unbedeutende, politisch aber bestens vernetzte Landwirtschaft, während Risikokapital für zukunftsträchtige Bereiche wie die künstliche Intelligenz in viel zu geringem Maße zur Verfügung steht.
Euroland verfügt nur über ein Viertel des Risikokapitals der Vereinigten Staaten. Und die – mehrere Jahrzehnte nach der Einführung des Binnenmarktes – immer noch vorhandenen innergemeinschaftlichen Handelsbarrieren behindern das Wachstum zusätzlich.
Hayek sah in der Funktion der Preise als Signalgeber einen wesentlichen Aspekt der Marktwirtschaft. In Österreich, so der nüchterne Befund, ist bei einer Staatsquote von 55 Prozent die Preissignalfunktion aber weitgehend ausgeschaltet. Aus der Verhaltensökonomik ist bekannt, dass die Angst vor Verlusten mehr Gewicht hat als die Aussicht auf Gewinne. Werden durch den Staat nun falsche Anreize gesetzt – etwa durch die Bereitstellung staatlichen Risikokapitals oder durch erzwungene Preisregulative –, führt das notwendigerweise zu Fehlallokationen, während bestehende Mängel nicht beseitigt werden. Merke: Wohnen zu einem Menschenrecht zu erklären, schafft keinen neuen Wohnraum.
Fortschritt kann nicht geplant werden, sondern ergibt sich spontan oder gar nicht. Zentralistisch organisierter Dirigismus à la Brüssel bringt daher keine Innovationen. Es braucht folglich mehr Subsidiarität, mehr Bottom-up-Entscheidungen, mehr Föderalismus und mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren – so Friedrich August von Hayek. Subventionen dagegen binden Kapital an politische Prioritäten und nicht an erwartbare Erträge.
James Buchanans Arbeiten zur Ökonomik des Staates ist die Einsicht zu verdanken, dass Defizite nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern immer dann aufgebaut werden, wenn politische Opportunitäten – etwa bevorstehende Wahlen – dafürsprechen. „Rent Seeking“ ist ebenfalls ein eng mit staatlichen Ausgaben einhergehendes Phänomen: Geld gibt es für politisch erwünschtes Wohlverhalten. Die politische Ökonomie des Staates orientiert sich an den Befindlichkeiten des Medianwählers und weicht schmerzhaften Entscheidungen daher grundsätzlich aus.
Der aus der dargelegten Analyse resultierende „Therapiekatalog“ lautet: verbindliche Fiskalregeln, Institutionalisierung wirtschaftlichen Langfristdenkens, Anreize für Politiker, Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen – etwa mittels „Stock-Options“, wie sie große Aktiengesellschaften ihrem Top-Management anbieten –, Fiskalföderalismus – wer Steuergeld ausgibt, muss auch für Steuereinnahmen sorgen – und politische Dezentralisation. Der recht pessimistische Ausblick lautet indes, dass die Kräfte der Beharrung wohl übermächtig sind. Ein „politisches Kartell“ sorgt zuverlässig dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Köppl-Turyna: „Ohne Revolution wird es keine Änderung geben.“
Auch wenn es nicht zu einer Revolution kommt: Ohne große wirtschaftliche Schmerzen kann es nicht abgehen, weil die über Jahre und Jahrzehnte ohne Not angehäuften Schuldensummen einfach nicht auf undramatische Weise abgetragen werden können.
Der in Argentinien herrschende Leidensdruck war groß genug, um einen „libertären Revolutionär“ wie Javier Milei an die Macht zu bringen. Dieses unerträglich hohe Niveau an Leidensdruck ist in Euroland offensichtlich noch nicht erreicht. Deshalb präferiert die Politik das Nichtstun gegenüber der Verwirklichung radikaler Reformen.
Für politisch wertende Empfehlungen wie „antifaschistische“ oder „sozial gerechte“ Wirtschaftskonzepte sollten seriöse Wirtschaftswissenschaftler übrigens nicht zur Verfügung stehen. Ihre Aufgabe ist lediglich die Benennung erwartbarer Konsequenzen bestimmter Maßnahmen im Bereich der Ökonomie, nicht aber deren moralische, ethische oder philosophische Einordnung.
Nicht nur der überbordende Regulierungswahn der Europäischen Union ist für die wirtschaftliche Schwäche Eurolands verantwortlich. Es fehlt auch an Risikokapital. Das hat mit der mangelnden Kapitalisierung von Pensionskassen zu tun, die in den Vereinigten Staaten den größten Teil des Risikokapitals zur Verfügung stellen.
Die in der Europäischen Union bestehende Geldunion ohne eine zugleich bestehende Fiskalunion hält Köppl-Turyna für dysfunktional. Eine Trennung dieser beiden Bereiche sei falsch. Zudem beklagt sie den Umstand, dass an den Universitäten – auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften – eine liberal-libertäre Gemeinde faktisch nicht existiert.
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