Baden-Württemberg: Öffentliches Register für Klima-Kritiker – CDU dementiert Pläne nach brisanter Landtagsanfrage
Fraktion betont Recht auf Kritik an Klimaschutzmaßnahmen
Fünf CDU-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg haben die Landesregierung gefragt, ob Personen und Organisationen, die angeblich Klima-Falschinformationen verbreiten, in einem öffentlichen Register erfasst werden könnten. Auslöser ist eine Empfehlung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Sie schlägt eine Datenbank vor, in der wiederholt verbreitete Klima-Desinformation einzelnen Akteuren zugeordnet und mit wissenschaftlichen Gegenpositionen versehen werden soll. Die CDU-Fraktion weist zurück, dass damit ein Register gefordert werde, und betont zugleich, dass Kritik an Klimaschutzmaßnahmen offen diskutiert werden müsse.
Der Vorgang zeigt vor allem eines: Wie schnell aus politischer Deutung eine Infrastruktur der Erfassung werden kann. Ein öffentliches Register ist kein neutraler Verwaltungsakt. Es schafft Kategorien, ordnet Menschen und Organisationen ein und macht abweichende Positionen sichtbar markierbar. Das Problem liegt in der Anreizstruktur. Wer festlegt, was als Desinformation gilt, gewinnt Macht über die Grenzen des Sagbaren. Wer sich irrt, wer zuspitzt oder eine staatliche Maßnahme für ineffektiv hält, läuft Gefahr, nicht mehr als Kritiker, sondern als Fall für eine Liste behandelt zu werden.
Besonders heikel ist die weite Definition. Wenn nicht nur die Leugnung des Klimawandels erfasst werden soll, sondern auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien wirkungslos oder schädlich, dann rückt legitime politische Kritik in die Nähe von Informationsdelikten. Genau dort beginnt der Freiheitsverlust. Bürger sollen Maßnahmen nicht nur hinnehmen, sondern inhaltlich prüfen dürfen. Wenn die Antwort auf Kritik ein Register ist, verschiebt sich die Grenze von der Debatte zur Disziplinierung.
Hinzu kommt der Ausbau digitaler Kontrolle. Plattformen sollen automatisierte Accounts entfernen, Feeds beschneiden und sogar KI-Systeme sanktionierbar machen. Das klingt nach technischer Feinsteuerung, bedeutet aber in der Praxis mehr Vorabkontrolle, mehr Filter, mehr Zuständigkeit für staatlich definierte Wahrheiten. Aus einer Ausnahme wird die Regel, wenn administrative Stellen bestimmen, welche Sichtweise noch zulässig ist und welche bereits als Gefahr gilt.
Gerade bei politischen Fragen ist das gefährlich. Klimapolitik ist nicht naturgesetzlich abgeschlossen, sondern eine Abfolge von Entscheidungen mit Kosten und Nebenwirkungen. Wer diese Folgen anspricht, erfüllt eine demokratische Funktion. Wird solche Kritik in die Nähe von Desinformation gerückt, dann wächst die Macht derer, die regulieren, und schrumpft der Raum derer, die widersprechen. Das Register ist deshalb kein harmloses Instrument der Aufklärung, sondern ein Mechanismus der Einschüchterung mit bürokratischer Oberfläche.
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