Untersuchungshaft: Paul Brandenburg und die Herstellung eines falschen Märtyrers
Wie konkrete Vorwürfe zum „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ umgelogen werden
Es ist schon praktisch, wenn der Heiligenschein fertig in der Schublade liegt. Einer aus dem eigenen Lager, der eigenen Blase – man könnte auch sagen: dem eigenen Kartell – wird verhaftet, man setzt alle agitatorischen und propagandistischen Hebel in Bewegung, schreit – wie immer gut abgesprochen und koordiniert – „Diktatur!“ und reicht den Spendenhut herum. Die Frage, was der Betreffende eigentlich gesagt und getan hat, stört dabei nur. Im Fall Paul Brandenburg lässt sich auf X besichtigen, wie aus einem Beschuldigten mit einer beträchtlichen Vorgeschichte ein makelloser Märtyrer der Meinungsfreiheit gemacht werden soll. Diese Heiligsprechung ist ein nicht nur starkes, sondern schon perverses Zerrbild.
Am 28. Oktober 2026 wurde Brandenburg gegen 10.30 Uhr am Flughafen BER festgenommen. Grundlage war ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten. Laut einer Auskunft der Berliner Staatsanwaltschaft geht es um vier Beleidigungen und zwei mutmaßliche Verleumdungen gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Die Äußerungen sollen zwischen dem 30. Oktober und dem 17. Dezember 2025 veröffentlicht worden sein. Noch am Festnahmetag setzte ein Ermittlungsrichter den Haftbefehl in Vollzug. Die Behörde nennt als Haftgrund ausdrücklich „Flucht“.
Was soll Brandenburg gesagt haben? Nach einigen der Verteidigung zugeschriebenen Beiträgen bezeichnete er Wegner unter anderem als „Kinderfickerfan“ und „Pädophilie-Regenten“. Außerdem unterstellte er ihm, Sexualstraftäter auf Staatskosten in Kindertagesstätten zu schicken. Das ist etwas anderes als die Forderung, einen politischen Missstand aufzuklären. Wer einem Menschen die Befürwortung von Kindesmissbrauch zuschreibt, muss sich die Frage nach den Belegen gefallen lassen. Ein empörter Gesichtsausdruck ersetzt sie nicht.
Die Verteidigung verweist auf den Hintergrund der Affäre um Jurassica Parka und deren Auftritte bei öffentlich unterstützten Veranstaltungen. Darüber darf und soll kritisch berichtet werden. Aus diesem Hintergrund folgt aber nicht automatisch, dass Wegner Sexualstraftaten an Kindern befürwortet. Genau das aber überspringt die Opfererzählung: Aus einer möglichen Kritik an Verantwortlichkeiten wird die Entlastung jeder noch so groben Unterstellung. Sehr bequem. Nur eben keine „Aufklärung“, auch kein „alternativer“ oder „kritischer Journalismus“.
Dazu kommt eine längere Vorgeschichte. Der „Tagesspiegel“ berichtet von jahrelangen Angriffen auf Politiker, Journalisten und Polizeibeamte, von der Bezeichnung der Berliner Polizei als „SS“ und einem öffentlich geführten „Archiv der Staatsterroristen“. Die Zeitung nennt zeitweise mehr als 200 Verfahren, betont aber, dass diese Zahl nicht mehr aktuell ist. Verfahren wurden zusammengeführt oder durch Strafbefehle abgeschlossen. Daraus darf niemand 200 Verurteilungen basteln. Umgekehrt verschwindet diese Vorgeschichte aber nicht dadurch, dass man sie beim Basteln des Heiligenbildchens weglässt.
Auch zahlreiche Tweets auf X zeigen, was bei der Verehrung unter den Tisch fällt. HolgerHamburgo (@HolgerHamburgo) warf Brandenburg am 11. Oktober 2025 vor, mit „Doxxern und Denunzianten“ zusammenzuarbeiten. Der eingebettete Beitrag Brandenburgs bewirbt einen Gasttext des „Redaktionsnetzwerks Rechts“. Der in den Tweet eingebettete Screenshot belegt diese Werbung und den öffentlich erhobenen Vorwurf; eine vollständige Dokumentation sämtlicher behaupteter Übergriffe ist es nicht. Ich habe die damaligen Auseinandersetzungen selbst verfolgt und kann den geschilderten Umgang mit Kritikern allerdings aus eigener Anschauung bestätigen: Brandenburg, ebenso wie beispielsweise eine seiner glühendsten Verteidigerinnen, Milena Preradovic, hat tatsächlich schon viele ihrer Kritiker, die völlig berechtigte Fragen stellten, kurzerhand blockiert, sprich zensiert. Gleichzeitig bejammert man regelmäßig Beschneidungen der Meinungsfreiheit und gibt vor, „gegen Zensur“ zu kämpfen. Die Fähigkeit zur Selbsteinsicht scheint bei manchen Menschen erstaunlich unterentwickelt zu sein. Oder sie haben den Spiegel im eigenen Haus schon lange nicht mehr geputzt.
Nun zur Märtyrerproduktion. Petr Bystron (@PetrBystronAfD) spricht in einem gesicherten Screenshot, der mir vorliegt, von „Justiz-Terror gegen Opposition“; seine Grafik behauptet, Brandenburg sei von Wegner ins Gefängnis gesteckt worden. Als hätte der Bürgermeister persönlich den Zellenschlüssel bestellt. AfD Rhein Neckar (@AfD_RNK) verabschiedet den Rechtsstaat und stellt Brandenburg frei herumlaufenden Gewalttätern gegenüber. Götz Frömming (@GtzFrmming) verlangt unter dem Schlagwort „Majestätsbeleidigung“ die sofortige Freilassung Brandenburgs. Doktor Christoph Berndt, AfD, tweetete folgende Falschbehauptung: „Die Liste der politischen Gefangenen ist um einen prominenten Oppositionellen länger geworden.“ In einem anderen Tweet, der mir ebenfalls als Screenshot vorliegt, forderte Berndt auch die sofortige Freilassung des angeblich ehemaligen Neonazis, Demagogen und geistigen Brandstifters Martin Sellner. „COMPACT“ (@COMPACTMagazin) liefert die passende „Rache-Justiz“. Nun gut: „COMPACT“. Zu den nachgewiesenen Falschbehauptungen, die Putins Hodenwärmer Elsässer in seinem Magazin jahrelang in rauer Menge zum Besten gegeben hat, gibt es mehr als genug Beweismaterial. Ich werde das nicht weiter kommentieren, da ich mich nur ungerne in solchen charakterlichen Niederungen aufhalte.
Die dokumentierten Unterstützerbeiträge verwenden allesamt denselben Trick: Sie verwandeln den Fall in eine Geschichte politischer Verfolgung. Unter diesen Beispielen gibt es keine Ausnahme. Man erkennt eindeutig ein regelrechtes Kartell einander verstärkender Stimmen, deren kritischer Blick zuverlässig vor der eigenen Haustür erblindet. Die auf X weiterhin einsehbaren Beiträge von Christian Arik (@arikbln) und HolgerHamburgo widersprechen der Opferlegende ausdrücklich. Und nicht nur sie: Zahlreiche andere User auf X haben sich gegen solche Verdrehungen und Falschbehauptungen gewehrt.
Der kleine, entscheidende Unterschied lautet: Man kann die Untersuchungshaft kritisieren, ohne Brandenburg heiligzusprechen. Sein Anwalt Markus Haintz, in dessen Telegramkanal „HAINTZ.media“ mit Methoden wie Verleumdung und übler Nachrede hantiert wurde, erklärt, Brandenburg sei wegen seines Kindes regelmäßig in Berlin gewesen. Das gehört geprüft. Untersuchungshaft verlangt dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit; bei Fluchtgefahr kommen unter bestimmten Voraussetzungen mildere Maßnahmen in Betracht. Der vollständige Haftbeschluss lag mir zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels nicht vor. Deshalb wäre die Behauptung, jeder Schritt der Justiz sei zweifelsfrei richtig, ebenso voreilig wie das fertige Urteil von der politischen Verfolgung. Wegen der aktuellen Vorwürfe ist Brandenburg zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags nicht rechtskräftig verurteilt.
Und dann wäre da noch der Spendenhut. Haintz warb seit dem 30. Oktober für Geld zur anwaltlichen Verteidigung, ausdrücklich auch für andere Verfahren Brandenburgs. Genannt wurden ein Fremdgeldkonto seiner Kanzlei und PayPal. Ein Verwendungszweck wurde also angegeben. Was der Aufruf nicht lieferte, sind eine konkrete Bedarfsrechnung, eine Übersicht der eingegangenen und ausgezahlten Beträge oder eine Regelung für mögliche Überschüsse. Wer zahlen soll, darf auch danach fragen – das darf Spendensammlern zugemutet werden. Zudem kursiert das Gerücht, dass Haintz zu Coronazeiten etwas mehr als zwei Millionen Euro Spenden gesammelt, einen Teil davon aber für private Zwecke abgezweigt haben soll.
Dass es Kritik gibt, zeigen auch die Screenshots von Jo Jumpertz (@ToleranzNaKlar, 30. Oktober) und Rumpelratz (@rumpelratz01). Deren weitergehende Anschuldigungen sind damit noch nicht bewiesen. Die sachliche Frage aber bleibt: Wie wird die Verwendung nachvollziehbar? Und welchen Eigenanteil trägt Brandenburg?
Denn Brandenburg betrieb, um nur ein Beispiel zu geben, während der Coronazeit selbst Testzentren. Dominik Bardow beschrieb in der „Berliner Zeitung“ vom 31. Mai 2021 zwei bestehende Standorte und Pläne für weitere. Brandenburg erklärte dort: „Die Menschen wollen es, der Staat bezahlt es, so absurd ich es finde, dann verkaufe ich es auch.“ Gegen das System reden und mit dessen Nachfrage Geschäfte machen: Das lässt sich offenbar vereinbaren. Eine belastbare Summe seiner Gewinne oder ein Nachweis seines heutigen Vermögens ergibt sich daraus allerdings nicht. Ob er finanzielle Hilfe benötigt, ist deshalb offen. Der Aufruf sollte den Bedarf erklären, statt ihn dem Publikum zur Vermutung zu überlassen. So geht es einfach nicht. Denn solange es keine Transparenz gibt, könnte es durchaus passieren, dass man später unter Umständen feststellen muss, von Geld-Egeln ausgesaugt worden zu sein. Das ist im heutigen Internet nämlich alles andere als unüblich. Es gibt dort genug Schmarotzer, die von ihren Mitmenschen ernsthaft erwarten, für qualitativ minderwertige „Arbeit“ durchgefüttert zu werden: Siehe „Nius“, die neulich auch zu Spenden aufriefen. Die sie nicht brauchen. Denn sollten sie klamm sein, können sie ja ihren finanzstarken Investor Frank Gotthardt fragen. Vielleicht pumpt der nochmal kräftig rein, um die Niveaudrücker unter Reichelts und Schulers Führung künstlich „reichweitenstark“ zu halten, solange es eben geht.
Bei Nius ist Gotthardts finanzielle Rolle jedenfalls dokumentiert. Lässt sich bei Brandenburg etwas Vergleichbares nachweisen? Die Frage ist legitim, aber die Antwort darf nicht schon im Fragesatz versteckt werden. Ein gemeinsames Firmenschild, ein Bankmanager im Bekanntenkreis oder ein Professor im Promotionsverfahren sind noch kein Kontoauszug.
Zunächst das Nachprüfbare: In den Impressen von paulbrandenburg.com und Trigger.FM steht die Paul Brandenburg LLC in Austin, Texas; als vertretungsberechtigte und inhaltlich verantwortliche Person wird Paul Brandenburg genannt. Auch seine eigene Spendenseite nennt diese Gesellschaft als Kontoinhaberin. Damit ist eine geschäftliche Struktur hinter dem publizistischen Angebot belegt. Wer außer Brandenburg gegebenenfalls beteiligt ist, Kapital zur Verfügung stellt oder wirtschaftlich mitbestimmt, beantworten diese Angaben nicht. Die laufende Finanzierung seines Medienangebots ist dabei von der gesonderten Sammlung für seine Verteidigung zu unterscheiden.
Ein Tweet einer X-Userin namens @FrauHodl enthält hierzu eine konkrete, bislang nicht unabhängig bestätigte Behauptung: Am 18. August 2026 sei ein Michael Schultheiss zum Manager und Chief Financial Officer der Paul Brandenburg LLC ernannt worden; genannt wird die Texas-Registernummer 805930854. Bestätigen lässt sich das daneben gezeigte berufliche Profil: Der 1. FC Kaiserslautern führt Michael Schultheiss seit dem 19. Februar 2026 im Verwaltungsrat und nennt unter anderem Stationen bei Deutsche Bank, Hypo Real Estate, Citigroup und Nomura. Ob dieser Mann tatsächlich die im behaupteten LLC-Eintrag genannte Person ist, bleibt offen. Und selbst eine bestätigte Tätigkeit als Finanzchef würde noch nicht beweisen, dass er eigenes Geld investiert oder Brandenburgs Veröffentlichungen finanziert. Hier liegt zunächst mal eine überprüfbare Recherchefrage vor, noch kein Nachweis eines reichen Geldgebers hinter der Bühne, wie es bei Nius oder Apollo News der Fall ist.
Was bleibt, ist eine präzise Forderung nach Transparenz: Welche Personen halten Anteile an der Paul Brandenburg LLC? Wer gewährt ihr Darlehen, größere Zuwendungen oder andere finanzielle Unterstützung? Welche Aufgaben hat der genannte Michael Schultheiss gegebenenfalls tatsächlich? Und wie werden Medienbetrieb, private Mittel und Verteidigungsspenden voneinander abgegrenzt? Die vorliegenden Unterlagen liefern Ansatzpunkte, aber noch keinen belastbaren Nachweis einer mit Nius vergleichbaren Finanzierung durch einen vermögenden Investor.
Brandenburg hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Auf einen Heiligenschein hat er definitiv keinen. Wer seine Beschimpfungen und die konkreten Vorwürfe ausblendet, um nur noch den unschuldigen „Aufklärer“ vorzuführen, informiert nicht: Er betreibt politische Imagepflege. Meinungsfreiheit ist ein Recht. Sie ist kein Waschprogramm für die eigene Vorgeschichte.
Bis nächste Woche.
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