USA: Schiff plant staatlich finanzierte Unterkunft und Suchtbehandlung für Migranten
Ohne Rechtsbeistand sollen Abschiebungsverfahren endgültig enden
von Tyler Durden drucken
Der Gesetzentwurf von Senator Adam Schiff zum Einwanderungsrecht würde es staatlich finanzierten Anwälten erlauben, öffentliche Gelder für Unterkunft, Verpflegung, Reisekosten, psychische Gesundheitsversorgung und Suchtbehandlung ihrer von Abschiebung bedrohten Mandanten zu beantragen. Darauf wies Natalie Winters von „War Room“ am Montag hin.
Der „Fairness to Freedom Act“ von 2026 (S. 5324) würde allen Menschen, denen die Abschiebung droht und die sich keinen Anwalt leisten können, einen bundesrechtlichen Anspruch auf anwaltliche Vertretung auf Staatskosten einräumen. Dafür genügt eine eidesstattliche Erklärung, dass das Familieneinkommen höchstens das Doppelte der Armutsgrenze beträgt.
Nach Paragraf 209, der „Leistungen über die anwaltliche Vertretung hinaus“ regelt, können diese Anwälte bei einem örtlichen Gremium die Bewilligung von „Ermittlungs-, Sachverständigen- oder sonstigen Leistungen“ beantragen. Dazu zählen Leistungen, die „zur Vorbereitung der Entlassung und zur Betreuung nach der Entlassung erforderlich sind“, wenn sich die Betroffenen im Gewahrsam des Heimatschutzministeriums oder des Amts für Flüchtlingsansiedlung befinden. Als Beispiele nennt der Entwurf „Leistungen und Unterstützung in den Bereichen psychische Gesundheit, Unterkunft, Sucht, Verpflegung und Reisen sowie die Begleitung zu Verhandlungen vor Einwanderungsgerichten“. Hinzu kommen „alle weiteren Leistungen, die für eine wirksame Vertretung oder im Interesse der Rechtspflege erforderlich sind“.
Die Anwälte müssen nicht vorher um Erlaubnis fragen. Sie können die Leistungen „ohne vorherige Genehmigung, jedoch vorbehaltlich einer nachträglichen Prüfung durch das örtliche Gremium“ veranlassen. Die neue Behörde für die Rechtsvertretung in Einwanderungsverfahren legt dafür Vergütungssätze fest, die „mit der Vergütung vergleichbar sind, die der Staat für im Wesentlichen gleichartige Leistungen erhält“.
Mindestens die Hälfte der Mitglieder jedes regionalen Gremiums, das über diese Ausgaben entscheidet, muss Anwälte, die Mandanten in Einwanderungsverfahren vertreten, oder Mitarbeiter lokaler Organisationen, die Einwanderer unterstützen, umfassen. Wer in den vergangenen drei Jahren in der Staatsanwaltschaft oder bei einer Strafverfolgungsbehörde tätig war, darf dem Gremium nicht angehören.
Der Entwurf nennt keine Gesamtkosten. Er bewilligt „die jeweils erforderlichen Mittel“ und legt für den Haushalt der neuen Behörde eine Untergrenze fest. Maßstab sind die Ausgaben des Bundes für die Einwanderungs- und Abschiebebehörde ICE, die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP sowie für die Anwälte, die das Justizministerium in Einwanderungsverfahren vor Gericht vertreten.
Kann der Staat keinen Anwalt stellen, wird das Abschiebungsverfahren endgültig eingestellt. Es darf nicht erneut eingeleitet werden. Sobald jemand in den Gewahrsam des Heimatschutzministeriums kommt, muss innerhalb von 24 Stunden ein Anwalt bestellt werden. Vorher darf kein Verfahren beginnen. Wer einen staatlich finanzierten Anwalt beantragt, darf dadurch keinen Nachteil bei der Prüfung erleiden, ob er voraussichtlich auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein wird – „public charge“.
Schiff brachte den Entwurf gemeinsam mit seinen Senatskollegen Alex Padilla, Kirsten Gillibrand, Cory Booker, Jeff Merkley, Ron Wyden und Bernie Sanders ein. „Anwaltliche Vertretung in Einwanderungsverfahren ist eine Voraussetzung für faire Entscheidungen. Für viele ist sie jedoch außer Reichweite“, sagte Schiff. Im Repräsentantenhaus ist die kalifornische Demokratin Norma Torres federführend für den entsprechenden Entwurf. Unterstützt wird sie von den Abgeordneten Robert Garcia, Grace Meng und Pramila Jayapal. Eine Kampagne unter gemeinsamer Leitung des Vera Institute wirbt für beide Entwürfe.
Der Senatsentwurf liegt seit dem 6. August im Justizausschuss. Seine Befürworter verweisen auf ein Papier aus Schiffs Büro. Demnach waren im Haushaltsjahr 2026 nur rund 34 Prozent der Betroffenen, deren Verfahren vor einem Einwanderungsgericht abgeschlossen wurde, anwaltlich vertreten. Das ist der niedrigste Anteil seit 2010. Der Entwurf des Repräsentantenhauses liegt seit April 2025 im Ausschuss. Im Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Quellen:
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