RKI-Protokolle: Gewalt- und Rechtsprechungsmonopol stehen Aufklärung im Weg
Schädliche Anreizstrukturen und „Verbindungen“
von Benjamin Mudlack
Die jüngst veröffentlichten Protokolle des sogenannten Covid-19-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts enthalten an entscheidenden Stellen zwar geschwärzte Passagen, aber dennoch dürften die dargelegten Offenbarungen für Wachstum im Anteil der kritischen Menschen sorgen. Da besagte Offenbarungen bekannt sind, widme ich mich in diesem Beitrag eher den Anreizen, Zusammenhängen und der Fragestellung, mit wie hohen Wahrscheinlichkeiten nach meiner Einschätzung mit einer aufrichtigen Aufarbeitung der Geschehnisse zu rechnen ist.
RKI als weisungsgebundene Behörde: Diskursvermeidung
Das Robert Koch Institut war und ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und somit weisungsgebunden. Das Institut hat laut der Protokolle ganz offensichtlich intern zum Beispiel sehr kritisch zu Lockdown-Maßnahmen und zur Maskenpflicht gestanden. Gerade im Falle der Lockdown-Politik sahen die RKI-Bediensteten das große Schadenspotenzial. Dennoch unterwarf man sich vermutlich aufgrund der Weisungsgebundenheit und der monetären Abhängigkeiten dem politisch gewollten Handlungsmuster. Die Divergenz zu den jüngst veröffentlichten Protokollen und den seinerzeit abgehaltenen absolutistischen Pressekonferenzen könnte größer nicht sein. Im Gegenteil, man erteilte der Politik die wissenschaftliche Absolution und vermied jede Form der Diskussion. Nichts dürfe hinterfragt werden, die Menschen hätten den Anweisungen von RKI und Politik blind zu folgen.
Erhards Doktorvater und die Bewirtschaftung der Menschen
Die Protokolle machen deutlich, dass die Menschen bewusst getäuscht wurden, damit sie den politischen Zwang akzeptieren. Der Doktorvater Ludwig Erhards, der erste bundesdeutsche Wirtschaftsminister Franz Oppenheimer, war in seinem Werk „Der Staat“ recht deutlich. Er führte sinngemäß aus, dass Politik der Bewirtschaftung der Menschen dienen würde. Als Mittel würden sich die politischen Akteure der Täuschung, der Propaganda und des Zwangs bedienen. Letzterer beruht selbstverständlich auf der staatlichen Gewaltandrohung. Das heißt, dass der Staat durch die Polizei und andere Institutionen die Anordnung in letzter Konsequenz auch mit Gewalt durchsetzen wird. Der Zwang zur Ladenschließung beziehungsweise zum Lockdown und Versammlungsverbot wurde mit der vermeintlich einwandfreien wissenschaftlichen Expertise des staatlichen Robert Koch-Instituts begründet. Diese wiederum haben sich jedoch, wie schon beschrieben, dem politischen Diktat unterworfen.
Gewalt- und Rechtsprechungsmonopol stehen Aufklärung im Weg
Erinnern Sie sich noch an die Aufklärungsversuche bezüglich der Raubzüge rund um den Cumex-Skandal? Mein Punkt sind nicht die als vermeintliche Verteidigungsstrategie ins Feld geführten Erinnerungslücken. Ermittler, Staatsanwälte und Richter werden vom Staat bezahlt und auch in die Ämter berufen beziehungsweise gegebenenfalls abberufen. Im Besitz des Gewalt- und Rechtsprechungsmonopol ist denklogisch die Gruppe, die den Staat kontrolliert und beherrscht. Die Rede ist also von den Regierungsparteien und dem gesamten politisch besetzten Beamtenapparat. Im Fall des Corona-Regimes sitzt nicht nur die aktuelle Regierung im Boot, sondern auch die Vorgängerregierung. Der Aufklärungsdrang dürfte sich folglich in Grenzen halten. Formulieren wir es bewusst ein wenig überspitzt. Wenn der Dieb seine Richter einstellt, bezahlt und beauftragt, dann wird er seinem Verfahren sehr gelassen entgegensehen dürfen. Die Cumex-Ermittlungen sind nur ein Beispiel. Hätte man die Möglichkeit, andere Ermittler und Gerichte zu bemühen, dann würde die konkurrenzwirtschaftliche Ordnung freie Wahlmöglichkeiten bieten. Neben der Möglichkeit, unter möglichst vielen Rechtsprechungsanbietern wählen zu können, würde sich durch den Wettbewerb auch ein disziplinierendes Element einstellen. Es werden auf Sicht nur noch Gerichte angerufen, die auch den Ruf einer objektiven Rechtsprechung genießen. All diese Punkte sind im Umfeld eines Rechtsprechungsmonopols nicht vorhanden. Man kann zwar in die höhere Instanz gehen, aber die Kosten sind immens und auch die höher gestellte Instanz ist der identischen monopolistischen Struktur zuzurechnen. Ende 2021 setzte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die sogenannte 2G-Regel außer Kraft. Kurze Zeit später wurden unter dem Verdacht der politischen Einflussnahme die Zuständigkeiten der Richter geändert. An diesem Beispiel sind die wirkenden Mechanismen sehr gut zu erkennen.
Das Herrschaftsproblem
Herrschaft und Zwang sind handlungslogisch nicht begründbar. Lediglich freiwillige Kooperationen und freiwillig eingegangene Handlungen schaffen Win-win-Situationen. Bei der unter Gewaltandrohung erzwungenen Kooperation gibt es eine Gruppe von Gewinnern und es gibt Verlierer. Letztere unterwerfen sich der Gewaltandrohung oder sie lassen sich durch Angst, Propaganda und Co beeinflussen. Die Menschen werden folglich in ihrem Willen durch Angstnarrative und furchteinflößende Mediendarstellungen in ihren Denkmustern eingeschränkt. Sie unterwerfen sich den Narrativen und lassen sich beherrschen. Gerade im Falle der Covid-Politik wurde die Staatverschuldung massiv ausgeweitet. Die Ausgaben wurden für medizinische Produkte wie zum Beispiel Masken oder in Form medizinischer Anwendungen getätigt. Gewinner waren die Verkäufer und Produzenten der entsprechenden Produkte. Die Verlierer waren die Nettosteuerzahler, die Nominallohnempfänger oder Geldguthabeninhaber. Sie litten unter den Kaufkraftverlusten, die sich recht schnell sichtbar einstellten. Zuvor waren die Kaufkraftminderungseffekte durch die Politik des billigen Geldes eher im Bereich der Vermögensgüterpreise (Immobilien, Aktien und so weiter) mit dynamischen Raten zu beobachten.
Fragwürdige Gewaltenteilung: Befangenheitskonflikte?
Die im Raum stehende politische Einflussnahme rund um das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist als ein Beispiel für mangelnde Gewaltenteilung ins Feld zu führen. Die politische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts steht einer Gewaltenteilung ebenfalls diametral gegenüber. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Menschen vor der Übergriffigkeit der Gesetzgebung schützen. Der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde von der ehemaligen Bundeskanzlerin eingesetzt. Zuvor war er der Fraktionsvize ihrer Partei und posierte auf Wahlplakaten. Eine einfache Internetrecherche reicht aus, um diese Zusammenhänge zu ergründen. Ein Befangenheitskonflikt ist angesichts der dargelegten Verbindungen offensichtlich. Jüngst ließ sich der besagte Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit dem aktuellen Bundesjustizminister anlässlich eines „Informationsaustausches“ fotografisch ablichten. Also auch unter der neuen Regierung scheint die Nähe offensichtlich zu sein.
Verschmelzung von Staat, Großkapital und Technokratie
Die technokratische, zentralistische Superbehörde in Sachen Gesundheit ist die WHO als eine Unterbehörde der Vereinten Nationen. Ein großer Geldgeber ist Deutschland und auch die Stiftung von Bill Gates gehört zu den Hauptfinanciers. Noch im Jahr 2017 titelte die „Zeit“ wie folgt: „Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates.“ Dieser Titel ist nur logisch, denn ein Hauptgeldgeber beansprucht auch automatisch die Hauptstoßrichtung für sich. Die „Welt“ ging noch weiter. Am 17. September 2022 sprach sie im Kontext der Corona-Politik von der Machtmaschine des Bill Gates. Die Redakteure der „Welt“ schrieben davon, dass die Entscheidungen nicht von den Regierungschefs getroffen wurden, sondern von Akteuren der Gates-Stiftung. Im Spätherbst 2019 wurde bekannt, dass Gates rund 50 Millionen Euro in das bis dahin weitgehend unbekannte Unternehmen Biontech investiert hatte. Ein Investment, dass sich durch die weltweite Covid-Impfung später ordentlich rentieren sollte. Eine Impflicht gab es hierzulande zwar nicht flächendeckend, aber dennoch in einzelnen Sektoren. Politisch-medialer Impfdruck und die 2G-Zweiklassengesellschaft wirkten jedoch wie eine implizite Impfpflicht. Diese Maßnahmen spalteten Gesellschaft und Familien und wirkten verkaufsfördernd für die Medikationen von Biontech und Co. Über die WHO als Weisungsgeber der angeschlossenen 194 Regierungen konnte de facto die gesamte Welt in eine Richtung gelenkt werden. Ökonomisches Unternehmertum richtet die Produktion an den Bedürfnissen der Menschen aus. Politisches Unternehmertum spannt Politik und Technokratie für die Zielsetzungen dieser Sonderinteressen ein.
Herkömmliche Medien
Die Rolle der herkömmlichen und höher frequentierten Medien ist als veröffentlichte Meinung einzustufen. Die veröffentlichte Meinung wiederum bestimmt die öffentliche Meinung und das, was mehrheitlich gedacht wird. Die Beweisführung wurde in der Corona-Zeit erbracht. Die Faktenfinder der Tagesschau schrieben bezüglich der RKI-Files von einem Skandal, der keiner sei. Derartige Faktenfinder sind auch eher als neues Phänomen zu beobachten. In einer tatsächlich aufgeklärten Gesellschaft würden die Menschen aus einem möglichst breiten Informationsspektrum schöpfen und sich mittels eigener Urteilskraft und selbständigen Denkens ihre eigene Meinung bilden. Faktenfinder sollen hingegen absolutistisch/tendenziös die gewünschte Meinung vorgeben und den staatlichen Narrativen Vorschub leisten. Hätten die Kritiker der mit Corona begründeten staatlichen Zwangsmaßnahmen die schlechteren Argumente gehabt, hätte man sie ja auch durchaus ausgewogen in Diskussionsrunden des Staatsfernsehens einladen können. Stattdessen wurden sie vom Diskurs ausgeschlossen. Von den herkömmlichen Medien ist also auch jetzt nach Veröffentlichung der Protokolle keine aufklärerische Schützenhilfe zu erwarten.
Gegenaufklärerische „Leugner-Rhetorik“
Man ging sogar noch weiter und griff das aus der Holocaust-Leugnung etablierte Wort des Leugners auf. Waren Querdenker früher als fortschrittlich und innovativ bekannt, so wurden sie nun als gesellschaftliche Feinde dargestellt. Es war wichtig, dass die Menschen die Gesundheitsfrage ohne Wenn und Aber in staatliche und superstaatliche Hände legten. Insofern war diese durchaus totalitäre und absolutistische Rhetorik wohl unumgänglich, um den einzelnen Menschen im kollektiven Corona-Narrativ untergehen zu lassen.
Psyche der Menschen
Für eine tatsächliche Aufklärung müssten sich ein Großteil der Bevölkerung immense Fehler eingestehen. Je größer das Ego eines jeden Einzelnen ist, desto schwieriger erscheint wohl das Eingeständnis. Durch das starke Narrativ befinden sich Großteile der Meinungsmacher, aber auch der einfachen Bevölkerung in einer Art kollektiver Korruption. Die Menschen wollen vielfach keine Aufklärung und sind gefangen in ihren eigenen Denkmustern und ungünstigen Einstellungen. Sie wollen die Corona-Zeit vergessen und sie nicht aufarbeiten. Mit ungünstigen Einstellungen sind beispielsweise Gefühle wie Schuld, Scham, Ungenügen, Unmündigkeit und Angst gemeint. Diese geistigen Haltungen zu sich projizieren die Menschen in die Außenwelt. Diese Muster erklären auch das Befürworten von Zwang und Bevormundung. Die Menschen sind, frei nach Immanuel Kant, buchstäblich in den geistigen Gängelwagen gesperrt. Sie sind nicht fähig, selbständig zu denken und überlassen das Denken unbewusst lieber einer Obrigkeit, wodurch sie leicht zu beherrschen sind. Befreien können sich die Menschen nur, wenn sie sich ihrer eigenen Urteilskraft bedienen, selbständig denken und dem gesunden Menschenverstand folgen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Prozess nun beginnt.
Historische Beispiele
Auch wenn historische Beispiele und empirische Vergangenheitsdokumentationen nichts über zukünftige Entwicklungen aussagen können, so wissen wir, dass auch die Zeit nach 1945 nicht von einer bedingungslosen Aufklärung geprägt war. Die Menschen wollten verständlicherweise vergessen und nach vorne schauen. Es ist logisch, dass die Menschen, die zuvor von NS-Bildungssystem und -Propaganda geistig programmiert worden waren, nicht plötzlich zu Freunden der Freiheit wurden. Ein Ideengeber der NS-Rassengesetze wurde sogar enger Berater und Staatssekretär des damaligen Bundeskanzlers Adenauer. Die Rede ist von Hans Globke. Eine tiefgründige Aufarbeitung blieb man den Menschen schuldig. Vermutlich auch, weil die Menschen sie nicht wirklich forderten. Auch das DDR-Regime wurde nach meiner Einschätzung nicht in der notwendigen Tiefe juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet. Hoffen wir, dass jetzt, da die Unterzeichnung des WHO-Pandemievertrages im Raum steht, eine kritische Masse an Menschen die Hintergründe und Geschehnisse intellektuell durchdringt. Nach den Erfahrungen der Covid-Zeit sollte klar sein, dass eine WHO-Absolution absolut abzulehnen ist. Mehr zu dem Thema finden Sie in untenstehendem Link zur „Macht der WHO“.
RKI-Protokolle: Verschmelzung von Großkapital & Staat (Der Ökonomische IQ)
Den Verdacht politischer Einflussnahme ausräumen
Treffen von Justizminister und oberstem Verfassungsrichter
Regierung trifft Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates („Zeit“)
Machtmaschine des Bill Gates („Welt“)
Die RKI-Files und ein Skandal, der keiner ist (Tagesschau)
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