Paradoxien liberaler Politik 1: Gab es je einen Liberalismus?
Die Ausgangsthese
Hat es einen Liberalismus je gegeben? Was für eine Frage! Als historischer Begriff kennzeichnet Liberalismus eine mächtige Strömung innerhalb der europäischen Aufklärung, die einen bürgerlichen, demokratisch organisierten Staat anstrebt. Auch heute noch spielt Liberalismus eine wichtige, wenn auch nicht mehr dominante politische Rolle. Allerdings wird der Begriff inzwischen meist mit Zusätzen wie Anarcho-, Links-, National-, Neo-, Sozial- oder Wirtschaftsliberalismus versehen, und dann versteht man auch, was gemeint ist, wobei allerdings wie bei allen anderen politischen Standpunkten eine Randschärfe nur selten gegeben ist.
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die dominante politische Rolle des Liberalismus definitiv vorbei und an sozialistische oder nationalistische Ideale eines totalitären Kollektivismus übergegangen zu sein schien, versuchten Ludwig von Mises (1881–1973) und Friedrich August von Hayek (1899–1992), den Sinngehalt des klassischen Liberalismus zu bewahren und für die veränderten Zeiten neu zu definieren. Zur gemeinsamen Grundlage klassisch liberaler Überzeugungen zählten sie den Schutz des Eigentums und der Privatsphäre, eine dezentrale, nicht-bürokratische Organisation des Gemeinwesens, die Herrschaft des Rechts (statt staatlicher Willkür) sowie die Selbstbestimmung der Völker. Der Staat sollte schwach und zurückhaltend sein bis darauf, die Eigentums- und Bürgerrechte gegen jegliche (also auch staatliche) Angriffe zu verteidigen, insbesondere die Meinungs-, Vereinigungs- und Vertragsfreiheit. Zwar sah der Liberalismus in ihrer Version den Nachtwächter- oder Minimalstaat als demokratisch geführt an, aber die Demokratie dachten sie als durch Recht und anerkannte Privatsphäre gebremst: Die Mehrheit dürfe nicht alles entscheiden, vor allem keine Übergriffe ins Eigentum. Dies sei die Idee der liberalen im Gegensatz zur totalitären Demokratie. Der Staat würde nach innen und außen wehrhaft sein, aber Imperialismus, Militarismus und Polizeistaatlichkeit fänden keine Zustimmung der Liberalen.
Lange Zeit bin ich dieser Sichtweise gefolgt. Die deutschen Nationalliberalen, die mit dem imperialen Staat paktierten und sogar die wirtschaftliche Freiheit an den Militarismus verkauften, haben einen Sonderweg beschritten, der nicht den Hauptstrom des Liberalismus repräsentiere. Inzwischen kommen mir Zweifel. Sicherlich hat es auch vor Mises und Hayek Liberale gegeben, die ihrem Bild des Liberalismus entsprachen. Aber wie agierten die einflussreichen, führenden liberalen Politiker in anderen Ländern? Oder: Was haben die liberalen Theoretiker gemacht, wenn sie in die Verlegenheit kamen, auf die Geschäfte der Staatsgewalt Einfluss zu nehmen?
Besonders Hayek verwies gern summarisch auf die Partei der britischen Whigs, die vom Ende des 17. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts als Gegengewicht zu den konservativen Tories agierte und dann in die zunächst ebenfalls einflussreiche Liberal Party überging. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verlor sie ihre Position an die Labour Party. Wir werden sehen, ob die Whigs beziehungsweise englischen Liberals den Test bestehen, echte (klassische) Liberale im Sinne Mises’ und Hayeks gewesen zu sein.
Wie die Whigs, so werde ich in dieser Serie weitere mehr oder weniger liberale Politiker über die Jahrzehnte bis heute untersuchen auf die Frage hin, warum der Liberalismus in politischer Aktion stets auf eine Zunahme der Staatsgewalt hinauslief. Diese Frage zerfällt in zwei Aspekte.
Der erste Aspekt fragt danach, in welchem Ausmaß die als liberal bezeichneten Politiker selber die Zunahme der Staatsgewalt veranlasst haben. Ich werde zeigen, dass dies eher die Regel als die Ausnahme war.
Der zweite Aspekt fragt danach, aufgrund welcher Bewandtnis die liberale Politik ihren Einfluss an gegnerische kollektivistische Vorstellungen abgeben musste, seien diese Vorstellungen nun nationalistisch und konservativ („rechts“) oder sozialistisch und kommunistisch („links“) geprägt. Wobei die Extreme einander oftmals berührten, sei es im Nationalsozialismus, sei es im maoistischen nationalen Befreiungskampf.
Beide Aspekte werde ich in keinem moralisierenden Sinne behandeln. Es geht nicht darum festzustellen, dieser oder jener Politiker sei böswillig vom wahren liberalen Weg abgewichen oder sei unfähig gewesen, ihn zu realisieren. Es geht darum zu erkennen, aus welchen Gründen das geschehen ist. Es geht nicht darum festzustellen, diese oder jene Gegner des Liberalismus hätten mit sinistren Absichten den Liberalismus zerstört. Es geht darum zu verstehen, was die ökonomischen und sozialen Ursachen der Niederlage des Liberalismus sind.
Wenn der Liberalismus gut für die Menschen ist, warum realisieren sie dies selten, sondern wenden sich anderen Heilslehren zu? Der Liberalismus kann nicht unqualifiziert für alle Menschen gut sein. Klarerweise ist er schlecht für die Menschen, die die Herrschaft innehaben oder sie erobern wollen. Diejenigen, die von der Herrschaft ökonomisch profitieren, sehen sich durch den Liberalismus um ihren Profit gebracht. Die Machthaber und ihre Profiteure müssen stets eine Minderheit bilden. Wenn alle Macht hätten, hätte keiner Macht und es würde eine wunderbare Anarchie geben. Wenn alle profitieren würden, gäbe es ein ökonomisches Gleichgewicht und eine Gerechtigkeit, in der niemand auf Kosten eines Andren einen Vorteil erwirtschaften könnte.
Aber die Minderheit der Machthaber und der Profiteure kann ohne breite Unterstützung in der übrigen Bevölkerung ihr politisches Spiel nicht treiben. Dies gilt für jede Staatsform. Bei einer Demokratie bedarf es einer geschickten Verbindung von Machthabern und Profiteuren mit populären Strömungen. Mit Demagogie, Massenpsychologie und Propaganda allein ist kaum erklärbar, wie es die Machthaber und Profiteure schaffen, ihre Opfer zur Zustimmung zu bringen. Das liberale System selber muss die Ansatzpunkte enthalten, die die Unzufriedenheit in der Bevölkerung anheizen und es den Gegnern ermöglichen, daraus Kapital zu schlagen. Bei Diktaturen läuft das Verfahren der politischen Willensbildung zwar anders, dennoch muss auch hier eine breite Bevölkerung willig sein, die Gegebenheiten hinzunehmen.
Das grundlegende Paradox des Liberalismus als politischer Partei hat Ludwig von Mises in seinem spektakulären Essay „Liberalismus“ 1927 präzise zusammengefasst, ohne es wirklich zu begreifen: „Liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden.“ Aber die „einmütige Volksüberzeugung“ kann sich politisch nur artikulieren, wenn sie einem Politiker zur Macht verhilft, sodass er mit ihrer Hilfe zur Regierung wird: Mithin wird er zum Politiker, also zur liberalen Regierung – ein Widerspruch in sich selber, wie Mises meinte.
Das ist freilich nur die erste Schicht im Paradox, das Mises in seinem scheinbar kleinen Satz unterbrachte. Denn was ist die „einmütige Volksüberzeugung“? Wie kommt sie zustande? Und was, wenn sie nicht zustande kommt? Dann wäre der Liberalismus im Sinne von Mises am Ende, ein für alle Mal tot und begraben.
Kommentare
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