Privatisierung: US-Post verliert weiter Milliarden
Trump erwägt Privatisierung des USPS
von Tyler Durden
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Donald Trump ist entschlossen, dem defizitären US Postal Service (USPS) endlich den lange schon überfälligen Schubs in die Privatwirtschaft zu geben, wie drei Quellen der „Washington Post“ berichteten.
Trump soll die Idee mit Howard Lutnick besprochen haben, der als Co-Vorsitzender seines Übergangsteams fungiert und als Handelsminister in der neuen Administration vorgesehen ist. Zudem hielt er ein Treffen mit mehreren Übergangsbeamten ab, um Gedanken zur Privatisierung der riesigen Organisation auszutauschen. Unabhängig davon führte das Ministerium für Regierungseffizienz – unter der Leitung von Elon Musk und Vivek Ramaswamy – eigene Gespräche über drastische Maßnahmen.
Letzten Monat meldete der USPS einen Nettoverlust von 9,5 Milliarden US-Dollar für das Geschäftsjahr 2024 – ein Verlust, der um 46 Prozent höher ausfiel als das Defizit von 6,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Einbruch erfolgte trotz eines leichten Umsatzanstiegs, der durch die jüngste jährliche Portoerhöhung im Rahmen des 2021 gestarteten Programms „Delivering for America“ ermöglicht wurde. Dieses Programm sollte eigentlich helfen, das chronisch defizitäre Riesenunternehmen „finanziell nachhaltig und dienstleistungsstark“ zu machen. Doch auch die Bilanz des USPS sieht düster aus: Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf fast 80 Milliarden US-Dollar.
Der „Gewinn“ des USPS im Jahr 2022 war eine Täuschung, die durch die Aufhebung der Pflicht zur Vorfinanzierung künftiger Gesundheitsleistungen für Rentner und den Erlass überfälliger Verpflichtungen entstand.
Nach der Durchsicht der Zahlen äußerte Trump laut Quellen der „Post“ die Meinung, dass der Postdienst nicht von der Regierung subventioniert werden sollte. Casey Mulligan, Wirtschaftsprofessor an der Universität Chicago und ehemaliges Mitglied von Trumps Wirtschaftsberaterrat, sagte der „Post“, es sei Zeit für einen grundlegenden Wandel: „Die Regierung ist langsam, langsam, langsam – Jahrzehnte zu langsam, wenn es darum geht, neue Arbeitsweisen zu übernehmen. Es gibt viele andere Zustelldienste, die seit den 70er Jahren legal sind und die Dinge bei höheren Volumen und geringeren Kosten viel besser machen. Wir haben den Job in der ersten Amtszeit nicht beendet, aber wir sollten ihn jetzt zu Ende bringen.“
Im dritten Quartal des Geschäftsjahres 2024 verzeichnete der USPS einen Rückgang der Priority-Mail-Sendungen um 40,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Postdienst hat großen politischen Einfluss – allein schon aufgrund seiner schieren Mitarbeiterzahl: Trotz der langen Schlangen, die den Besuch in einer Postfiliale oft prägen, beschäftigt der USPS erstaunliche 650.000 Angestellte, die sich stets massiv engagieren, wenn die Diskussion um Privatisierung Fahrt aufnimmt. Zudem ist der USPS bei der amerikanischen Bevölkerung beliebt: 72 Prozent bewerten ihn positiv, nur 21 Prozent negativ, wie eine Pew-Research-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab.
Obwohl der Glaube an einen schlanken Staat angeblich ein Eckpfeiler der Republikaner ist, wird der Postdienst vor allem von Menschen in ländlichen, republikanisch geprägten Regionen geschätzt. Anfang des Monats konfrontierte der republikanische Senator aus Missouri, Josh Hawley, Postmaster General Louis DeJoy wütend wegen eines Sparplans, der die Zustellung einiger Sendungen verlangsamen würde – eine Maßnahme, die ländliche Gebiete stärker betrifft als städtische. „Ich hasse diesen Plan und werde alles tun, um ihn zu stoppen“, erklärte Hawley bei einer Senatsanhörung.
USPS-Mitarbeiter hielten bereits 2018 einen vorsorglichen Protest in Pittsburgh ab, um eine mögliche Privatisierung durch Trumps erste Administration abzuwehren („Pittsburgh Post-Gazette“).
Zusätzlich zur Kontrolle des Senats und des Repräsentantenhauses in der kommenden Legislaturperiode hat Trump die Möglichkeit, drei vakante Sitze im elfköpfigen Verwaltungsrat des USPS zu besetzen. (Biden hat zwar Kandidaten nominiert, doch der Senat dürfte diese bis zum 20. Januar ignorieren.) Von den derzeitigen Mitgliedern sind drei Republikaner, darunter zwei, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit ernannte.
Selbst wenn die Privatisierung nicht umgesetzt wird, könnte allein Trumps Drohung, diesen Weg zu verfolgen, Änderungen in der Organisation vorantreiben. Wie Paul Steidler vom Lexington Institute der „Post“ sagte: „Am Ende des Tages wird der Postdienst Geld brauchen, Unterstützung benötigen oder drastische, radikale Maßnahmen ergreifen müssen, um kurzfristig kostendeckend zu arbeiten. Das gibt sowohl dem Weißen Haus als auch dem Kongress eine Menge Macht und Spielraum.“
Das klingt zwar auf dem Papier gut, aber der Kongress zeigt – wie die oben (Anmerkung des Übersetzers: im verlinkten Beitrag) gezeigte „Gewinn“-und-Verlust-Graphik belegt – seit Langem wenig Dringlichkeit, den USPS „kurzfristig kostendeckend“ zu gestalten. Selbst mit einem Präsidenten, der sich – zumindest derzeit – dafür einsetzt, sind wir nicht überzeugt, dass es diesmal anders sein wird.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung zur Verfügung gestellt.
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