Politische Show und Sparpolitik: Trumps Sparetat als Zirkusnummer?
Doge kappt DEI-Gelder, während der Schuldenberg weiterwächst – das neue Mantra heißt Wachstum statt Austerität
von Tyler Durden drucken
Das US-Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) hat seit Beginn der Finanzprüfungen im Haushaltsjahr 2018 jede einzelne Prüfung nicht bestanden. Trotz des größten Budgets aller Bundesbehörden – fast 850 Milliarden US-Dollar jährlich – kann das Pentagon bis heute große Teile seiner Ausgaben nicht nachvollziehbar belegen. Über die Jahre hinweg wurden Billionen von Dollar als „nicht nachweisbar“ eingestuft, was Spekulationen über inoffizielle Operationen nährt, von denen die Steuerzahler nichts erfahren. Selbst der Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) warnte kürzlich, dass das Verteidigungsministerium voraussichtlich erst 2028 eine saubere Bilanzprüfung bestehen werde.
Am Montag informierte ein Analystenteam von Goldman Sachs unter der Leitung von Noah Poponak seine Kunden darüber, dass die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge) im Verteidigungsministerium derzeit still und leise immer mehr Verträge kündigt. Ja, das DoD – Synonym für aufgeblähte Haushalte und intransparente Ausgaben – ist nun selbst Ziel der radikalen Kürzungsmaßnahmen von Doge geworden. Allein diese Nachricht dürfte Deep Staters und ihre Lobbyisten-Verbündeten im Regierungsviertel den Sommer über in Alarmbereitschaft versetzen.
Poponak wies darauf hin, dass das DoD mittlerweile auf Platz zwei der Bundesbehörden mit den höchsten stornierten IT-Vertragsvolumina steht – gleich hinter dem Gesundheitsministerium (Health and Human Services).
Besonders betroffen sind die Beratungsfirmen Booz Allen Hamilton (BAH) und Leidos (LDOS), bei denen mehrere hochdotierte Verträge gestrichen wurden – darunter ein Hyperschall-Aufklärungsprojekt im Wert von 310 Millionen US-Dollar für LDOS sowie mehrere Verträge für BAH im Gesamtwert von über 130 Millionen US-Dollar.
Poponak erklärte: „Diese Vertragskündigungen im DoD könnten auf kürzlich veröffentlichte interne Memos zurückzuführen sein, die die Schwelle für die Vergabe von IT- und Dienstleistungsaufträgen im Ministerium anheben.“
„Wir sehen darin auch ein Zeichen dafür, dass die Doge-Aktivitäten trotz personeller Veränderungen in der Führung weiterhin im ganzen Regierungsapparat stattfinden. Wir halten an unserer vorsichtigen Einschätzung für den IT- und Dienstleistungssektor der Bundesregierung fest und vergeben Verkaufsempfehlungen für BAH, CACI, SAIC und VVX – eine neutrale Bewertung für LDOS und AMTM – sowie eine Kaufempfehlung für PSN. Unserer Ansicht nach wird die Branche mittelfristig mit Gegenwind bei Aufträgen, Auftragsbeständen, Umsätzen und Margen zu kämpfen haben.“
Die Bereinigung des DoD dürfte die bislang größte Herausforderung im Kampf gegen Verschwendung und Betrug darstellen. Laut GAO wird das Pentagon voraussichtlich bis 2028 keine vollständige Prüfung bestehen. Über Jahrzehnte hinweg hat der Rechnungshof mehr als 100 Empfehlungen zur Verbesserung des Finanzmanagements im DoD ausgesprochen – der Großteil davon ist weiterhin nicht umgesetzt.
Was Doge im weiteren Sinne betrifft: Präsident Trump hat mehr als deutlich gemacht, dass es sich bei dem Spardruck um reine Inszenierung gehandelt habe – eine Zirkusnummer, wie auch Elon Musks öffentlicher Frust nahelegt.
Das neue Konzept? Austerität (vorerst) ignorieren. Stattdessen liegt der Fokus darauf, die Einnahmen zu steigern – und ja, weitere Schulden aufzunehmen –, um das Land durch ein gewaltiges mehrstufiges Billionen-Dollar-Projekt aus seiner Schuldenkrise herauszuführen.
Wenn also das sogenannte Sparprogramm nichts weiter als politische Show war, dann hat Doge immerhin eines erreicht: Die USAID, die weitgehend von Behördeninteressen vereinnahmt war, wurde entmachtet, und die Finanzierung wichtiger DEI-Initiativen, die marxistische Aktivisten unterstützen, wurde gestrichen. Damit wurde die Ausbreitung von „Wokeismus“ innerhalb von Regierungsbehörden, dem Militär und Konzernen zumindest gebremst – und eine innere Sabotage des Landes verlangsamt.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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