Österreich: Milliardengrab Pensionssystem
… und rote Besitzstandswahrer
von Andreas Tögel drucken
Jetzt ist die Katze aus dem Sack – die EU-Kommission plant die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich. Kein Wunder, wurde und wird die Einhaltung der „Maastrichtkriterien“ zum Budgetdefizit doch 2024 (um 4,7 Prozent/BIP) und 2025 (um 4,5 Prozent/BIP) klar verfehlt.
Die laufend steigenden Zuschüsse aus dem Bundesbudget zu den Pensionen bilden einen wesentlichen Faktor bei der Neuverschuldung des Staates. Eherne Regel: Wenn sich in einem umlagefinanzierten Pensionssystem das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern zulasten der Ersteren verschlechtert, ergibt sich, was selbst lernschwachen Grundschülern einleuchten sollte, ein veritables Finanzierungsproblem. Alle Gesellschaften, die bei rückläufigen Geburtenraten bei der Pensionsfinanzierung auf ein „Von der Hand in den Mund“-System setzen, stehen grundsätzlich vor denselben Herausforderungen.
Da die Beherrschung der Grundrechenarten aber nicht zu den besonderen Stärken der Sozialisten zählt, ist es auch keine große Überraschung, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim umgehend klarstellt, dass es mit seiner Partei „keine Erhöhung des Pensionsalters“ geben wird. Finanzminister Marterbauer (ebenfalls SPÖ) schlägt in dieselbe Kerbe. Beide Herren schwadronieren dafür von „enormen Beiträgen der Pensionisten für Österreich“ und vom „Ziel, gesunde und altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen“.
Was die zurückliegenden Leistungen von Pensionisten (die ohnehin kein an seinem politischen Überleben interessierter Parteifunktionär des bürgerlichen Klassenfeindes bestreitet) und „gesunde, altersgerechte Arbeitsplätze“ mit der Pensionsfinanzierung zu tun haben, bleibt wohl für immer das Geheimnis der beiden Genossen, die in ihrem ganzen Berufsleben noch nie einen privatwirtschaftlich geführten Betrieb von innen gesehen haben (jedenfalls nicht, um wertschöpfend tätig zu werden). In Wahrheit geht es den Roten natürlich nur darum, die letzte ihnen (neben Eisenbahnern, Postlern und Wiener Gemeindebediensteten) noch verbliebene Wählergruppe zu hätscheln: die Rentner.
Die Fakten: In den zurückliegenden Jahren ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Österreicher deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2000 bei rund 77,1 Jahren für Männer und 82,6 Jahren für Frauen, stieg sie bis zum Jahr 2023 auf rund 79,4 Jahre für Männer und 84,2 Jahre für Frauen – ein Zuwachs von etwa 2,3 Jahren für Männer und 1,6 Jahren für Frauen. Gegenwärtig nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung um etwa eineinhalb Monate pro Jahr zu. Die einschlägigen Prognosen sind weiterhin positiv: Bis zum Jahr 2100 wird die durchschnittliche Lebenserwartung bei der Geburt auf etwa 89,7 Jahre für Männer und 92,4 Jahre für Frauen ansteigen. Mit Blick auf die Pensionsfinanzierung ist das in einem so reformresistenten Land wie Österreich eine überaus schlechte Nachricht!
Um in einer alternden Gesellschaft mit einem umlagefinanzierten Pensionssystem ein Gleichgewicht zwischen Ein- und Auszahlungen zu erhalten, gibt es nur genau drei Möglichkeiten: Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und die Ausdehnung der Lebensarbeitszeit. Angesichts des politischen Gewichts der vielen Pensionisten ist an Leistungskürzungen nicht zu denken. Beitragserhöhungen kommen aufgrund der bereits jetzt extremen Belastung der Aktiven mit Steuern und Abgaben ebenfalls kaum infrage. Bleibt die Lebensarbeitszeit, also das seit geraumer Zeit unveränderte gesetzliche und faktische Pensionsantrittsalter, als einzige brauchbare Stellschraube (das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt in Österreich, anders als in Deutschland, bei nur 65 Jahren). Die Erhöhung des Pensionsalters um ein Jahr würde eine nachhaltige Einsparung von immerhin rund einer Milliarde Euro jährlich bedeuten (bei einer Anhebung des Antrittsalters auf 67 also zwei Milliarden).
Was den besitzstandswahrenden Sozialisten in allen Parteien nicht zu vermitteln zu sein scheint: Mit durchschnittlich 62,3 Jahren (Männer) und 60,2 Jahren (Frauen) in Rente zu gehen (dabei handelt es sich um das faktische Antrittsalter!) und dann 80 (Männer) oder 84 (Frauen) Jahre alt zu werden, geht sich unter sonst gleichen Bedingungen einfach nicht aus, wenn man nicht vorhat, den nachwachsenden Generationen eine zentnerschwere Hypothek umzuhängen.
Dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, Arbeitsplätze zu schaffen – weil das die Privatwirtschaft tut –, passt offenbar nicht in die Gedankenwelt roter Apparatschiks! Aufgabe der Regierung – in der auch SPÖ-Funktionäre sitzen – ist es allerdings, die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Und dazu gehört eine strikte Ausgabendisziplin.
Statt von „Altersgerechtigkeit“ zu phantasieren und die Unternehmen mit neuen Forderungen und Belastungen zu überziehen, sollten die Genossen endlich über ihren eigenen Schatten springen und einsehen, dass eine Pensionsreform, die diesen Namen auch verdient, dringend nottut! Oder ist ihnen die Zukunft der Jungen im Lande wirklich völlig gleichgültig?
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