Marktwirtschaft: Nicht Märkte versagen, sondern Politiker
Aus sozial wird sozialistisch
von Klaus Peter Krause drucken
Wer hat’s gesagt: „So etwas wie Marktversagen gibt es nicht. Marktversagen, ich wiederhole es, gibt es nicht. Da der Markt ein Mechanismus der sozialen Zusammenarbeit ist, bei dem Eigentumsrechte freiwillig ausgetauscht werden, ist der Begriff des Marktversagens ein Widerspruch in sich. Wenn Sie glauben, dass ein Marktversagen vorliegt, gehen Sie hin und prüfen Sie, ob der Staat nicht beteiligt ist. Und wenn Sie feststellen, dass dies nicht der Fall ist, überprüfen Sie es noch einmal, denn Sie haben sich geirrt.“ Es war Javier Milei, Präsident von Argentinien, in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 23. Januar 2025.
In der Tat, Märkte versagen nicht. Wo immer es Märkte gibt, funktionieren sie auch. Märkte sind Handelsplätze, auf denen Güter getauscht werden, also Waren, Dienstleistungen, Geld. Wo immer gehandelt wird, besteht ein Markt. Weil und solange gehandelt wird, funktioniert der Markt. Jeder, der dort handelt, gibt etwas und erhält etwas. Wenn von Marktversagen die Rede ist, dann kann man sicher sein, dass der Staat dahintersteckt. Nicht Märkte versagen, sondern Politiker.
Marktwirtschaften gibt es überall
Markt und Märkte gibt es in jeder Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ohne Märkte geht es nicht. In diesem (und nur in diesem) Sinn sind sie alle Marktwirtschaften. Ihr Unterscheidungsmerkmal ist, wie frei sie sind: wie frei von staatlichen Eingriffen (Interventionen) oder wie unfrei durch staatliche Eingriffe. Auch Schwarzmärkte sind Märkte, nur frei sind sie nicht, denn es sind verbotene, sind illegale Märkte – verboten teils meist staatlicherseits, teils auch durch private Eingriffe.
Aber nicht in allen Markwirtschaften herrscht Wettbewerbsfreiheit
Eine freie Marktwirtschaft besteht aus Märkten, an denen Wettbewerbsfreiheit herrscht, nämlich Freiheit zu Wettbewerb und Freiheit durch Wettbewerb. Um sie im Wirtschaftsleben durchzusetzen und zu sichern, gibt es in Deutschland seit 1957 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und schon seit 1896 – aber seitdem mit vielen Novellierungen – das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Das GWB soll die Freiheit des Wettbewerbs schützen, das UWG für Anstand (Fairness) im geschäftlichen Umgang sorgen (Beispiel: irreführende Werbung verhindern).
Wer den Begriff Marktwirtschaft verwendet, meint üblicherweise die freie Marktwirtschaft. Will er betonen, dass er ebendiese meint, sagt er „freie Marktwirtschaft“, um sie von nur teilweise freier, von dahinkümmernder und von regulierter Marktwirtschaft ausdrücklich zu unterscheiden.
So kam es zu Erhards „Sozialer“ Marktwirtschaft
Was wir nach 1949 in Deutschland seit Ludwig Erhard „Soziale Marktwirtschaft“ nennen, geht auf den Vorschlag seines damaligen Staatssekretärs Alfred Müller-Armack zurück. Nicht unbegründet befürchtete er, dass freie Märkte eher verschrecken als bejubelt werden würden. Für ängstliche und sozialismusanfällige Deutsche wollte er den Begriff aufhübschen und gefälliger erscheinen lassen. Für sie sollte der Begriff „Soziale“ Marktwirtschaft die möglichen und befürchteten Härten absolut freier Marktwirtschaft einhegen, was sich in damaliger Sicht aus (wahl-) politischen und humanen Gründen verstehen und akzeptierbar erscheinen lässt.
Marktwirtschaft ist per se sozial
Erhard selbst hat das einmal so formuliert: Man könne kaum erwarten, dass die Menschen ein marktwirtschaftliches System grundsätzlich aufgrund seiner Freiheitsspielräume unterstützen würden, sondern Akzeptanz erzeugten der wirtschaftliche Erfolg und die möglichst breite Teilhabe daran. Wer nun aber das Wort Marktwirtschaft ohne jedes Beiwort verwendet, wird es unausgesprochen wohl deshalb tun, weil deren freien Bestandteile die unfreien überwiegen, wissend also, dass es eine freie Marktwirtschaft der reinen Lehre nicht gibt und wohl nie geben wird. Aber für Erhard war und für andere liberale Ökonomen ist Marktwirtschaft mit ihren unübersehbaren Erfolgen per se „sozial“.
Aus sozial wird heute sozialistisch
Die Befürchtung, mit dem Beiwort „Soziale“ werde die freie Marktwirtschaft mehr und mehr ausgehöhlt, hat sich bewahrheitet. Die staatlichen Regulierungen wurden ausgeweitet und sind ausgeartet. So wird aus sozial sozialistisch. So ist Erhards und Müller-Armacks Soziale Marktwirtschaft hinübergeglitten in eine schon zu unfreie Marktwirtschaft mit sozialistischen Zügen. Auch Erhard hatte das befürchtet, aber sicher nicht geahnt, dass es so schlimm werden könnte, wie es geworden ist.
Mileis Rede („Tichys Einblick“)
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