Staatsfrei: Der Bundestag macht Pause
Ein Grund zum Feiern!
von Joana Cotar
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Diese Woche passiert etwas Wunderbares: Der deutsche Bundestag tagt nicht. Union und SPD haben die Sitzungswoche absagen lassen und wir können nicht anders, als in einen ironischen Applaus auszubrechen. Nein, nicht weil wir den Abgeordneten eine wohlverdiente Auszeit gönnen – dazu später mehr –, sondern weil eine inaktive Legislative das Beste ist, was diesem Land in Zeiten staatlicher Übergriffigkeit widerfahren kann. Wenn der Bundestag schweigt, atmet der Bürger auf: keine neuen Gesetze, keine Steuererhöhungen, keine frischen Schikanen aus der bürokratischen Trickkiste. Es ist, als würde der Staat einen Moment lang den Atem anhalten – grandios.
Keine endlosen Debatten über die nächste Klima-Steuer, die ohnehin nur dazu führt, dass der deutsche Durchschnittsbürger seinen Tankstellenbesuch mit einem Kredit von der örtlichen Sparkasse finanzieren muss. Keine neuen Vorschriften, die vorschreiben, wie viele Gender-Toiletten ein Kleinstunternehmen mit drei Mitarbeitern in einem Hinterhof in Castrop-Rauxel bauen muss, keine „Digitalisierungsoffensive“, die am Ende nur bedeutet, dass wir alle noch mehr Formulare online ausfüllen dürfen, während die Server der Behörden weiterhin mit Windows XP laufen. Wenn der Bundestag ruht, bleibt der Status quo erhalten – und das ist, bei aller berechtigten Kritik an ihm, immer noch ein Segen im Vergleich zu den drohenden „Innovationen“, die uns sonst erwarten.
Denn jede Sitzung des Bundestags birgt das Risiko, dass irgendein ehrgeiziger Links-Grüner mit fleißiger Unterstützung der unterwürfigen Merz-CDU ein neues Gesetz vorschlägt, das uns allen das Leben schwerer macht – sei es ein „Strohhalm-Erlass“, der uns zwingt, unseren Smoothie mit einem handgeschnitzten Bambusrohr zu trinken, oder eine Verordnung, die vorschreibt, wie oft wir unsere Mülltonnen umweltgerecht umarmen müssen, um den CO2-Fußabdruck unserer Nachbarschaft zu kompensieren.
Natürlich gibt es die Romantiker, die behaupten, ein Parlament müsse tagen, um die Demokratie zu sichern. Aber seien wir ehrlich: Was hat der Bundestag in den letzten Jahren denn genau dafür getan? Eben. Nichts. Eine Pause ist also nicht nur erfrischend, sondern geradezu geboten.
Doch während wir diese seltene Ruhe genießen, bleibt ein bitterer Beigeschmack: die Diäten. 11.227,20 Euro Diät plus 5.349,58 Euro steuerfreie Pauschale bekommen die Mitglieder des Bundestages pro Monat. Wenn der Bundestag nicht tagt, könnte man erwarten, dass die Volksvertreter ein Zeichen der Solidarität setzen und auf ihre Bezüge verzichten – allen voran Union und SPD, denn sie wollten die Sitzung nicht. Schließlich predigen sie uns doch ständig Verzicht – warum nicht mal bei sich selbst anfangen? Aber nein, die Diäten fließen weiter, egal, ob gearbeitet wird oder nicht.
Doch lassen wir uns den Spaß nicht verderben. Die Sitzungspause ist eine Gelegenheit, die wir feiern sollten. Keine neuen Verbote, keine frischen Subventionsprogramme, keine Reden über „soziale Gerechtigkeit“, die in Wahrheit nur höhere Steuern bedeuten. Es ist ein winziger Eindruck dessen, was wir uns wünschen: einen Staat, der uns weitgehend in Ruhe lässt, und Abgeordnete, die uns nicht mit ihrer „Arbeit“ beglücken.
Vielleicht sollten wir die Pause sogar institutionalisieren. Wie wäre es mit einem Bundestag, der nur noch ein paar Mal im Jahr tagt – und ansonsten die Bürger ihr Leben selbst organisieren lässt? Die Schweiz zeigt uns, wie es gehen könnte: weniger Zentralismus, mehr Eigenverantwortung, mehr direkte Demokratie!
Aber so weit sind wir hier leider noch nicht. Bis dahin bleibt uns nur, die seltene Ruhe im Plenarsaal zu genießen und zu hoffen, dass die Regierungsparteien bald wieder eine Sitzungswoche absagen – vielleicht aus Versehen, vielleicht aus Streit, vielleicht aus purer Erschöpfung. Wir nehmen es, wie es kommt, denn jeder Tag ohne Politik von oben ist ein guter Tag und ein kleiner Sieg für die Freiheit.
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