Zentralbankwährung: Die CBDC ist tot, es lebe die CBDC …
… unter anderen Namen und eigentlich längst aktiv
von Axel B.C. Krauss
Als Donald Trump mittels seiner Executive Order (Ausführungsverordnung) 14178 eine digitale Zentralbankwährung „verbot“, war die Erleichterung vor allem unter den Kritikern natürlich groß. Darüber hinaus sorgte dieser Erlass für die Verbreitung und -stärkung des bekannten Narrativs, Trump nähme es tatsächlich mit den etablierten „Finanzmächten“ auf, da ihre Absicht, per Central Bank Digital Currency (CBDC) ein finanzielles Kontroll- und Überwachungsnetz aufzuspannen, gescheitert sei.
Leider ist das nicht nur falsch, es kommt recht besehen etwas zu spät. Der US-Unternehmer und Investor Aaron R. Day, der sich seit fast drei Jahrzehnten mit der Materie befasst und in Bereichen wie E-Commerce, Gesundheitswesen, Blockchain und KI tätig war und recherchierte, schreibt dazu in seinem am 18. März 2025 auf der Website des „Brownstone Institute“ erschienenen Artikel „Die Stablecoin-Falle: Die Hintertür zur totalen finanziellen Kontrolle“: „Während die Debatte über die zukünftige Bedrohung durch digitale Währungen der Zentralbank (CBDCs) tobt, hat sich bereits eine weitaus heimtückischere Realität durchgesetzt: Unser bestehendes Finanzsystem fungiert bereits als digitales Kontrollnetz, das Transaktionen überwacht, Wahlmöglichkeiten einschränkt und die Einhaltung von Vorschriften durch programmierbares Geld durchsetzt. Die Federal Reserve verarbeitet täglich über vier Billionen US-Dollar über ihr Oracle-Datenbanksystem, während Geschäftsbanken programmierbare Beschränkungen dafür auferlegen, was Sie kaufen und wie Sie Ihr eigenes Geld ausgeben können. Die Steuerbehörde, die NSA und das Finanzministerium sammeln und analysieren Finanzdaten ohne sinnvolle Aufsicht und machen Geld zu einem Kontrollinstrument. Das ist keine Spekulation, sondern dokumentierte Realität.“
Das ist schon mal deshalb interessant, da Oracle-Gründer Larry Ellison, der sich nebst anderen „Techno-Akzelerationisten“ (siehe mein vorletzter Kolumnenbeitrag) in der Trump-Regierung tummelt, ja keinen Zweifel an seiner Meinung zu solchen Überwachungssystemen aufkommen ließ, als er sagte: „Die Polizei wird sich von ihrer besten Seite zeigen, weil wir alles, was vor sich geht, ständig beobachten und aufzeichnen … Jeder Polizeibeamte wird ständig überwacht werden … Die Bürger werden sich von ihrer besten Seite zeigen, weil wir alles, was vor sich geht, ständig aufzeichnen und melden.“
Mit anderen Worten lieferte sein Unternehmen genau die Art von Software, um solche panoptischen Phantasien zu beflügeln. Dasselbe gilt natürlich für das von Peter Thiel gegründete Palantir, das bereits von vielen amerikanischen Behörden vor allem im Polizei- und Justizwesen eingesetzt wird. Palantir ist eine private „Ausgründung“ der US-Regierung, um auf diesem Wege das wegen lautstarker Bedenken eingestellte „Total Information Awareness“-Programm (TIA) fortsetzen zu können. Auch andere Zielsetzungen des TIA-Programms wurden in den Privatsektor verlagert, unter anderem im Bereich der „sozialen Medien“: Umfassende Datensammlung und -auswertung zur Erstellung psychometrischer Profile der Nutzer sind bereits seit Jahren an der Tagesordnung, inklusive – wie Day richtig bemerkt – der Finanzdaten. Diese sollen weiter zentralisiert werden, weshalb Musk vorschlug, „X“ müsse eine „Alles-App“ nach Art von Chinas „WeChat“ werden.
Nur weil Trump CBDCs offiziell „verboten“ hat, ist das also nicht nur kein Grund für vorzeitige Entwarnung, sondern hier wird in ganz ähnlicher Weise wie bei TIA das Problem einfach dadurch umgangen, durch „Privatisierung“ – die Vergabe entsprechender Aufträge an Privatunternehmen, die, so wie Thiels Palantir oder Musks Starlink, eng mit dem Staat kooperieren – eine Art „Fächer“ aus Firmen zu schaffen, hinter dem einstmals staatlich finanzierte Programme unter anderen Namen weiterlaufen.
Wie Day nüchtern-realistisch feststellt: „Im Kampf geht es nicht darum, eine künftige CBDC zu stoppen – es geht darum, das bereits existierende Finanzüberwachungssystem zu erkennen. Ihre finanzielle Souveränität ist bereits unter Beschuss, und die letzten Auswege verschwinden. Die Zeit der Selbstgefälligkeit ist vorbei. Der Überwachungsstaat kommt nicht – er ist bereits da. Was als Recherche im Bereich Kryptowährungen begann, brachte etwas weitaus Beunruhigenderes zutage: Die Vereinigten Staaten arbeiten bereits mit einer Art digitaler Zentralbankwährung.“
Day führt einige Beispiele für bereits existierende programmierbare Währung an, die Kontroll- und Überwachungsfunktionen ausüben können: Zum Beispiel die „Doconomy Mastercard“. Sie wird „von den Vereinten Nationen im Rahmen ihres Klimaziels für nachhaltige Entwicklung mitgesponsert, verfolgt den CO2-Fußabdruck der Nutzer bei Einkäufen und kann den Zugang sperren, wenn ein vorab festgelegter CO2-Grenzwert erreicht ist“. Oder die sogenannten EBT-Karten (Electronic Benefit Transfer): Dabei handelt es sich um Karten im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme, „um zu kontrollieren, was die Empfänger kaufen können“ und die „Transaktionen für nicht zugelassene Produkte automatisch [ablehnen]“.
Day argumentiert ferner, dass der US-Dollar streng genommen eh schon als eine Art CBDC funktioniere, „da über 92 Prozent nur als digitale Einträge in den Datenbanken der Federal Reserve und der Geschäftsbanken existieren“.
Er warnt vor „Stablecoins“, da diese an den US-Dollar und somit an eine Fiat-Währung gekoppelt sind (wie zum Beispiel an Tether oder den USD Coin (USDC)) und befürchtet, dass die in der Krypto-Fachsprache sogenannte „Tokenisierung“ dazu dienen kann, sämtliches Eigentum der Bürger digital abzubilden, die Währungen programmierbar zu gestalten (Einschränkungen, wie, wann und wo Vermögenswerte genutzt werden können) und alle Transaktionen nachverfolgen zu können. Über die Blockchain als „öffentliches Hauptbuch“ (Ledger) hatte ich mit Blick auf die ursprünglichen Planungen der amerikanischen Technokratiebewegung bereits berichtet, ebenso wie Corey Lynn im vierten Teil ihrer neunteiligen Reihe „Die globale Perspektive auf Impfpässe und wo das alles hinführt“, der den Titel „Blockchained“ trägt. Der ehemalige Chefredakteur des „Bitcoin Magazine“, Mark Goodwin, nahm in einem mit Whitney Webb verfassten Artikel diesbezüglich kein Blatt vor den Mund: „Die Politik der Federal Reserve seit letztem Jahr hat deutlich gemacht, dass sie ‚die Ausgabe von privaten Stablecoins gegenüber der offiziellen Ausgabe von CBDC bevorzugt‘. Da Stablecoins genauso programmierbar und überwachbar sind wie CBDCs und einige Stablecoin-Emittenten wie Tether bereits mit US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, ist der aktuelle Gesetzesentwurf zu Stablecoins darauf ausgelegt, den Weg für die faktische CBDC der USA zu ebnenund sicherzustellen, dass die Wall Street und etablierte Titanen der digitalen Finanzwelt wie PayPal im Vorteil sind“ (W. Webb, M. Goodwin, „Die Befehlskette: Wie Facebooks Libra, Bankenaufsichtsbehörden und PayPal eine neue Weltwährung schufen“).
Goodwin selbst vermutet dahinter sogar eine Täuschungsstrategie: „Die Tatsache, dass die Trump-Administration die Blockchain – die letzte Stufe der öffentlich-privaten Kommerzialisierung von Daten – trotz ihrer libertären Haltung begrüßt, offenbart den Höhepunkt eines jahrzehntelangen technokratischen trojanischen Pferdes. Fast die gesamte grundlegende Technologie, die benötigt wird, um die Welt in dieses neue Finanzsystem zu drängen, wurde im Verborgenen vom Militär und VON den Geheimdiensten des größten Imperiums der Welt entwickelt“ (M. Goodwin, „Die Militarisierung des Datenhändlers“).
Über den „Stable Act“ und den „Genius Act“ wurde mithin bereits der rechtliche Rahmen geschaffen, um „die Ausgabe von Stablecoins auf Banken und regulierte Unternehmen“ zu beschränken und „weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Finanzaktivitäten ohne richterliche Anordnung“ einzuräumen.
Das Fundament für eine Überwachung digitaler Dollars ist also schon etabliert. „Das Bankgeheimnisgesetz schreibt vor, dass Finanzinstitute ‚verdächtige‘ Transaktionen melden müssen, während der Patriot Act diese Überwachungsanforderungen drastisch erweitert hat. Die IRS setzt künstliche Intelligenz ein, um die Ausgabenmuster von Millionen von Konten zu überprüfen, während die NSA Finanzdaten in großem Umfang [sammelt]. Im März 2025 verschärfte das Finanzministerium diese Rahmenbedingungen und senkte die Meldeschwelle für Bargeldtransaktionen von 10.000 auf 200 US-Dollar in 30 Postleitzahlgebieten nahe der Südwestgrenze, wodurch über eine Million Amerikaner unter dem Vorwand der Eindämmung illegaler Aktivitäten einer verschärften Kontrolle unterzogen wurden.“
Für Day sind die jüngsten Bemühungen im finanziellen Bereich nur ein weiterer Ausläufer der „Überwachungsmaschinerie der Regierung“: „Wenn Politiker und Zentralbanker behaupten, wir hätten keine CBDC, spielen sie ein Definitionsspiel. Die wesentlichen Elemente, die eine CBDC definieren – digitale Erstellung, Ausgabe durch die Zentralbank, Programmierbarkeit, Überwachungs- und Zensurfähigkeit – sind alle in unserem derzeitigen System vorhanden. Die Debatte über die Einführung einer „neuen“ CBDC ist größtenteils eine Ablenkung. Wir diskutieren nicht darüber, ob wir einen digitalen Dollar schaffen sollen – wir diskutieren darüber, ob wir den, den wir bereits haben, anerkennen sollen und wie wir seine Architektur modifizieren können, um die Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern. Diese Realität zu verstehen, ist der erste Schritt, um zu erkennen, dass es im Kampf um finanzielle Privatsphäre und Autonomie nicht darum geht, eine zukünftige Umsetzung zu verhindern – es geht darum, ein bereits fest etabliertes System zu konfrontieren und zu reformieren.“
Bis nächste Woche.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.