Einwanderung und Geburtsrecht: Sollten „Ankerbabys“ abgeschoben werden?
Die Debatte um ein Einwanderungsschlupfloch spaltet die USA – und Medienberichte verschärfen den Streit
von Tyler Durden
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Die etablierten Medien sind in dieser Woche voll von Berichten über die angeblich „erschreckenden“ Abschiebungen von mindestens drei kleinen Kindern durch die Trump-Regierung, obwohl diese als „amerikanische Staatsbürger“ gelten. Die Berichterstattung folgt einer typischen Strategie: Empörung durch Auslassung von Fakten erzeugen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit durch hysterische Schlagzeilen aufzubringen – in dem Wissen, dass viele Menschen nicht genauer nachforschen werden.
Die Berichte suggerieren, dass Trump drei amerikanische Kinder entführt und über die Grenze geschafft habe, verschweigen dabei aber, dass die Eltern aller betroffenen Kinder illegale Einwanderer sind. Die Eltern der Kinder wurden abgeschoben – und selbstverständlich gingen die Kinder mit ihren Eltern.
„Die drei US-Staatsbürger im Alter von vier, sieben und zwei Jahren wurden nicht abgeschoben“, sagte Außenminister Marco Rubio. „Ihre Mütter, die sich illegal in diesem Land aufhielten, wurden abgeschoben. Die Kinder gingen mit ihren Müttern.“
„Wenn diese Kinder US-Staatsbürger sind, können sie in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wenn ihr Vater oder jemand anderes hierzulande sie aufnehmen möchte“, fügte er hinzu.
Mit anderen Worten: Die Medien haben aus der Abschiebung einiger Illegaler, die ihre Kinder mitnahmen, eine Tragödie konstruiert. Doch die Propaganda wirft eine zentrale Frage in der Einwanderungsdebatte auf – das Schlupfloch rund um sogenannte „Ankerbabys“, das von Migranten seit Jahrzehnten ausgenutzt wird, um durch eine juristische Feinheit in den USA zu bleiben, ohne jemals wirklich Bürger gewesen zu sein.
Die Medienerzählung ähnelt auch der Behauptung, Abschiebungen sollten sich ausschließlich gegen „kriminelle Migranten“ richten – also gegen Menschen, die nach ihrer Einreise Straftaten begangen haben. Doch genau das hat Trump nie versprochen. Tatsächlich hat Trump stets betont, dass alle illegalen Migranten per Definition Gesetzesbrecher seien und daher abgeschoben werden können. Umfassende Abschiebungen betreffen folglich auch Migranten mit Familien – nicht nur alleinstehende Personen.
Wenn progressive Journalisten die abgeschobenen Kinder als „US-Staatsbürger“ bezeichnen, dann ist das eine bedauerliche Realität unter dem 14. Verfassungszusatz. Obwohl ihre Eltern illegale Einwanderer sind, gilt das Gesetz dennoch. Das schafft ein Dilemma für Trump oder jeden anderen Präsidenten, der die Grenzen sichern will: Schiebt man die Eltern ab und lässt die Kinder in den USA, wird man beschuldigt, ein familientrennendes Monster zu sein. Schickt man die Kinder mit den Eltern mit, wird man der Verfassungswidrigkeit bezichtigt.
Das ist das eigentliche Problem, das geklärt werden muss: Sollten ausländische Eindringlinge die Grenze überschreiten dürfen, Kinder gebären und dadurch de facto zu US-Residenten werden – nur weil ihre Kinder Staatsbürger sind?
Die Trump-Regierung sieht das eindeutig nicht so, aber die amerikanische Öffentlichkeit ist gespalten. Alles hängt davon ab, wie die Frage gestellt wird. Wird allgemein gefragt, ob Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch Staatsbürger sein sollten, sagen die meisten (etwa 51 Prozent) ja. Wird hingegen konkret gefragt, ob Kinder von illegalen Migranten Staatsbürger sein sollten, wird es komplizierter – und mehr Amerikaner lehnen dies ab.
Diese Nuance ignorieren die Medien bewusst, doch sie ist entscheidend. Der 14. Verfassungszusatz wurde geschaffen, um ehemaligen Sklaven nach dem Bürgerkrieg die Staatsbürgerschaft zu garantieren – nicht, um es illegalen Einwanderern zu erleichtern, das System zu umgehen und den Staat zu zwingen, sie aufgrund unschöner Bilder in den USA zu behalten. Der juristische Präzedenzfall wurde 1898 in der Rechtssache „USA gegen Wong Kim Ark“ geschaffen, in der der Oberste Gerichtshof entschied, dass Wong, der in den USA von chinesischen Einwanderern geboren wurde, China besuchen und anschließend als US-Bürger zurückkehren durfte.
Auch hier ist die Nuance entscheidend: Chinesische Einwanderer wurden in den 1850er Jahren als Arbeiter für den Eisenbahnbau im Westen in die USA eingeladen. Sie kamen also nicht illegal ins Land. Die Frage heute ist: Sollten illegale Einwanderer – Menschen, die ohne Einladung und ohne korrekte Verfahren in die USA gelangen – Kinder bekommen dürfen, die sie dann dauerhaft an US-Boden binden?
Die praktischen Anforderungen unserer Zeit erfordern neue Spielregeln. Vielleicht ein Gesetz, das verlangt, dass mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger ist – entweder durch Geburt oder durch ein rechtskräftiges Einbürgerungsverfahren? Oder eine Regel, wonach Migranten sich seit einer bestimmten Zeit (beispielsweise fünf Jahre) rechtmäßig in den USA aufhalten müssen, bevor ihre Kinder als Bürger gelten? Wie wäre es mit Staatsbürgerschaft für die Kinder nur dann, wenn die Eltern auch einen Einbürgerungstest bestehen und ausreichende Englischkenntnisse nachweisen?
Offensichtlich ist das der Versuch, eine Mitte mit den Progressiven zu finden – eine Mitte, die es wohl nicht gibt. Sie wollen diese Frage nicht verhandeln, sondern offene Grenzen und uneingeschränkten Zugang von Migranten zu den amerikanischen Systemen – ohne Regeln und Einschränkungen. Und sie wollen jeden gesellschaftlich vernichten, der sich darüber beschwert. Diese totalitäre Haltung hat auf der konservativen Seite eine ebenso unnachgiebige Reaktion ausgelöst.
Wo früher vielleicht Kompromisse möglich waren, fordern heute viele Rechte einen vollständigen Stopp jeglicher Einwanderung – einschließlich Arbeits- und Studentenvisa. Einst hätten Konservative vielleicht eher Zugeständnisse beim Thema „Ankerbabys“ gemacht, doch der politische Missbrauch der Einwanderung durch die Demokraten hat bei der Hälfte des Landes das Mitgefühl schwinden lassen.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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