Bürokratie versus Klimaziele: Schnellverfahren mit Vollbremsung: Kaliforniens Windpark-Chaos
Lokaler Protest, verpasste Fristen und politische Grabenkämpfe
von Tyler Durden drucken
Kaliforniens Politik in Sachen Wind- und Solarenergie ist inzwischen derart zum Debakel geraten, dass sogar „Politico“ sie verspottet – nachdem der Bundesstaat ein glänzendes neues Genehmigungsverfahren angekündigt hatte, mit dem Erneuerbare-Energie-Projekte beschleunigt werden sollten. Doch eines der ersten großen Windkraftprojekte, das dieses neue System testet, ist nun zum Sinnbild dafür geworden, wie langsam Gouverneur Gavin Newsoms sogenannte „Verschlankung“ tatsächlich funktioniert.
Das Projekt Fountain Wind im Shasta County reichte seine Unterlagen vor mehr als 650 Tagen ein, in der Hoffnung, vom neuen Verfahren der kalifornischen Energiekommission (California Energy Commission, CEC) zu profitieren, das eine garantierte Entscheidung innerhalb von 270 Tagen vorsieht. Stattdessen steckt das Vorhaben in der Warteschleife – ausgebremst durch den Widerstand der örtlichen Bevölkerung, die keine riesigen Windturbinen über ihrer Bergregion sehen will.
Der Stillstand hat Befürworter erneuerbarer Energien wütend gemacht. Sie werfen dem Bundesstaat vor, seine eigenen Klimaziele zu sabotieren. „Warum preist man ein Genehmigungsverfahren an, das es ausdrücklich erlaubt, lokale Entscheidungen zu übergehen, wenn man genau diese Befugnis dann nicht nutzt?“, ärgerte sich Alex Jackson, Chef der American Clean Power Association.
Lokaler Widerstand zeigt Wirkung
Einwohner von Shasta County argumentieren, dass die CEC und die Entwickler die Risiken nicht verstanden hätten. Die frühere Bezirksrätin Mary Rickert erinnerte an das große Feuer von Fountain im Jahr 1990 und warnte, dass 207 Meter hohe Turbinen die Luftunterstützung bei der Brandbekämpfung behindern könnten. Der Bezirksrat schloss sich dieser Sichtweise an und lehnte das Projekt komplett ab.
Doch der Widerstand ging weiter. Der Wasserversorger des Ortes Burney entzog dem Projekt seine Genehmigung zur Wasserlieferung, womit die Planungen von Fountain Wind vollends ins Wanken gerieten. „Als Gemeinschaft wollten wir einfach nicht ausgenutzt werden“, sagte David Barry, Präsident des Wasserbezirks.
Die CEC verwies auf die geänderte Wasserversorgung, um das Projekt von der 270-Tage-Uhr zu nehmen – und verzögerte damit die Entscheidung weiter. Im März 2025 empfahlen Mitarbeiter der CEC schließlich, das Projekt ganz einzustellen. Stattdessen solle man besser auf Batteriespeicher setzen.
Branche empört, Sacramento gerät unter Druck
Entwickler kritisieren, dass dieses Hin und Her Kalifornien zu einem unzuverlässigen Investitionsstandort mache. „Glauben Sie wirklich, dass ich mich auf einen zehnjährigen Entwicklungsprozess mit mehreren Millionen Dollar einlasse, wenn dann in drei Wahlzyklen irgendwelche neuen Bezirksräte das Projekt plötzlich unpassend finden?“, fragte Michael Rucker von Scout Clean Energy, der derzeit ein Windkraftprojekt bei San José errichtet. „Die Entscheidung der CEC legt die Entwicklung von Windkraftprojekten in Kalifornien – genau zu einem Zeitpunkt, in dem der Staat sie dringend braucht – komplett auf Eis.“
Befürworter erneuerbarer Energien setzen derweil alles daran, die Gesetzgebung zu verändern. Sie werben für den Gesetzentwurf SB 254 von Senator Josh Becker, einem Demokraten, der Projekte künftig leichter den lokalen wirtschaftlichen Nutzen nachweisen lassen soll, die Frist des Genehmigungsprogramms bis 2034 verlängert und die CEC dazu verpflichtet, schneller auf Anträge zu reagieren.
Becker räumt ein, dass das System erhebliche Schwächen hat: „Wenn sich die Verfahren über Jahre hinziehen, treibt das einfach nur die Kosten in die Höhe“, sagte er.
Der Staat verteidigt seine Bilanz
Die Verantwortlichen der CEC betonen dagegen, dass das Programm funktioniere. Sprecherin Stacey Shepard verwies auf das Darden Clean Energy Project im Fresno County, das innerhalb der vorgesehenen 270 Tage genehmigt wurde. Zudem seien mehrere weitere Projekte in der Pipeline, die Tausende Megawatt an Energie- und Speicherkapazität bringen könnten. Laut Shepard verlor Fountain Wind seinen Fast-Track-Status ausschließlich wegen des gescheiterten Wasserplans – nicht, weil der Staat getrödelt hätte.
Auch das Büro von Gouverneur Newsom wies die Kritik zurück und erklärte, Kalifornien baue bereits in Rekordtempo erneuerbare Kapazitäten auf. „Wir werden keineswegs langsamer“, sagte Newsoms Sprecher Daniel Villasenor.
Entscheidung im Oktober
Das Schicksal von Fountain Wind liegt nun in den Händen der Oktober-Sitzung der CEC. Dann wird entschieden, ob das 71-Turbinen-Projekt endgültig genehmigt oder beerdigt wird. Der Projektentwickler Repsol pocht weiterhin auf eine faire Chance. „Wir sind überzeugt, dass das Projekt eine bedeutende Möglichkeit darstellt, auf sichere und verantwortungsvolle Weise zu den Energiezielen Kaliforniens und Repsols beizutragen“, sagte Unternehmenssprecherin Christi Shafer.
„In einer Stellungnahme erklärte CEC-Sprecherin Stacey Shepard erneut, dass das freiwillige Verfahren wie vorgesehen funktioniere. Es habe dem Darden Clean Energy Project in Fresno County eine Genehmigung innerhalb des 270-Tage-Zeitrahmens ermöglicht. Drei weitere Projekte mit vollständigen Anträgen befinden sich derzeit im beschleunigten Verfahren, fünf weitere in der Voranmeldungsphase – sie stehen für 2.800 Megawatt neue Stromerzeugung und 4.800 Megawatt Speicherkapazität“, so „Politico“.
Vertreter der ländlichen Bezirke Kaliforniens kündigen unterdessen an, sich weiterhin gegen den aus ihrer Sicht übergriffigen Zentralstaat zu wehren. „Wir müssen die Entscheidungsbefugnis über Projekte behalten, die innerhalb unserer Zuständigkeit stattfinden“, sagte John Kennedy von der Organisation Rural County Representatives of California.
Vorerst prallen Kaliforniens große Träume von sauberer Energie auf den harten Widerstand kleiner Gemeinden – und die Turbinen stehen weiterhin still.
Information: Dieser Artikel wurde uns freundlicherweise von zerohedge.com zur Übersetzung bereitgestellt.
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