Energiewende-Politik: Ihr Ende scheint nahe

„Klimaschutz“-Politik: Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Realitäten statt Energiewende-Phantasien

von Klaus Peter Krause drucken

Für die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert: „Es scheint, eine Wende bahnt sich an.“ Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für saubere Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

Der Klimawandel als Vorwand

In seiner Rede hat Trump dies gesagt: „Die sogenannte grüne Energiewende ist ein Betrug, der Länder wie Deutschland an den Rand des Ruins gebracht hat. Windräder und Solaranlagen sind teuer, ineffizient und zerstören die Landschaft. Ohne massive Subventionen funktionieren sie nicht. China baut diese Windräder, nutzt sie aber kaum – sie setzen auf Kohle und Gas. Europa hat seinen CO2-Fußabdruck um 37 Prozent reduziert, aber China und andere steigern ihre Emissionen um 54 Prozent. Das macht eure Opfer zunichte. In den USA fördern wir Öl, Gas und saubere Kohle – wir haben die größten Vorkommen weltweit. Wir exportieren erschwingliche Energie und haben das Pariser Klimaabkommen verlassen, weil es uns unfair benachteiligte. Der Klimawandel ist ein Vorwand, um westliche Volkswirtschaften zu schwächen.“ Das Original von Trumps Rede in englischer Sprache auf Youtube sowie ihre simultane deutsche Übersetzung finden Sie unter dem Beitrag verlinkt.

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive

Ebenfalls schaffen die USA die CO2-Berichtspflicht für Unternehmen an die amerikanische Umweltbehörde EPA ab. Das entlastet über 8.000 Kraftwerke und Großunternehmen um 2,4 Milliarden Dollar. Eingeführt worden war die Berichtspflicht unter Barack Obama 2010, um sogenannte Treibhausgasemissionen zu erfassen. Das Programm sei nur ein bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitrage, hatte EPA-Chef Lee Zeldin erklärt. Anhänger der Klimareligion reagierten empört. Auswirkungen in Deutschland hat die amerikanische Abkehr von ihrer Klimaschutzpolitik bereits. Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz und Umwelt Katrin Eder stellte nüchtern fest: „Klima- und Umweltschutz entspricht nicht dem Zeitgeist.“ CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet den „Verlust von ganzen Industriezweigen“ (Stahl, Chemie, Autos), wenn an den Klimazielen festgehalten würde. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) fordert, die CO2-Grenzwerte für 2035 und damit das Verbrennerverbot zu lockern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland werde belastet von Energiekosten, die drei- bis fünfmal so hoch seien wie in den USA oder China. Mit seiner Steuerlast liege Deutschland am oberen Ende der OECD-Statistik. „Dazu komme noch eine riesige Bürokratie, die immer weiterwachse – besonders von Brüssel aus.“

Manfred Weber (CDU und MdEP) verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CDU), hat angekündigt, dass das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren zurückgenommen wird. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im Herbst solle ein Vorschlag vorgelegt werden. Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssten korrigiert werden. Am Ziel der Klimaneutralität will er aber festhalten, der Weg dorthin müsse jedoch offenbleiben. Allerdings will er die Mehrheit mit den drei Rechtsfraktionen im EU-Parlament nicht für seine Ankündigung nutzen und stellte zugleich fest, dass die Sozialdemokraten eisern an dem „ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode“ festhalten.

Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO2-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, warnte, dass sich der CO2-Emissionshandel längst zu einem massiven Wettbewerbsnachteil entwickelt habe. Es gebe „eine gewaltige Disbalance zwischen klimapolitischem Wunsch und realwirtschaftlicher Wirklichkeit“. Die EU-Staaten würden ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstören, denn in „China kostet die Tonne CO2 lediglich ein Siebtel, in Japan nur ein Siebzigstel dessen, was unsere Betriebe in Europa bezahlen“. Und in den USA gebe es gar keinen Handel mit Emissionszertifikaten. Doch resignierend stellt er fest, dass die einschlägigen Regelungen „kein Pardon“ kennen. Das seien Merkels Bundes-Klimaschutzgesetz, das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und die Grundgesetzänderung vom März 2025, die das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 in Artikel 143h festgeschrieben habe.

Chemieindustrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen

Branchenvertreter der Chemieindustrie fordern, den Emissionshandel auszusetzen und die unentgeltliche Zuteilung von CO2-Emissionsrechten so lange zu verlängern, bis ein funktionierendes System zum Schutz vor Importen gefunden sei. Die BASF nennt das Auslaufen der freien Zuteilung und die vorgesehene Verminderung der Rechte bis auf null schlicht unrealistisch. Sie warnt, dass dadurch noch mehr energieintensive Produktion verlagert werden könne. Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen, müssen dafür viel bezahlen. Auf diese Weise soll es sich für sie lohnen, auf „grüne“ Technik umzustellen. Jetzt aber, da immer weniger dieser Verschmutzungsrechte unentgeltlich zugeteilt werden, wächst die Kritik daran. Auch Thyssenkrupp Steel fordert, den Emissionshandel aufzuweichen.

Arcelor Mittal: Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen

Der Stahlhersteller Arcelor Mittal hat seine Pläne für den Umbau mehrerer deutscher Werke hin zu grünem Stahl Mitte Juni radikal zusammengestrichen. Eine geplante Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) komme erst einmal nicht – trotz der vom Staat in Aussicht gestellten Subventionen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der Markt für grünen Wasserstoff entwickele sich nicht so positiv wie erwartet. Mit acht bis zehn Euro je Kilogramm sei der Energieträger immer noch mehr als dreimal so teuer wie Erdgas. Daher zögern viele Unternehmen, verbindliche Abnahmeverträge zu unterschreiben.

Thyssenkrupp: Das ist nicht Klimaschutz, sondern Deindustrialisierung

Der Rückzug von Arcelor Mittal aus der geplanten „klimafreundlichen“ Stahlproduktion in Deutschland ist nach Meinung von Dennis Grimm, dem Sprecher des Vorstands der Thyssenkrupp Steel Europe AG, für die Industriepolitik der Bundesregierung ein Warnsignal. Weil es immer teurer werde, CO2 in die Luft zu pusten, steckten die Stahlhersteller in einem Teufelskreis. Durch die hohen Kosten für Emissionen fehle ihnen das Geld, um emissionsärmere Anlagen zu finanzieren. Das CO2-Handelssystem unterscheide nicht zwischen Treibhausgas, das durch moderne Technik eingespart werde, und Treibhausgas, das durch Anlagenstilllegung wegfalle. Das sei nicht Klimaschutz, sondern Deindustrialisierung. Thyssenkrupp, Deutschlands größter Stahlhersteller, fordert daher – wie auch der Branchenverband – eine Reform des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dieser „Klimazoll“ soll künftig verhindern, dass im Ausland unter „schmutzigen“ Bedingungen hergestellter Stahl ins Inland schwappt. Der Verband ist der Meinung, dass es hier zahlreiche „Umgehungsstrategien“ gebe. Auch Grimm spricht von „Schlupflöchern“.

Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest

Der CO2-Grenzausgleich ist in der EU von 2026 an vorgesehen. Aber für den Ökonomen und Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ist er schädlich, zum Beispiel für die Zementindustrie. Der „Klimazoll“ verteuere den EU-Import von Zement. Das werde die Baukosten in die Höhe treiben. Diese Klimazoll-Regelung solle die EU als Industriestandort zwar schützen, werde aber das Gegenteil davon erreichen. Es sei höchste Zeit, das Wunschdenken in der EU-Klimapolitik zu beenden. Wie viele Ökonomen hängt allerdings auch Fuest dem Klimaschutzglauben an, jedenfalls widerspricht er ihm nicht, nimmt ihn als gegeben und folglich ergeben hin. Seine Kritik und die anderer Ökonomen beschränkt sich gegenüber dem Klimaschutzwahn auf einzelne Regulierungen. Er überlegt, wie die EU-Industrie wettbewerbsfähig bleibt, wenn die entgeltfreie Zuteilung von CO2-Emissions-Zertifikaten (kurz: ETS-Zertifikaten), wie beschlossen, ausgelaufen ist. Als Abhilfe sieht die EU jenen CO2-Grenzausgleich vor. Die grundlegende Idee, so Fuest, ist einfach: „Statt EU-Unternehmen durch Zuteilung von ETS-Zertifikaten von Kosten zu entlasten, sollen ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, mit Kosten belastet werden.“

Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet

Das ETS-System, so Fuest, könne allerdings nicht verhindern, dass der Preis für CO2die Produktionskosten für die EU-Industrie erhöhe. Sie habe dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Ländern ohne vergleichbare Klimapolitik. Das berge die Gefahr, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern oder schlicht von den Märkten verdrängt würden, was ebenfalls eine Verlagerung der Produktion zur Folge habe. Abwanderung oder Verlust der europäischen Industrie würde bedeuten, dass die europäischen Volkswirtschaften hochproduktive Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlören. Dem Klimaschutz würde damit nicht gedient sein. „Wenn andere Länder weniger restriktive Regeln für die Begrenzung von CO2-Emissionen haben, wird die Produktion dort das Klima sogar häufig stärker belasten als die Herstellung der gleichen Güter in der EU. Die Deindustrialisierung der EU führt dann letztlich zu höheren globalen Treibhausgasemissionen. In diesem Fall richtet die europäische Klimapolitik doppelten Schaden an: Sie beschleunigt die Erderwärmung und senkt den Wohlstand in Europa.“

Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“

Obwohl zwar auf den ersten Blick plausibel, erweise sich der „Klimazoll“ bei näherem Hinsehen jedoch als Irrtum. Fuest nennt drei „wichtige Schwächen“. Auf sie will ich hier aber nicht näher eingehen. Fuest jedenfalls kommt zu dem Schluss, dass es letztlich eine Illusion sei, dass die EU klimaneutral werden könne, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu beeinträchtigen, wenn andere Länder keine vergleichbare Klimapolitik verfolgten. Das bedeute zwar nicht, dass die EU klimapolitische Ambitionen aufgeben müsse. Es sei aber erforderlich, die Zielkonflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit und einer klimapolitischen Vorreiterrolle offenzulegen und gegeneinander abzuwägen. Fuest hält es für besser, dass sich die EU stärker in der Forschung zu Umweltschutztechniken engagiert. Das würde die heimische Wettbewerbsfähigkeit stärken und – unabhängig von CO2-Preisen – die Kosten einer CO2-neutralen Produktion senken. Außerdem würden diese innovativen Techniken auch im Rest der Welt die Dekarbonisierung attraktiver machen. Dies würde mehr zum Klimaschutz beitragen als eine auf die EU beschränkte und verordnete Senkung des CO2-Ausstoßes. Umgekehrt heiße das: „Wenn der Weg der EU zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie schädigt und Europa wirtschaftlich weiter zurückfällt, wird die EU sicherlich kein Vorbild für andere Länder werden. Niemand wird ihr folgen.“

Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt

Auch der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern Salzgitter AG streicht seine Umbaupläne für eine „klimafreundlichere“ Produktion zusammen. Er verschiebt seine Entscheidung über eigentlich geplante weitere Ausbaustufen von „Grünstahl-Produktionsanlagen“ um rund drei Jahre und richtet eindringliche Appelle an die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Salzgitter gilt mit Saarstahl bislang als Grünstahl-Vorzeigeunternehmen, das mit der Umstellung auf „klimafreundliche“ Prozesse stets weiter war als der größere Konkurrent Thyssenkrupp Steel in Duisburg. Der Mineralölkonzern Shell hat seinen Plan für eine Biokraftstoffanlage in Rotterdam gekippt. Es sollte eine der größten Biokraftstoffanlagen Europas mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro werden. Das Werk hätte eine Produktionskapazität von jährlich 820.000 Tonnen alternativem Kerosin (Sustainable Aviation Fuel, kurz: SAF) und „nachhaltigem“ Diesel haben sollen. Wie der Konzern mitteilte, wird das SAF-Großprojekt gestrichen. Grund dafür seien eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu hohe Kosten des Projekts. Shell zieht sich damit weiter aus dem Bereich der „grünen“ Energien zurück.

Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos

Ein Positionspapier, das an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichtet ist, warnt vor Illusionen mit Elektroautos. Einige Branchenverbände, darunter der Verband der Importeure (VDIK), meinen, die zuletzt steigenden Absatzzahlen von Elektroautos würden den Blick auf die Realität verstellen. Der politisch, ökologisch und gesellschaftlich gewollte und durch EU-CO2-Flottenzielwerte verbindlich vorgegebene Hochlaufplan der Elektromobilität habe nun seit Monaten ein Plateau bei etwa 18 Prozent der Neuzulassungen erreicht. Damit würden die CO2-Ziele nicht erreicht“, heißt es in dem Positionspapier. In der Politik in Berlin und Brüssel sei zu beobachten, dass der Zuwachs aus den zurückliegenden Monaten auf das kommende Jahr extrapoliert werde. Doch das positiv gemalte Szenario werde nicht eintreten, „weil trotz massiver Investitionen der Wirtschaft und ergebnisvernichtender Verkaufsprämien sich die Breite der Bevölkerung kaum mehr vom Umstieg überzeugen lasse.

Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten

In der „FAZ“ vom 20. September war zu lesen, „vom Jahr 2019 an, als sich der Protest einer schwedischen Schülerin zur globalen Bewegung ausweitete, ist Ernüchterung eingetreten“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe geopolitische Sorgen ausgelöst und fossile Abhängigkeiten offengelegt. Die seither anhaltende Rezession habe den Einsatz für das Klima wie ein Gutwetterthema erscheinen lassen. Im Bundestagswahlkampf sei übers Klima fast nicht mehr geredet worden. Das Blatt zitiert Andreas Kuhlmann, den Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur bis 2023 und acht Jahre lang offizieller Sachverständiger für Energieeffizienz im Land: „An zu vielen Stellen sind rutschende Hänge.“ Inzwischen sehe er, dass das Negative überwiege. Vieles könnte deutlich schneller vorangehen, aber immer öfter würden wichtige Projekte ausgebremst. Die „FAZ“ schreibt weiter: „Ökonomisch verschiebt sich einiges: Mit dem Krieg wurden fossile Energien wertvoller, Rüstungskonzerne sind Hoffnungstitel der Anleger. Unternehmen merken, dass die Transformation stärker wehtut, als sie in ihren farbigen Broschüren lange Zeit suggeriert haben. Stahl- und Chemieindustrie kämpfen um Marktanteile und Arbeitsplätze im harten globalen Wettbewerb.“ Für das Industriesterben allerdings mag die „FAZ“ die Klimaschutzpolitik nicht verantwortlich machen, sondern meint zu wissen: „Es kommt vor, dass teurer Klimaschutz als Ursache für ein Industriesterben vorgeschoben wird, das es auch ohne ihn gegeben hätte.

Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit

Aufmerken lässt der jüngste regemäßige Bericht der Bundesnetzagentur (BNA) zur „Versorgungssicherheit Strom vom 3. September (siehe Link unten). Er dürfte in der Branche und der Wirtschaft, so Frank Hennig in „Tichys Einblick“, für Stirnrunzeln sorgen, bei den alternativlosen Energiewendern für Protest. Das Aufkommen der natürlichen Zufallsenergie, mit dem Deutschland künftig versorgt werden solle und das man als Zahlenwerte durchschnittlicher Produktion permanent feiere, lasse sich kaum noch schönschreiben. Nach dem windärmsten ersten Quartal 2025 seit 50 Jahren werde offensichtlich, dass auch ein noch so starker Zubau an „Erneuerbaren“-Anlagen keine Versorgungssicherheit herstellen könne. Bisher seien gigantische Wind- und Sonnenstromkapazitäten errichtet – insgesamt über 184 Gigawatt, gut das Dreifache des durchschnittlichen Strombedarfs im Netz. Aber die theoretisch mögliche Leistung werde nie erreicht (im August 2025 nur 30,5 Prozent), und nach unten touchiere die Stromerzeugung die Nulllinie (1,11 Prozent Einspeisung im August).

Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Mit dem BNA-Bericht, so Hennig, träten die Realitäten wieder ein Stück die marode Tür der Energiewende-Phantasien ein. „Wir laufen Energiemangelzeiten entgegen, das wird neben dem Strom auch die Wärme betreffen, denn große Teile der Kraft-Wärme-Kopplung gehen mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke verloren. In über hundert Jahren war es gelungen, trotz Kriegen und Krisen in Deutschland ein sicheres, preiswertes und umweltverträgliches Energiesystem aufzubauen. In wenigen Jahrzehnten wird es zerstört.“ Die EEG-Förderung, 2024 etwa 18,5 Milliarden Euro, gehe ungebremst weiter. Statt die „Erneuerbaren“ an den Markt heranzuführen, stünden sie weiter im Streichelzoo. Einspeisevorrang selbst bei negativen Börsenpreisen, finanzielle EEG-Förderung und die Vergütung von Phantomstrom (der wegen der Netzsituation nicht produziert werden könne) hätten schon längst abgeschafft werden müssen, damit sich die Branche auf bedarfs- und damit marktgerechte Produktion einstelle.

Unverdrossen auf verlorenem Posten selbst noch jetzt: die „FAZ“

Ein Blatt wie die einst allseits renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kämpft für die Klimaschutz-Energiewende seit deren Beginn auf verlorenem Posten, aber das unverdrossen selbst noch jetzt. In ihrem politischen Leitartikel vom 21. August verkündete sie unbeirrt: „Wer CO2 speichert, schützt das Klima.“ Und im Leitartikel ihres Wirtschaftsteils vom 2. September fragt sie rhetorisch: „Steht das Ende des Klimaschutzes bevor?“ Und beantwortet diese Frage kurz und bündig so: „Diese Befürchtung ist unbegründet.“ In Ihrer Sonntagszeitung („FAS“) teilt sie mit: „Der fossile Brennstoff lohnt sich immer weniger.“ Für die Stromversorgung in Deutschland würden zumindest im Standardbetrieb klimaschädliche Kohlekraftwerke immer weniger gebraucht werden. Es gehe also voran mit der Energiewende. Auf dem Weg zum Kohleausstieg gebe es einen Zeitplan. Der schreibe Stück für Stück eine Reduzierung der Stein- und Braunkohlekraftwerke vor. Wenn sich für ein bestimmtes Jahr abzeichne, dass das gesetzlich vorgeschriebene „Zielniveau“ nicht erreicht werde, ordne die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Stilllegung weiterer Kohlekraftwerke an, wobei dies stets die ältesten Anlagen zuerst treffe. Die gute Nachricht sei nun: „Wie schon 2024 ist auch dieses Jahr eine solche Anordnung nicht nötig, weil die fossilen Kraftwerke allein durch die Marktkräfte aus dem allgemeinen Strommarkt ausscheiden. Sie werden nicht mehr benötigt, weil es immer mehr klimaschonenden Wind- und Solarstrom gibt – und auch, weil die für den Klimaschutz im Energiesektor erhobenen CO2-Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher machen. Der Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln funktioniert.“

Heilige Einfalt. Nein, tut er nicht. Es ist Augenwischerei. Abgesehen vom „marktwirtschaftlich“ organisierten Emissionshandel ist alles Übrige plattester staatlicher Interventionismus. Und der funktioniert auf Dauer schon mal gar nicht.

Trump addresses world leaders at UN General Assembly (Youtube)

Komplette Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor der UN-Vollversammlung (Youtube)

Versorgungssicherheit Strom – Bericht 2025 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

Dieser Beitrag verwendet Informationen verschiedener Medien (darunter „FAZ“, „FAS“, „Die Welt“, „Junge Freiheit“, „Tichys Einblick“), ohne die genaue, aber im Einzelnen belegbare Fundstelle zu benennen, um das flüssige Lesen zu erleichtern.

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