Kann ein Nationalstaat liberal sein?

Paradoxien liberaler Politik 5: Kann ein Nationalstaat liberal sein?

Zum Risorgimento in Italien

von Stefan Blankertz drucken

Gern wird von Deutschland als „verspäteter Nation“ gesprochen: Weil Deutschland später als andere europäische Regionen zum Nationalstaat geworden sei, wäre dessen kriegerische Ausrichtung erklärlich (nicht entschuldbar). Den Begriff prägte der Soziologe Helmut Plessner (1892–1985) als Titel eines Buches 1935 (in der Bundesrepublik erst 1959 erschienen). Allerdings wurde der italienische Nationalstaat nicht viel früher konstituiert als der deutsche. Der Begriff der „verspäteten Nation“ geht von einem Begriff der Nation aus, der vermutlich auf kaum ein Land der Welt, nicht einmal Europas, zutrifft, allenfalls Frankreich. Regionale Konflikte und Kriege erschütterten „Nationen“ wie Spanien und Großbritannien.

Mit der kriegerischen, militärischen Gesamtstaatlichkeit Italiens hatten der Gründungsvater des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon (1806–1865), sowie der erste Führer des über Frankreich hinaus bedeutsamen Anarchismus, Michael Bakunin (1814–1876), sich intensiv kritisch auseinandergesetzt. Meine These: Gäbe es nicht das Versagen des Liberalismus in der Frage der italienischen und deutschen Zentralstaatlichkeit, wäre die Entstehung des Anarchismus als konsequente Ausrichtung des Liberalismus nicht historisch notwendig gewesen; leider haben weder Ludwig von Mises noch August Friedrich von Hayek das jemals zur Kenntnis genommen.

Was ist das Problem sowohl mit der italienischen als auch mit der deutschen Einigung? Im Nachhinein scheint nichts näherzuliegen, als dass die inkorporierten Regionen zu einer Nation zusammengefasst werden.

Doch sprach Proudhon von rund zehn Nationen, die per Gewalt sowohl nach dem Willen fremder Staatsgewalt als auch durch Guerilla-Bewegungen zu einem Staat zusammengezwungen werden sollten. Was ist mit Deutschland? Gibt es Deutschland? Wenn es Otto von Bismarck nicht gelungen wäre, den bayerischen König aufzukaufen, wäre Bayern nicht Teil von Deutschland. Wäre es zu einer großdeutschen Lösung gekommen, hieße ein deutsches Bundesland Österreich. Wäre ein Süddeutscher Bund mit der Schweiz entstanden, dann hätte die Geschichte Europas eine ganz andere Richtung nehmen können. Zwei Weltkriege wären der Menschheit erspart geblieben.

Hören wir auf zu träumen. Die europäischen Liberalen hegten andere Träume. Proudhon, vom französischen Kaiser ins Exil getrieben, rieb sich die Augen: Keiner opponierte gegen die Zentralisation einer Region, die in ethnischer, geschichtlicher und geografischer Hinsicht nicht unterschiedlicher hätte sein können. Man verglich die Region mit Frankreich. Proudhon dagegen bedauerte die Zwangsvereinigungen der Regionen zu Frankreich, die nur darum als natürlich erscheine, weil sie bereits hunderte Jahre zuvor geschehen war. (Die Zwangsvereinigung zu Deutschland sah er Mitte der 1860er-Jahre noch nicht voraus.)

Mitte des 19. Jahrhunderts, ganz Europa befindet sich im nationalen Fieber. Auf der einen Seite gärt es im Vielvölkerstaat Österreich, der sich nach der Niederlage von Kaiser Napoléon I. 1815 zur europäischen Groß- und Ordnungsmacht mauserte; die Völker streben nach nationaler Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite streben in Deutschland und Italien die nationalen Kräfte die Beseitigung der verhassten Kleinstaaterei an, um einen zentralisierten großen Nationalstaat zu schaffen. Die nationalen Kräfte sind allerdings tief gespalten. Die einen sehen in den neu zu schaffenden Einheitsstaaten den Hebel, um die Herrschaft der Fürsten, Kleriker, Könige und Kaiser zu überwinden und eine Republik einzurichten; die Monarchisten dagegen wollen starke Kolonialreiche errichten, um mit England und Frankreich gleichziehen zu können. Die Republikaner sind gespalten in Liberale, die sich einen militärisch starken Einheitsstaat als Grundlage der Republik vorstellen, der jedoch wenig in die Wirtschaft eingreift, und in die Frühsozialisten, die genau das Gegenteil mit dem Einheitsstaat im Sinn haben. Trotz der uneinheitlichen Interessen hinter der Einheit gibt es außer einigen Traditionalisten und Romantikern kaum ausdrücklichen Widerstand gegen die Idee der Einheit als solche. Gleichwohl ist besonders für Italien festzuhalten, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Einigungsbewegung feindselig und höchstens gleichgültig gegenübersteht.

Es gibt einen Mann, der den Vorbehalten geknechteter und armer Menschen Ausdruck verleiht: Pierre-Joseph Proudhon. Als französischer Revolutionär nennt er sich Sozialist, Demokrat, auch Patriot, freilich in einer ganz anderen als der heute üblichen Weise: Für ihn ist das Prinzip der Revolution nicht der starke Einheitsstaat, vielmehr die eigenständige, also sich selbst verwaltende Kommune, die mit anderen Kommunen durch freiwillige Föderation Verbindungen eingeht. Keine Armee, keine Bürokratie, keine Steuern, keine Überwachung. Bei der Auseinandersetzung mit der Einigungsbewegung in Italien kommen seine Vorstellungen prägnant zum Ausdruck.

Proudhon und nach seinem Tod Michael Bakunin prägten die sozialistische Bewegung Europas als Gegengewicht gegen die Staatsorientierung der (marxistischen) Sozialdemokratie vor der Zeit, als 1917 die kleine Pressure-Group der marxistisch-leninistischen Bolschewisten die Fäden der Russischen Revolution per Staatsstreich in die Hand nahm; von da an reklamierten die „Kommunisten“ bis zum Untergang der Sowjetunion Ende des 20. Jahrhunderts für sich, die eigentliche revolutionäre Kraft zu sein.

Wie in anderen europäischen Regionen kam es auch in der Region Italien 1848  /49 zu Aufständen gegen Fürsten und Könige. Unter der Führung des Königreichs Piemont-Sardinien führten verschiedene italienische Staaten Krieg gegen Österreich, um die in österreichischer Oberhoheit befindliche Lombardei zu befreien, unterlagen jedoch. Dies war der sogenannte „erste italienische Unabhängigkeitskrieg“.

Anders 1859 der „zweite italienische Unabhängigkeitskrieg“: Mit der Unterstützung des französischen Kaisers Napoléon III. gelang es Truppen von Piemont-Sardinien, Österreich entscheidend zu schlagen. Dies ist der Sieg von Solferino 1859. Allerdings war Kaiser Napoléon III. nicht unbedingt an einem italienischen Einheitsstaat interessiert; er favorisierte eher die Föderation der bestehenden italienischen Staaten und drang auf eine Unantastbarkeit des päpstlichen Herrschaftsbereichs rund um Rom; deshalb stationierte er dort Truppen, um den Papst gegen die kirchenfeindlichen Kräfte in der italienischen Einigungsbewegung (die Freimaurer Giuseppe Mazzini und Giuseppe Garibaldi) zu schützen.

Mazzini zog sich empört zurück, während Garibaldi, eine Art Räuberhauptmann (obgleich er stets als „General“ tituliert wird), 1860 den legendären „Zug der 1000“ Freiwilligen organisierte. Es gelang ihm, Sizilien einzunehmen und sich dort zum Diktator ausrufen zu lassen. Auch erste Erfolge gegen die päpstliche Armee verzeichnete er. Damit wurde er zu einem ernstzunehmenden Gegner für die Vorherrschaft des Königs in Piemont-Sardinien. Bei Neapel kam es zu einem Aufeinandertreffen der Armee von König Viktor-Emanuel II. und von General Garibaldi. Allerdings blieb die befürchtete militärische Eskalation aus, da Garibaldi Viktor-Emanuel II. als „König von Italien“ begrüßte, sich ihm unterwarf und anregte, die Kräfte zu bündeln, um die Einheit Italiens qua Führung des Königs herzustellen. Im März 1861 wurde die italienische Einheitsmonarchie unter Viktor-Emanuel II. errichtet; es fehlten freilich noch Gebietsteile, die heute zu Italien gehören, etwa Venetien (weiter unter österreichischer Hoheit) und der Rest des Kirchenstaats (unter der Schutzherrschaft Frankreichs).

Der dritte italienische Unabhängigkeitskrieg, der das heutige Italien konstituierte und im Bündnis mit Preußen (statt mit Frankreich) geführt wurde, fand nach Proudhons Tod erst 1866 statt. Die opportunistische Bündnispolitik des neuen Italiens hätte Proudhon nicht überrascht.

Als Preußen 1870 gegen Frankreich ins Feld zog, um die deutsche Einigung ebenfalls mit dem monarchistischen Vorzeichen und mit der Hegemonie Preußens zu vollenden, frohlockte Karl Marx, nun endlich habe die Stunde geschlagen, in der die deutsche zentralistische Arbeiterbewegung über die Proudhonisten obsiege. Obwohl er, nachdem mitten in der Niederlage Frankreichs die „Pariser Kommune“ für einige Monate im Jahre 1871 als die erste sozialistische Revolution ausbrach, einen Kotau vor den kommunalistischen Ideen machte, sollte er mittelfristig Recht behalten: Die Vorherrschaft Deutschlands etablierte das Prinzip des Zentralismus auch in der Opposition.

1872 stirbt Mazzini. Der Russe Michael Bakunin ist inzwischen in der Nachfolge Proudhons zum Sprecher föderalistischer, anarchistischer Strömungen europäischer Revolutionsbewegungen geworden. Mit einem Brief wendet er sich an einen jungen Gefolgsmann, der in Italien die Sektion der (ersten) Internationalen Arbeiterassoziation aufbaut. Da der Gefolgsmann zum engeren Kreis um Garibaldi gehört, geht Bakunin vorsichtig ans Werk und verschont, anders als Proudhon, Garibaldi, um dann Mazzini, nach ein paar höflichen Worten der Wertschätzung, desto heftiger anzugreifen. Obwohl Bakunin im Ruf steht, kein Intellektueller wie Proudhon, sondern ein revolutionärer Draufgänger zu sein, ist es bezeichnend, dass er genau wie Proudhon den vom Volk und dessen Interessen losgelösten Aktionismus Mazzinis kritisiert und dass er im Hinblick auf marxistische Revolutionäre darauf besteht, es dürfe in und durch die Revolution niemandem eine Vorschrift gemacht werden, wie er zu leben und sich zu organisieren wünsche.

Über die Folgen der hart erkämpften Einheit Italiens urteilt Bakunin bereits 1869, „der Triumph der nationalen Sache“ habe „anstatt alles neu zu beleben, alles zerstört, nicht nur der materielle Wohlstand, der Geist selbst war erstorben“: „Weniger als fünf Jahre Unabhängigkeit hatten genügt, um die Finanzen zu ruinieren, das ganze Land in eine ökonomische Situation ohne Ausweg zu stürzen, seine Industrie, seinen Handel zu ersticken.“ Drei Jahre vorher, kurz nach dem Tod Proudhons, beobachtete er: „Das unitäre Italien geht aus dem Leim, in allen italienischen Provinzen. Das Defizit, die Furcht vor den neuen Steuern, der bürokratische Schmutz und die Bedrückungen, die Stockungen in allen Geschäften und Unternehmen haben endlich ihre Wirkung auf die ganze Bevölkerung ausgeübt.“ Und was tun Staaten, wenn sie drum verlegen sind, sich vor der eigenen Bevölkerung legitimieren zu müssen? „Es ist kein anderer Ausweg als der Krieg. Dasselbe scheint auch in Frankreich der Fall zu sein.“

Es fällt nicht schwer, das, was hier für Italien analysiert wurde, auf Deutschland und die deutsche Einheit zu übertragen. Von den Sachsen bis zu den Friesen durchzieht eine Blutspur die Herstellung eines „Deutschlands“ mittels Staatsgewalt. Warum gehören die Franken zu Bayern und die Bayern zu Deutschland? Warum gelten „Deutsche“ in Berlin, das auf ur-slawischem Gebiet liegt, als autochthon? Es gibt Deutschland so wenig wie Italien. Dass es Frankreich gibt, gesteht Proudhon zu, jedoch mit Tränen in den Augen: Wäre Italien föderalistisch geworden, hätte es, wie er ausruft, ein Vorbild für Frankreich werden können. Denn auch Frankreich bildet nur darum eine Einheit, weil es geschichtlich früher zwangsintegriert wurde als die anderen europäischen Nationen. Die Bezwingung des kriegerischen Nationalstaats darf nun nicht über eine Installierung supra-nationaler Agenturen laufen, die die strukturelle Gewalt auf eine neue Stufe heben, vielmehr durch Rückverwandlung in kleinere Einheiten, die ihrerseits nicht von einem gewaltsamen Nationalismus gekennzeichnet sind, wie ihn viele der im Zerfall der UdSSR und Jugoslawiens entstandenen neuen „Nationen“ kennzeichnet: Sie behaupten nun ihrerseits das Recht, die von ihnen eingeschlossenen Minderheiten zu unterdrücken, genau wie vor ihnen die Staaten jeweils mit ihnen verfahren sind, ehe sie die Sezession vollziehen konnten.

Aktuell erleben wir eine beispiellose Verschärfung der Staatsgewalt. Mehr denn je brauchen wir eine Opposition, die nicht einen Politikwechsel in die eine oder die andere Richtung anstrebt, vielmehr die drastische Reduzierung des Herrschaftsbereichs von Politik, um den kreativen Kräften vor Ort Raum zu geben: durch Dezentralisation, Föderalismus, Kommunalismus und letztlich Anarchie, das heißt durch Freiwilligkeit.

Quellen:

Proudhon, Für dezentrale Nationen

Bakunin, Unterschied ist Leben, Harmonie der Tod: Brief 1872

Marktplatz

Freiheitsfunken von Roland Baader

ef-Shop

Kommentare