Paradoxien liberaler Politik 2: Geburtshilfe für den Leviathan
Thomas Jefferson
Thomas Jefferson (1743–1826) ist der vielleicht erfolgreichste Revolutionär aller Zeiten und das Paradebeispiel für den aufrichtigen liberalen Politiker. Die meisten Revolutionäre der Geschichte mussten nach der Revolution, wenn sie denn glückte, feststellen, dass das Ergebnis erheblich von dem abwich, was sie intendiert hatten, oder sogar ins Gegenteil dessen umschlug. Der Anarchist Paul Goodman (1911–1972) attestierte Jefferson und seinen Mitstreitern, dem jungen Amerika „fünfzig Jahre einer blühenden Quasi-Anarchie“ beschert zu haben. Und dann? Warum blühte sie nicht mehr? Murray Rothbard (1926–1995), der Inspirator des modernen Libertarismus und des Anarchokapitalismus, war da deutlich vorsichtiger. Er attestierte Jefferson, dass er als Präsident (1801–1809) einen „imperialistischen Weg“ mit „hohen Militärausgaben, Zentralbank, Schutzzöllen, direkten Unionssteuern und öffentlichen Aufgaben“ beschritten habe. Aber schon zuvor hatte Jefferson seine liberalen Überzeugungen während des Streits um die Verfassung (1789) verraten sowie eine nur halbherzige Opposition gegen die Sklaverei geführt, nachdem sein Vorstoß, einen gegen sie gerichteten Passus in die Unabhängigkeitserklärung (1775) aufzunehmen, gescheitert war.
Beginnen wir bei der von Jeffersons Gegenspieler Alexander Hamilton (1755–1804) initiierten Zentralbank, deren Einrichtung Jefferson klar und deutlich ablehnte. Vorderhand ist es keinem Politiker vorzuwerfen, wenn er im politischen Kräftespiel unterliegt. Jedoch interpretierten spätere Kritiker der Zentralbank wie Murray Rothbard in Jeffersons Opposition zu viel hinein. Denn sie verstanden bereits, dass die Zentralbank das wesentliche Instrument zur Währungspolitik und -manipulation werden würde, ein Instrument, das den Militarismus ebenso wie den zentralistischen Sozialstaat finanzieren half. Das war freilich gar nicht Jeffersons Grund, gegen die Zentralbank zu opponieren. In Jeffersons Opposition verbirgt sich ein wesentliches Problem, denn ihm graute vor jeglicher industrieller Entwicklung. Für Jefferson war der Bauer mit seiner Autarkie, Boden- und Selbstständigkeit der Garant für ein freies Leben ohne ökonomische Abhängigkeit und politische Herrschaft. In diesem Sinne rezipierte auch Goodman ihn, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie man im 20. Jahrhundert die ländliche Idylle (wenn sie je bestanden hat) wiederherstellen könne. Jefferson wollte die Entwicklung hin zu einer Industriegesellschaft aufhalten. Er hatte kein Konzept dafür, wie ein freies Leben in Einklang mit der Industrialisierung zu ermöglichen wäre. Dies ist ein konservatives, kein liberales Herangehen, ein Herangehen, das zum Scheitern verurteilt war, weil die Entwicklung sich nicht aufhalten ließ. Was möglich dargestellt hätte, wäre, einen anderen, humaneren Weg der Industrialisierung einzuschlagen.
Bei dem Thema der Sklaverei verhält es sich differenzierter. Jefferson hatte eine bestimmte politische Lösung des Problems im Kopf: Die Sklaven sollten als Kompensation für das erfahrene Unrecht (Zwangsverbringung nach Amerika und Sklavenarbeit) mit Land, Gerät und Waffen ausgestattet werden, sodass sie für sich entscheiden mögen, ob sie zu dem neu entstandenen politischen Gebilde des (weißen) Amerikas gehören oder eine eigene Nation bilden wollen. Was diese Lösung für die Ökonomie der auf Sklavenarbeit aufgebauten Südstaatenfarmen, inklusive derjenigen von Jefferson, bedeutet hätte, sei dahingestellt. Jefferson hat diesen Plan formuliert, aber niemals energisch vorangetrieben, auch nicht in der Zeit seiner Präsidentschaft erneuert. Ebenso sei dahingestellt, ob die Sklaverei in Amerika bereits 1775 oder 1801 bis 1809 hätte abgeschafft werden können. Fest steht, dass keine hundert Jahre später die Sklavenfrage zu einem schlimmen Bürgerkrieg führte, der die Zentralisation in den USA wie kein anderes Ereignis beschleunigt hat. Überdies spaltete die Sklavenfrage die Partei, die versuchte, Jeffersons liberales Erbe zu bewahren und politisch umzusetzen, die Demokraten, deren Anhänger darum noch heute (inhaltlich sinnwidrig) die „Liberals“ heißen. Diese Spaltung führte zum ersten Zusammenbruch der Demokraten, ein Ereignis, das ich in Folge 4 dieser Serie wieder aufnehmen werde.
Ein wenig beachtetes Problem in Jeffersons Erbe ist die Schule, das ich hier auch deshalb betone, weil es in der Folge 3 dieser Serie nächste Woche ebenfalls um die Schule gehen wird, nämlich in Preußen 1811 (Wilhelm von Humboldt). Jefferson befürwortete eine kurze Schulpflicht, und in dieser Zeit sollte den Kindern Geschichte beigebracht werden, Geschichte, weil diese lehre, die Freiheit zu verteidigen. Daran ist bemerkenswert, dass mit der Schulpflicht keinerlei Idee verbunden war, dass Unterricht aufs Leben oder auf den Beruf vorbereite, wie das heute als selbstverständlich angenommen wird – und man rückblickend den ersten Propagandisten der Schulpflicht unterstellt, dass sie es so gemeint hätten. Jefferson hat das nicht gemeint. Aber gegen die Idee, den Kindern die Verteidigung der Freiheit an Kopf und Herz zu legen, hegt kaum jemand einen Einwand. Dennoch. Von einer gewissen Entfernung aus betrachtet, muss wohl auffallen, dass der pädagogische Auftrag an die Schule lautete, die Kinder politisch zu indoktrinieren.
Um die Schule vor der unmittelbar kurzfristigen politischen Indienstnahme zu schützen, wurden die Bezirke der Schulverwaltung von den politischen Bezirken unabhängig eingerichtet und mit einer eigenen, nicht durch den übrigen Staatsapparat verwalteten Steuereinnahme finanziell ausgestattet. Dies war eine höchst clevere Maßnahme. Allerdings macht es bis heute jede Schulreform schwierig, wie sich besonders herausstellte, als in den 1970er Jahren Experimente mit dem von Milton Friedman (1912–2006) erdachten Gutscheinsystem von staatlicher Seite befürwortet wurden. Anstatt die Schulen durch staatliche Steuern zu finanzieren, sollten die Eltern den entsprechenden Betrag als Gutschein erhalten, um diesen dann an einer Institution ihrer freien Wahl einlösen zu können. Diese Reform erwies sich aufgrund der Struktur des amerikanischen Schulwesens als nahezu undurchführbar. Andererseits gibt es inzwischen dennoch eine nahezu vollständige Hegemonie des Zentralstaats über die Bildung und zwar nicht (wie andernorts) durch direkte Einflussnahme oder Organisation, sondern über die Zuweisung von Geldmitteln: Nur solche Schulen erhalten die zusätzlich benötigten Geldmittel des Zentralstaats, wenn sie genau so funktionieren, wie es von ihnen erwartet wird. Zunehmend bleibt amerikanischen Eltern, die ihre Kinder der Indoktrination durch den Staat (egal, welche Ideologie ihn gerade führt) entziehen wollen, nur noch das Homeschooling. Das Homeschooling widerspricht ganz klar Jeffersons Vorstellung einer öffentlichen Schulpflicht. Und es wird überall dort, wo Eltern sich vermehrt ihm zuwenden, stark eingeschränkt.
Einer derjenigen, die Jeffersons Erbe des Antietatismus treu geblieben waren, ist Mitte des 19. Jahrhunderts Henry David Thoreau (1817–1862), ein kompromissloser Aktivist gegen die Sklaverei. Sein jeffersonianischer Grundsatz lautete: Je weniger eine Regierung regiert, umso besser. Ich brauche wohl kaum noch zu erwähnen, dass Thoreau, moralisch sauber, einwandfrei, ein aufrechter Liberaler und der Inspirator des gewaltfreien Widerstands weltweit, keinerlei praktisch-politischen Einfluss in den USA mehr ausübte.
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