Paradoxien liberaler Politik 4: Kann man den Leviathan erziehen?
Andrew Jackson
Die Präsidentschaft von Andrew Jackson (1767–1845), beginnend nur vier Jahre nach dem Tod von Thomas Jefferson und rund 50 Jahre nach der Amerikanischen Revolution, wird als eine „Revolution“ beschrieben.
Was war geschehen? Was machte eine solche Revolution notwendig? Die jungen Vereinigten Staaten von Nordamerika waren, nicht ganz ohne Mittun von Thomas Jefferson, in die Hände einer Finanzoligarchie gefallen. Jefferson selber frustrierte diese Entwicklung und initiierte darum die Gründung der Demokraten als Partei mit. Jackson gelang es als Erstem, namens dieser neuen Partei das Amt des Präsidenten zu erlangen. Um die Finanzoligarchie und deren Zugriff auf die Politik zu umgehen, nutzte Jackson Instrumente, die man dann Massendemokratie nannte oder heute als Populismus bezeichnet. Um seine Helfer zu belohnen, institutionalisierte er das bis heute gültige Prinzip, dass der jeweilige Wahlsieger seinen Aficionados zu Posten verhelfen könne. Für den Anarchisten Paul Goodman (1911–1972) markierte Jacksons Stil des Wahlkampfes in formaler Hinsicht das Ende der amerikanischen Demokratie, weil das Prinzip, die demokratische Wahl gehe aus einer aufgeklärten Diskussion hervor, aufgegeben wurde.
Der Anarchist Murray Rothbard (1926–1995) dagegen hob hervor, dass Jackson das liberale Erbe Jeffersons zu erneuern versucht habe, insbesondere durch seinen Kampf gegen die Finanzoligarchie und die von ihr favorisierte Zentralbank. Freilich schlug Jackson die Weigerung von South California, eine 1928 von ihm eingeführte Zollbestimmung umzusetzen, mit der Drohung eines Militärschlags nieder. Wir sehen hier sowohl das Prinzip des Zentralismus als auch der blutigen Konsequenzen von regionalem Ungehorsam am Werk, welches einige Jahrzehnte später tatsächlich zum Bürgerkrieg führen sollte.
Die Sklaverei war demnach keineswegs, wie Rothbard beteuert, das einzige Manko im liberalen Profil der Demokraten jener Zeit. Aber verweilen wir zunächst bei der Frage der Sklaverei, die schon Jefferson umtrieb. Die Partei der Demokraten (Jeffersonianer) war tief gespalten zwischen einem liberalen nordstaatlichen und einem sklavenhalterischen südstaatlichen Teil. Kann man, wie Rothbard es tat, den südstaatlich sklavenhalterischen Teil einfach als Eigenwiderspruch im liberalen Credo abtun, den es zu vermeiden gegolten hätte, um ein reines liberales Profil zeigen zu können? Ohne den genauen Anteil kalkulieren zu wollen, den die südstaatlichen Sklavenhalter zum Wahlsieg der demokratischen Kandidaten beitrugen, ist es durchaus fraglich, ob die Demokraten ohne die südstaatlichen Stimmen der Sklavenhalter ihre Ämter hätten behaupten können. Wer immer so argumentiert, müsste zeigen, durch welche anderen Wähler die Partei den Verlust der Unterstützung durch die Sklavenhalter hätte ersetzen können. Ich bin unsicher, ob innerhalb der damals gegebenen Umstände eine alternative Politik möglich gewesen wäre.
Vergegenwärtigen wir uns zwei wesentliche Merkmale der Demokraten von Jackson und der ihm folgenden Politiker bis zum Bürgerkrieg 1861:
1. Zentralismus. Ob es der Kampf gegen die Finanzoligarchie oder der gegen das unbotmäßige South California gewesen ist, er wird von der zentralen Staatsgewalt, im preußischen Sinne als Revolution „von oben“ aus geführt. Man kann den gegen die Finanzoligarchie als moralisch gut, den gegen das unbotmäßige South California als moralisch schlecht einschätzen. Oder von einem anderen Standpunkt auch umgekehrt. Man könnte zum Beispiel argumentieren, Jackson habe mit der Abschaffung der Zentralbank gegen die ökonomische Rationalität verstoßen und die Wirtschaftskraft der USA geschwächt, während er mit den Zollbestimmungen die Interessen des Gesamtstaats gegen die regionalen Sonderinteressen von South California verteidigt habe; so formuliert klingt dies gleich viel besser in den Ohren des heutigen Mainstreams.
2. Populismus. Die Massen gegen die Etablierten in Stellung zu bringen, das erscheint als das gelungene Kunststück eines jeden nonkonformen Politikers. Die Bewunderung kennt keine Grenzen. Aber nur solange, als das Etablierte nicht unsere Zustimmung findet. Der Populist, der gegen den Liberalen die Wut des verarmten Volks in Stellung bringt, führt die Koalition der Neider an. Derjenige, der die Wut des verarmten Volks benutzt, um den stolzen sozialistischen Präsidenten zu stürzen, ist Handlanger des sinistren Neoliberalismus. Der Populismus holte die Demokraten schnell ein. 1840 erlitten sie eine herbe Niederlage gegen einen Newcomer, dessen Wahlkampfmanager die Instrumente der Massendemokratie besser beherrschte. Allerdings war der General, der den Lorbeer davontrug, als Politiker glücklos, sodass ihm keine zweite Amtszeit vergönnt war, wie es seit Beginn der Vereinigten Staaten die Wähler jedem Amtsinhaber gewähren, der nicht entweder stirbt, ermordet wird oder riesengroße Eseleien begeht.
Diese beiden wesentlichen Aporien von Andrew Jackson haben überzeitliche Geltung: Zentralismus und Populismus, und zwar in umgekehrter Reihenfolge. Um gegen die etablierte Ordnung aufbegehren zu können, bedarf es in irgendeiner Form des Populismus. Man muss als Politiker sich mit Kräften verbünden, die außerhalb der etablierten Ordnung stehen. Allerdings: Kann man diese Kräfte richtig einschätzen? Macht man sich von Kräften abhängig, die letztlich etwas ganz anderes wollen, als man selber? Wird man ihnen auch folgen, wenn der Wind der Gunst sich dreht, oder sich abwenden und dann in der Versenkung verschwinden? Kaum jemand, der je im Rampenlicht der Öffentlichkeit stand und sich in der Sonne der Macht räkelte, wird eine solche Größe an den Tag legen.
Ist der Wahlsieg gegen die etablierte Ordnung schließlich erreicht, lauert da die Versuchung des Zentralismus, der „Revolution von oben“. Die Gegner will ich zermalmen. Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut, sagte der englische katholische Historiker Lord Acton (1834–1902), einer der größten liberalen Denker. Er wandte dieses Diktum 1864 speziell gegen die Unfehlbarkeitsdoktrin des Papstes ein (die Unfehlbarkeitsdoktrin wurde erst damals, also nicht im Mittelalter, verkündet). Das, was ich selber als unerschütterliche und absolute Wahrheit erkannt zu haben meine, auch allen anderen Menschen auferlegen zu können, ist das, was ich die Versuchung des Zentralismus nennen möchte: Diese Versuchung kann aber nur dann auftreten, wenn die zentralisierte Staatsgewalt überhaupt erst einmal vorhanden ist.
Andrew Jackson und seine widersprüchliche Einschätzung durch meine mich prägenden Denker Paul Goodman und Murray Rothbard sind dementsprechend die grundlegende Aporie der liberalen Politik vor allem im 20. und im 21. Jahrhundert. Wenn Ludwig von Mises an die „einmütige Volksentscheidung“ appelliert, die der Staatsgewalt Einhalt gebietet, appelliert er dann an den Populismus? Und wie geht er dann um mit dem Neid des Volks? Mit dem Wunsch der Massen, es dem Reichtum der Erfolgreichen gleichzutun, der Erfolgreichen, denen sie selber mit ihren Kaufentscheidungen zum Reichtum verholfen haben, den sie ihnen aber nun neiden?
Nein, das passt alles nicht zusammen. Es passte damals, Anfang des 19. Jahrhunderts, nicht zusammen, es passte im gesamten 20. und schon gar nicht zum Beginn des 21. Jahrhunderts zusammen. Es sei Andrew Jackson nicht vorgeworfen, dass er noch keine Antworten auf die Fragen hatte, die wir auch heute, 200 Jahre später, nicht zu beantworten vermögen.
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