Abgeordnetenbezüge: Spahn will an Erhöhung der Abgeordnetendiäten festhalten
Kontroverse um Selbstbedienung in der Politik
Ab Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Unionsfraktionschef Jens Spahn will an diesem Mechanismus festhalten und verweist darauf, dass die Diäten seit 2014 der allgemeinen Lohnentwicklung folgen. SPD und Linke fordern angesichts der wirtschaftlichen Lage, auf die Erhöhung zu verzichten. Im Gespräch sind außerdem Forderungen, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder bei der Beihilfe Änderungen vorgenommen werden.
Die Debatte zeigt ein altbekanntes Problem: Wer über fremdes Geld verfügt, verliert schnell jedes Gefühl für Maß. Für Abgeordnete ist eine automatische Erhöhung bequem, weil sie den politischen Streit um die eigene Bezahlung aus dem Weg räumt. Gerade das macht den Mechanismus aber politisch schief. Einkommen sollte aus freiwilligem Tausch entstehen, nicht aus einem Verfahren, das sich die Begünstigten selbst eingerichtet haben und das sie regelmäßig zu ihren Gunsten laufen lassen. Dass ausgerechnet Parlamentarier ihre Bezüge an der allgemeinen Lohnentwicklung koppeln, während sie über Steuern, Abgaben und Entlastungen für alle anderen entscheiden, ist ein klassischer Fall von asymmetrischer Macht.
Auch der Einwand der Linken, die Erhöhung sei angesichts der Lage unangemessen, trifft nur einen Teil des Problems. Entscheidend ist nicht, ob die Empfänger „genug“ verdienen. Entscheidend ist, dass politische Mandate nicht zu einer abgesicherten Selbstbedienungsposition werden dürfen. Wer den Bürgern ständig erklärt, Verzicht sei notwendig, Sparen unvermeidlich und Belastungen alternativlos, sollte bei der eigenen Vergütung besondere Zurückhaltung üben. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch wohlfeile Anträge, sondern durch den Verzicht auf Privilegien.
Spahn verteidigt den Automatismus mit dem Hinweis auf ein „gut funktionierendes“ Verfahren. Genau diese technokratische Bequemlichkeit ist das Problem. Wenn ein System ohne echte Rechenschaft jährlich mehr Geld an die politische Klasse verteilt, dann funktioniert es vor allem für die, die davon profitieren. Das hat mit Marktlogik wenig zu tun. In einem freien Umfeld müsste jede Entlohnung begründet werden und sich an Leistung und Nachfrage messen lassen. Im Parlament wird dagegen per Regelwerk nach oben angepasst, während die Kosten der politischen Entscheidungen auf andere abgewälzt werden.
Besonders bemerkenswert ist, dass selbst aus den Reihen der Union Zweifel aufkommen. Wenn bereits die eigene Fraktionsführung und Generalsekretärs-Rhetorik auf Distanz zu den Diäten geht, ist das ein Hinweis darauf, wie dünn die Legitimation solcher Sonderregeln ist. Wer Vertrauen in politische Reformen einfordert, muss bei den eigenen Ansprüchen beginnen. Alles andere bleibt ein Reflex der politischen Klasse, sich vom Rest der Bevölkerung abzukoppeln.
Der richtige Maßstab wäre einfach: keine Sonderprivilegien, keine automatische Selbstaufwertung, keine Bezahlung nach politischer Nützlichkeit für die Mandatsträger. Wer im Bundestag sitzt, soll nicht von einem Schutzsystem leben, das für alle anderen als Zumutung verkauft wird.
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