Rechtsextremismus: Bundesanwaltschaft: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Junge Täter und staatliche Konsequenzen
Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen Wohnungen von mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ in zwölf Bundesländern durchsuchen. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Betroffen sind überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene, teils sogar 15-Jährige. Die Behörden sehen die Gruppen als gewaltbereit, öffentlich aktiv und mit Verbindungen zur rechtsextremen Partei Heimat sowie deren Jugendorganisation.
Ja, tatsächliche, physische Gewalt gegen andere Menschen, auch gegen sogenannte queere Personen oder politisch Andersdenkende, ist kein Ausdruck von Meinung, sondern ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und damit auf das Grundrecht jedes Einzelnen. Wer andere bedroht, schlägt oder einschüchtert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Täter rechts, links oder anders nennen. Der Schutz vor solchen Übergriffen ist kein politischer Luxus, sondern die minimale Bedingung für ein zivilisiertes Zusammenleben.
Trotzdem lohnt ein nüchterner Blick auf die Logik solcher Großrazzien. Wenn der Staat mit dem Etikett „kriminelle Vereinigung“ arbeitet, wächst sein Zugriff auf immer frühere Stadien von Verdacht, Zugehörigkeit und Gesinnung. Nicht erst konkrete Gewalt, sondern bereits die politische Einordnung und das Netzwerk werden zum Hebel für flächendeckende Eingriffe. Das ist rechtlich bequem, aber gefährlich. Denn je weiter der Vorwurf gefasst wird, desto leichter gerät man in ein System, in dem der Verdacht die Tat ersetzt.
Besonders problematisch ist, dass hier offenbar sehr junge Menschen betroffen sind. Mit 15 oder 16 Jahren sind viele noch leicht beeinflussbar, auf Krawall, Gruppendruck und Pose anfällig. Gerade deshalb sollte man nicht so tun, als ließe sich ein Milieu allein durch Polizeiaktionen und mediale Großverfahren austrocknen. Repression kann einzelne Gewalttäter stoppen. Sie schafft aber keine belastbaren sozialen Bindungen, keine Vorbilder und keine Verantwortungskultur. Sie behandelt Symptome, nicht Ursachen.
Hinzu kommt die politische Bevorzugung, mit der der Staat regelmäßig agiert. Gegen bestimmte Extremismen wird mit großer Härte und sichtbarer Symbolik vorgegangen, während die eigentliche Sicherheitslage für den Alltag vieler Menschen davon wenig berührt wird. Wer echte Sicherheit will, braucht nicht nur spektakuläre Durchsuchungen, sondern verlässlichen Schutz vor konkreten Übergriffen und eine Justiz, die Taten und Beweise ernst nimmt, statt in Kollektivverdacht zu verfallen.
Dass diese Gruppen öffentlich auftreten, soziale Medien nutzen und offen Gewaltbereitschaft zeigen, macht sie nicht harmloser, sondern berechenbarer. Genau deshalb sollte der Fokus auf individualisierter Strafverfolgung liegen: auf denen, die geschlagen, zerstört oder bedroht haben. Wer dagegen pauschal Strukturen kriminalisiert, produziert leicht mehr Macht für die Behörden, ohne die Freiheit der übrigen Bürger wirklich zu erhöhen.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.