Mietpreisprüfung: Korrekte Mieten sind die Ausnahme
Aktuelle Analyse städtischer Prüfstelle
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Berlin hat seit gut einem Jahr eine offizielle Mietpreisprüfstelle, die Verdachtsfälle auf zu hohe Mieten kostenlos prüft. Laut Senatsverwaltung wurden zwischen März 2025 und März 2026 480 Fälle bearbeitet; nur fünf Prozent lagen demnach im zulässigen Bereich. In vielen Fällen sah die Stelle Verstöße gegen die Mietpreisbremse, teilweise sogar den Verdacht auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher. Betroffene Mieter wollen mit den Bescheinigungen nun gegen ihre Vermieter vorgehen.
Der Befund ist weniger eine Erfolgsmeldung als ein Eingeständnis des politischen Scheiterns. Wenn in einer Hauptstadt nur fünf Prozent der geprüften Mieten als korrekt gelten, dann zeigt das vor allem, wie weit die staatliche Wohnungsmarktordnung an der Realität vorbeigeht. Wo ein Preis nicht mehr Ergebnis von Vertrag und Knappheit ist, sondern von Paragraphen, Mietspiegeln und nachgelagerten Prüfstellen abhängt, wird das Mietverhältnis dauerhaft vergiftet.
Miete ist kein moralisches Bekenntnis, sondern der Preis eines freiwilligen Vertrags über knappen Wohnraum. Wer Eigentum an einer Wohnung hat, muss über deren Nutzung und Konditionen grundsätzlich frei disponieren können. Der Vermieter trägt das Risiko, das Instandhaltungsrisiko, das Leerstandsrisiko und oft auch das Risiko staatlicher Eingriffe. Daraus folgt kein Anspruch Dritter, ihm per Verwaltungsakt einen „richtigen“ Preis vorzuschreiben. Preisgrenzen können die Knappheit nicht beseitigen, sie verdecken sie nur.
Die eigentliche Ursache der hohen Mieten ist nicht, dass Vermieter zu gierig wären, sondern dass Wohnraum künstlich verknappt wird: durch Bauauflagen, Regulierung, Eingriffe in Renditen und rechtliche Unsicherheit. Wer den Markt mit Verboten und Ausnahmen überzieht, darf sich über steigende Knappheit nicht wundern. Dann entstehen eben jene Situationen, in denen neue Mieter verzweifelt in Verträge gehen, weil sie kaum Alternativen haben. Das ist kein Marktversagen, sondern die Folge eines vorher politisch deformierten Marktes.
Besonders bedenklich ist, dass die Prüfstelle nun als niedrigschwellige Instanz verkauft wird, die den Druck auf Vermieter erhöhen soll. Das ersetzt keine Rechtsklarheit, sondern vermehrt Konflikte. Wenn erst nachträglich geprüft, gemessen, nachgerechnet und gemeldet werden muss, ist der Vertrag längst von Misstrauen geprägt. Haftung und Verantwortlichkeit gehören in klare, vorab vereinbarte Bedingungen, nicht in ein Geflecht aus Sonderregeln, Bußgelddrohungen und nachträglicher Verwaltungspraxis.
Dass bisher nur vier Bußgeldbescheide in Tausenden Verfahren ergangen sind, sagt zudem viel über die praktische Tauglichkeit dieses Systems. Mehr Personal, mehr Prüfungen, mehr Sanktionen lösen das Grundproblem nicht. Sie erhöhen nur die Kosten und die Unsicherheit für alle Beteiligten.
Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss Eigentumsrechte respektieren und Bauen wieder einfacher, schneller und freier machen. Nicht noch eine Stelle mehr, sondern weniger Eingriffe wären der richtige Weg.
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