Wohnen: SPD startet Anlauf für einen „Mietendeckel“
Warum Mietpreisgrenzen nicht helfen
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Die SPD will in der Bundesregierung erneut einen sogenannten Mietendeckel auf die Tagesordnung setzen und dafür eine Länderöffnungsklausel schaffen, damit Bundesländer Mieten staatlich deckeln könnten. Der Vorstoß knüpft an das Berliner Modell an, das 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach werben dafür, das Instrument im Bund zu prüfen und im Wahlkampf zum Thema zu machen.
Wer Wohnungen bauen, vermieten oder sanieren will, braucht klare und verlässliche Regeln, keine politische Preistafel. Ein Mietendeckel greift direkt in Eigentum und Vertragsfreiheit ein. Er setzt den Preis nicht dort fest, wo Angebot und Nachfrage ihn bilden, sondern dort, wo Parteitage und Koalitionsrunden ihn für wünschbar halten. Genau diese Willkür schafft die Knappheit, die man angeblich bekämpfen will. Wenn sich Vermietung nicht mehr lohnt, wird weniger investiert, weniger instand gehalten und weniger neu gebaut.
Die Berliner Erfahrung ist kein Betriebsunfall, sondern eine Warnung. Sobald der Staat in den Mietmarkt hineingreift, verschiebt er Risiken von den politischen Entscheidern auf Eigentümer, Vermieter und letztlich auf alle, die eine Wohnung suchen. Wer die Preissignale kappt, zerstört die Informationsfunktion des Marktes. Dann wird Wohnraum nicht günstiger, sondern knapper und schlechter verteilt. Das ist keine soziale Politik, sondern ein Mangelverwalten mit guten Absichten.
Besonders absurd ist die Idee einer Länderöffnungsklausel. Als ob ein verfassungsrechtlich problematisches Instrument dadurch besser würde, dass es auf regionaler Ebene reproduziert wird. Rechtesordnungen sollen Eigentum schützen und Haftung klären, nicht politische Eingriffe vervielfältigen. Wenn die SPD über hohe Mieten sprechen will, sollte sie sich fragen, warum Baukosten steigen, Genehmigungen dauern und Auflagen neue Wohnungen verteuern. Dort liegen die echten Hemmnisse.
Wer bezahlbares Wohnen will, muss Angebot ermöglichen statt Preise zu diktieren. Weniger Regulierungen, schnellere Verfahren, mehr Rechtssicherheit und ein Ende der planwirtschaftlichen Reflexe würden mehr bewirken als jeder Deckel. Eine Wohnung ist kein politisches Experimentierfeld. Sie ist ein Gut, das nur dann ausreichend entsteht, wenn Eigentum respektiert und freiwilliger Tausch nicht durch staatliche Preisgrenzen sabotiert wird.
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