Paradoxien liberaler Politik 9: Das Verhängnis der Realpolitik
Francisco Pi i Margall
Auf Spanien referiert man heute genauso umstandslos als vermeintlich natürliche Nation wie auf Deutschland, England, Frankreich oder Italien. Dabei führte in Spanien von 1959 bis 2011 die ETA im Baskenland einen bewaffneten Kampf gegen die Zentralregierung, in Katalonien gab es 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum, das von der Zentralregierung demokratiewidrig annulliert wurde. Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre machte die IRA in Nordirland und England mit Terroranschlägen auf sich aufmerksam, um die Separation Nordirlands von England und den Anschluss an die Republik Irland zu erzielen. Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre stritt eine Regionalpartei in Norditalien für die Konstitution eines neuen Staates namens „Padanien“. In Deutschland gab es 1923 die Rheinische Republik. Das Saarland trat erst 1956 der Bundesrepublik Deutschland bei. Bayern hat das Grundgesetz nicht ratifiziert und behauptet sich als Freistaat.
Alle diese Regionalismen erscheinen weiten Teilen des Mainstreams als Folklore oder als Terror. Der von mir hochverehrte peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa (1936–2025), Nobelpreisträger, warnte im Jahr 2000 vor dem „Nationalismus als neuer Bedrohung“, wobei er unter „Nationalismus“ nicht denjenigen der etablierten aggressiven Großnationen verstand, sondern das, was wir als Regionalismus bezeichnen. Somit stellte er sich in die Reihe der Liberalen des 19. Jahrhunderts, die für einen progressiven zentralen Nationalstaat eintraten und gegen den konservativen Regionalismus kämpften. Hierbei wird vergessen, worauf uns der Gründungsvater des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon, aufmerksam machte, nämlich dass eine Großnation wie Frankreich nur darum als natürlich erscheint, weil sie mit unvorstellbaren Gewaltmitteln vor langer Zeit dazu gemacht worden ist. Oder als ein allgemeines Gesetz formuliert: Je länger die Zwangsvereinigung einer Nation zurückliegt, umso natürlicher scheint sie zu sein. Sie ist unnatürlich, weil erzwungen. Wenn die Sachsen oder die Friesen niemals unterworfen worden wären, wäre es heute genauso natürlich, auf ein Sachsen oder ein Friesland als Nation zu referieren wie auf ein Dänemark oder ein Holland.
Der Katalane Francisco Pi i Margall (1824–1901) wurde 1873 zum Präsidenten der flüchtigen Ersten Spanischen Republik. Er war nicht irgendein Liberaler, sondern persönlich mit Proudhon befreundet und nahm besonders dessen Föderalismus auf. Und was tat er als Präsident? Er bekämpfte den „Kantonalismus“. Mit diesem Begriff wird auf die föderalistische Verfassung der Schweizer Kantone verwiesen, denen (bis vor kurzem) eine große rechtliche Autonomie zustand. Pis Kampf gegen den Kantonalismus (Regionalismus) fiel genau in die Zeit, als Michael Bakunin sein Hauptwerk „Staatlichkeit und Anarchie“ verfasste (mit dem er die Bewegung der konservativ-revolutionären Narodniki in Russland animierte). In einer Fußnote rüffelte er Pi. Zurecht. Obwohl die von Pi vorgeschlagene Verfassung eine gewisse regionale Selbstständigkeit einräumte, war das vordringliche Ziel die Bewahrung der nationalen Einheit Spaniens. Für die anarchistische Analyse ist es leicht einsichtig, dass er als konkreter Politiker seine Ideale schließlich doch unter dem Tisch hielt.
Nach dem Ende der Republik widmete er sich dem Schreiben, nahm die föderalistischen Ideale wieder auf, die er dann bei seiner Rückkehr in die Politik Ende des 19. Jahrhunderts nun auch tapfer beibehielt; allerdings erlangte er keine Position in der politischen Hierarchie, die seiner ehemaligen Präsidenten-Rolle vergleichbar gewesen wäre. Jedenfalls hatte er bei den katalanischen Anarchisten nun einen Stein im Brett; die Eskapaden als Präsident – sie währten ja auch kaum ein Jahr – verzieh man ihm. Gleichwohl sollte er als eins der Beispiele für die anarchistische Weisheit in die Annalen der Geschichte eingehen, dass Macht jeden korrumpiere, und zwar in genauer Relation zur Fülle der Macht. Falls es überhaupt Ausnahmen gibt, dann eine auf tausend Jahre. In der liberalen Geschichtsschreibung hat niemand Verwendung für das Andenken Pis.
An keinem realpolitischen Punkt waren Liberale und Anarchisten sich so nahe wie im Falle von Pi. Warum kamen sie im Verlaufe des 19. Jahrhunderts nicht zusammen, sondern wurden zu verzweifelten Feinden?
1. An erster Stelle nenne ich die sozioökonomische und subkulturelle Differenz. Liberale waren Sprecher des progressiven städtischen Großbürgertums, Anarchisten dagegen der konservativen Handwerker und der Facharbeiter, der Klein-, Spieß- und Lumpenbürger, der Bauern, des Lumpenproletariats sowie des untergehenden Adels. Anarchisten und Liberale sprachen nicht dieselbe Sprache, sie teilten nicht dieselben Werte. Ihre Gemeinsamkeit auf höherer Ordnung der gesellschaftlichen Betrachtung zu realisieren, fiel ihnen schwer; dies gelang erst, als beide den Zenit ihrer Wirksamkeit bereits weit überschritten hatten, und fällt auch heute noch schwer. Paul Goodman und Murray Rothbard zeigten Respekt füreinander. Ihren Anhängern heute fällt es immer noch schwer, zu einer gemeinsamen Sprache zu finden.
2. Von dieser Differenz abgeleitet orientierten Liberale und Anarchisten sich in ihren realpolitischen Koalitionen an den Gegebenheiten ihrer jeweiligen Subkulturen: Die liberalen Großbürger hielten es mit dem nationalistischen, mit dem militaristischen, mit dem imperialistischen oder gar mit dem faschistischen Staat, und die anarchistischen Kleinbürger mit etatistischen Revolutionären. Für eine bessere Zukunft wäre es unabdingbar, dass die Forderung nach Reduzierung der Staatsgewalt getrennt wird von konkreten politischen Inhalten. Kein Ziel darf mit politischer Gewalt erreicht werden. Jedes Ziel, das mit politischer Gewalt erreicht wird, ist falsch. Von dieser Regel darf es keine Ausnahme geben. Sie ist die Definitionshoheit allen Rechts.
Die denkerische Leistung des klassischen Anarchismus in Europa bleibt es, ein für alle Mal geklärt zu haben, dass Krieg, Verfolgung und Gewalt nicht etwa Sonderzustände des Staats sind, vielmehr dessen Dasein schlechthin. Phasen scheinbarer Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit sind nur die Funktion der Staatsgewalt im Stand-by-Modus. Und auch in diesem Stand-by-Modus muss der Staat stets glaubwürdig machen, dass er zu jeder Zeit bereit und in der Lage ist, Widerstand zu brechen. Diese Einsicht in das Wesen des Staats markiert den Unterschied zum Liberalismus; sie markiert besonders in den USA den Übergang von einem Liberalismus, welcher immer noch meinte, die Staatsgewalt irgendwie mit Verfassungen und mit gewissen institutionellen Vorkehrungen (Stichwort: „checks and balances“) zähmen oder sogar aufs Gute verpflichten zu können, zum Anarchismus. Die Liberalen der USA mussten auf die harte Tour erfahren, dass sie einer Illusion aufgesessen sind, und stehen seither vor der Frage, entweder Anarchisten werden oder die liberalen Ideale aufgeben zu müssen.
Dies ist die unabweisliche Schlussfolgerung aus der liberalen Realpolitik und den nationalen demokratischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts. Der realpolitische Liberalismus hat sich spätestens zur Mitte des 19. Jahrhunderts an die zentrale Staatsgewalt verkauft und seinem tieferen Ideengehalt entgegengestellt. Eine konsistente liberale Idee, wie sie Ludwig von Mises und sein Schüler F. A. Hayek zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Abwehrkampf gegen den Kollektivismus des Nationalismus (Faschismus) und (Staats-)Kommunismus zu formulieren versuchten, hat es zumindest realpolitisch nicht gegeben. Paul Goodman und Murray Rothbard hatten Mitte bis Ende des 20. Jahrhunderts allemal recht, dass für die Erhaltung der liberalen Essenz ein Rückgriff auf den Anarchismus notwendig war, wie ihn Proudhon formuliert hatte.
Eine Fußnote zum (italienischen) Faschismus, dem Ludwig von Mises noch 1927 attestierte, Europa vor der Barbarei zu bewahren. Er referierte damit auf seine Angst vor dem aus Russland infolge der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 kommenden Kommunismus und der durch Russland finanzierten sogenannten Dritten Internationale. Allerdings spielte die Dritte Internationale in Italien keine politische Rolle. Der Faschismus von Mussolini richtete sich gegen Liberalismus und Anarchismus. Als revolutionäre Bewegung war in Italien der Anarchismus führend. Mussolini nun bot den verängstigten Bürgern an, dass sie eine zentralstaatliche Steuerung der Wirtschaft (die alle, ausgenommen die Anarchisten und die Liberalen, für rational hielten) haben können, ohne dass es zu einer kommunistischen Enteignung kommen würde. Was wollten sie mehr? Das Bürgertum ist als politische Kraft nicht liberal. Es war es nicht, es ist es nicht, es wird es nicht sein. Wer immer nach einem Subjekt der Befreiung sucht, suche woanders.
Kommentare
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