Paradoxien liberaler Politik 13: Ludwig Erhard im Gewand eines Kommunisten?
Liu Shaoqi
Aus dem chinesischen Bürgerkrieg, einem nahezu unvergleichlichen Blutvergießen, ging 1949 die Kommunistische Partei unter der Führung von Mao Zedong (1893–1976) als Sieger hervor. Der chinesische Bürgerkrieg schloss sich dem nicht minder blutigen nationalen Befreiungskampf gegen die japanische Okkupation an. In diesem Kampf hatte die KP mit der nationalistischen Kuomintang noch zusammen in einer Front gekämpft.
Kaum zehn Jahre nach der Machtübernahme verordnete Mao dem Land einen „großen Sprung nach vorn“. Er folgte der stalinistischen Auslegung von Karl Marx, nämlich dass für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes die absolute Priorität auf die Investitionsgüter produzierende Schwerindustrie gelegt werden müsse. Die Konsumgüterindustrie hätte demgegenüber zurückzustecken. Um die notwendigen Mittel für dieses Vorhaben aufzubringen, sollte den Bauern das Letzte abgepresst werden. Die Bauern wurden zudem in gigantischen „Kommunen“ zusammengefasst, die Familienstrukturen aufgebrochen. Die traditionellen Wege der Landwirtschaft verpönten die kommunistischen Planwirtschaftler. Schließlich ordnete Mao aufgrund entweder falscher oder von ihm falsch interpretierter Empfehlungen sowjetischer Agrarökonomen ein dichteres Pflanzen von Getreide sowie ein tieferes Pflügen des Bodens an, als es die Bauern aufgrund langer Tradition vorgenommen hatten.
Das Ergebnis all dieser Maßnahmen war eine so gigantische Hungersnot, dass sie als die schlimmste der Menschheitsgeschichte angesehen werden kann. Die Opferzahlen sind, wie in solchen Fällen üblich, heftig umstritten und politisch aufgeladen. Einige der schlimmsten Vorkommnisse und Auswüchse sind im „Schwarzbuch des Kommunismus“ (1997) dokumentiert, so grausam, dass ich an dieser Stelle darauf verzichte, sie zu zitieren. Ein Weggefährte Maos, Liu Shaoqi (1898–1969), selber zunächst Protagonist des „großen Sprungs nach vorn“, zog die Reißleine. Ab 1959 wurde Mao von Liu als Vorsitzender der VR China abgelöst. Liu kritisierte Mao und führte die sogenannten „drei kleinen Freiheiten“ ein. Sie besagten, dass die Mitglieder der Bauern-Kommunen ein kleines Stück eigenen Boden besitzen, dessen Erzeugnisse auf freien Märkten verkaufen sowie weitere geringfügige Geschäfte abwickeln durften. Diese drei kleinen Freiheiten erkauften die Bauern sich mit einer „Quote“, die sie an den Staat abführen mussten. Bei der „Quote“ handelt es sich um einen Euphemismus für Steuern, wobei das Wort „Steuern“ ein Euphemismus für erpresserischen Raub ist.
Entsprechend, dass es sich um „kleine“ Freiheiten handelte, folgte aus ihnen kein Wirtschaftswunder wie bei Ludwig Erhard, aber eine erstaunlich rasche Normalisierung der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Noch in der ersten Hälfte der 1960er Jahre konnte die Hungersnot überwunden werden. Die VR China versorgte sich wieder selber. Insofern ist Liu einer der ganz großen Helden der Menschheitsgeschichte: Er rettete Millionen von Menschen das Leben. Das traurige Ergebnis der Reformen ließ aber nicht auf sich warten: Das System ging stabilisiert aus ihnen hervor. Nicht nur das. Mao surfte ab 1966 auf der Welle der Kulturrevolution an die Macht zurück.
Die Kulturrevolution war übrigens ein machtsoziologisch gesehen interessantes Ereignis. Mao rief die jugendlichen Massen dazu auf, ihre Eltern zu denunzieren, zu drangsalieren, ja zu töten, wenn sie nicht auf der Parteilinie lagen; darüber hinaus hetzte er sie gegen die Parteibürokraten, die Mao nicht genehm waren. Die Massen unterlagen aber keiner strikten Kontrolle durch Partei oder Polizei, denn deren Apparate waren Mao ja aus der Hand geglitten und er wollte sie zurückerobern. Allerdings entglitten die Massen auch Maos eigener Kontrolle und sie agierten in einer Art aufgepeitschter kollektiver Psychopathie, wie Elias Canetti sie in seinem Werk „Masse und Macht“ (1960) meisterhaft beschrieb. Mao bewies ein unheimliches Geschick darin, die Massen für sich einzusetzen, bis er wieder fest im Sattel der Macht saß. Liu ließ er zunächst unter Hausarrest stellen, dann gefangen nehmen, schließlich zu Tode foltern. Die Folter-Szenen ließ er filmen und ergötzte sich an den Qualen des Feindes.
Die Wirkung der „drei Freiheiten (und einer Quote)“ offenbart eine ganz spezielle Eigenschaft des Kapitalismus, die einerseits für das persönliche Leben der Menschen äußerst wohltuend, andererseits für die Sache der Freiheit höchst misslich ist: Die kleinsten Nischen, welche ihm politisch eingeräumt werden oder welche die Menschen vor der Politik zu schützen vermögen, reichen ihm aus, um ungeahnte Reichtümer zu schaffen. Die vom Kapitalismus – also der freiwilligen ökonomischen Kooperation – selbst unter den schwierigsten Umständen geschaffenen Reichtümer stabilisieren das jeweilige System der Herrschaft, solange es klug genug ist, die Grundlage nicht zu zerstören.
Die vom Kapitalismus geschaffenen Reichtümer wecken die unersättliche Gier der Politiker, sie sich anzueignen. Dabei schlagen sie beständig über die Stränge und sabotieren die Grundlagen ihres eigenen Handelns. Dies eröffnet liberalen Akteuren ein kleines Zeitfenster, die Staatsgewalt zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht geringfügig zurückzufahren, also die Staatsgewalt gerade stark und gerade lange genug zurückzufahren, um wieder konfiszierbare Reichtümer aufzubauen, die einen neuen Zyklus in Gang setzen. Für eine Überwindung dieses Zyklus ist der Liberalismus nicht konsequent genug, denn der Zyklus von Aufblähung und (kurzzeitiger) Kontraktion der Staatsgewalt ist im Prinzip des Staats eingeschrieben. Dieses Prinzip deckte Franz Oppenheimer (der in der letzten Woche behandelte akademische Lehrer Ludwig Erhards) ein für alle Male auf – es ist das Prinzip des erpresserischen Raubs.
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