Paradoxien liberaler Politik 14: Die Urkatastrophe des Neoliberalismus
Augusto Pinochet
Wenn es um die Fundierung der Erzählung geht, Liberalismus (Kapitalismus) und Faschismus bildeten eine unverbrüchliche Einheit, eignet sich kaum etwas besser als der Putsch von Augusto Pinochet (1915–2006) in Chile 1973. Der Putsch liegt der historischen Erinnerung näher als der klassische Faschismus (Italien 1923, Portugal 1923, Deutschland 1933, Spanien 1939, Argentinien 1946). Das ist allerdings nur der oberflächliche Grund. Viel schwerer wiegt, dass der klassische Faschismus dezidiert anti-liberal und anti-kapitalistisch argumentierte. In Chile dagegen wirkten während der Pinochet-Diktatur zweifellos Milton Friedman (1912–2006) und seine Schüler — die vielbeschworenen „Chicago Boys“ — als Berater mit. Ebenso zweifellos ist, dass während der Diktatur Pinochets, die 1988 per Volksentscheid beendet wurde, die Wirtschaft sich erholte. Über das Ausmaß der wirtschaftlichen Erfolge wird bis heute gestritten. Chile hat in jener Zeit kein Wirtschaftswunder wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, aber den Anschluss an diejenigen Länder Lateinamerikas gefunden, die wirtschaftlich am besten dastehen. Die Kopplung des wirtschaftlichen Erfolgs an die Diktatur führt dazu, dass man sie kaum würdigen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, Folter und Mord zu rechtfertigen.
Dabei ist die Kopplung weit weniger eng, als gemeinhin unterstellt wird. Der Putsch von Pinochet war bestimmt blutig, bewegte sich jedoch im Rahmen ähnlicher Umstürze, die von „links“ kamen. Das macht das Unrecht, das Pinochet beging, nicht wett, stellt es allerdings in einen wichtigen Zusammenhang, „relativiert“ es. Im Gegensatz zum Putsch von Pinochet in Chile 1973 umweht den Umsturz von Fidel Castro und Ernesto „Che“ Guevara auf Kuba 1959 immer noch der Hauch einer glorreichen, das Volk befreienden Revolution, obwohl man inzwischen einige Abstriche macht. Gewiss, Fidel Castro ist kein Pol Pot, unter dessen dreijähriger Herrschaft in Kambodscha 1975 bis 1979 rund ein Drittel der Bevölkerung umkam, aber Pinochet war eben auch kein Hitler. Heute schätzt man vorsichtig, dass in den 17 Jahren der Diktatur von Pinochet etliche tausend Menschen aus politischen Gründen getötet wurden; in den Jahrzehnten der Diktatur von Fidel Castro fanden vermutlich mehr als zehntausend politisch motivierte Hinrichtungen statt. In beiden Diktaturen lag der Schwerpunkt des direkten Terrors in den ersten Jahren. Danach regierte die Angst unter der eingeschüchterten Bevölkerung.
Doch auch der durch Pinochet gestützte, gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende (1908–1973), war kein Heiliger. Zweifellos kann sein Sozialismus demokratisch genannt werden. Die Maßnahmen der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, der Kollektivierung in der Landwirtschaft sowie eine Inflationierung des Geldes, die zeitweise mehrere hundert Prozent erreichte, raubten vielen Menschen die Existenzgrundlage. Wie dies mit den Morden einer Diktatur zu „verrechnen“ wäre, ist sicherlich ein moralisches Problem; jedenfalls führten die wirtschaftlichen Probleme zu militanten Protesten und Streiks, vor allem getragen durch Bauern, Lkw-Fahrer und Studenten. Von linker Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Boykotten durch das kapitalistische Ausland geschuldet sowie die Proteste von den westlichen (also nordamerikanischen) Geheimdiensten „angeheizt“ worden seien. Beides sind Hinweise, die wiederum eine nähere Betrachtung verdienen. Wenn Maßnahmen des Staatssozialismus die landwirtschaftliche und industrielle Produktion verbessern und ein Land aus den internationalen Abhängigkeiten befreien würden, klingt es wenig überzeugend, dass ein partieller ausländischer Boykott die Wirtschaft ruiniere. Die Rückführung von Protesten gegen Misswirtschaft auf „subversive ausländische Agitatoren und Geheimdienste“ nutzen als eine Gedankenfigur alle Regime gern, egal ob rechts oder links, um nicht zugeben zu müssen, dass die eigene Bevölkerung unzufrieden ist und auch allen Grund hat zur Unzufriedenheit. Demgegenüber ist zu betonen, dass interessierte ausländische Kräfte zwar in der Tat indigenen Widerstand anheizen und unterstützen können, niemals jedoch grundlos zu initiieren vermögen. Schließlich verlor Allende die Unterstützung der Mehrheit im Parlament und das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus, ein Vorgang, der in der Verfassung allerdings nicht vorgesehen war. Ob Allende sich zum Schluss bereit fand, ein Referendum über seine Präsidentschaft abzuhalten, ist bis heute umstritten. Wie dem auch sei, das Militär unter dem von ihm berufenen General Pinochet wollte das nicht abwarten und putschte. Der General agierte, wie es eben Sache des Militärs ist, mit Brutalität, um die eigene Macht zu sichern. Kein Volksaufstand, keine Revolution, kein Bündnis mit den Kräften des Protests. Incipit: der erwähnte Milton Friedman.
Milton Friedmans Beratung für Pinochet bestand in einem Gespräch 1975 von weniger als einer Stunde, also zwei Jahre nach dem Putsch, und einem anschließenden Brief an den Diktator. Pinochet hat den Putsch nicht als Neoliberaler durchgeführt und die Neoliberalen haben den Putsch weder geplant noch zu ihm geraten. Vielmehr hatte Friedman den Eindruck, der Diktator verstünde wenig von Ökonomie, und wenn er fortführe, wie er begonnen habe, würde Chile in ein wirtschaftliches Desaster schlittern. Dass Pinochet Friedmans „zurechtweisenden“ Rat annahm, ist allerdings ein fast einmaliger Vorgang der Selbstbeschränkung in einer langen Geschichte der Arroganz der Macht. Milton Friedman selber erklärte, dass er den gleichen Rat wie in Chile auch in anderen Ländern vorgetragen habe, hierfür aber keinen moralisierenden Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei. Die linke doppelte Moral, sie schlägt gnadenlos zu; weist den Opfern die Kategorien der ersten und zweiten Klasse an.
Die Behauptung der etatistischen Linken, in Chile werde die Masse der Bevölkerung durch die marktwirtschaftlichen Reformen in Armut gestürzt, wurde in all den Jahren immer kleinlauter. Denn die Wirtschaft erholte sich und es kam in Chile zu einem bescheidenen Wohlstand, sodass nach der Abwahl Pinochets niemand den Status quo ante, die Verhältnisse unter Salvador Allende, wiederherstellen mochte. Im Rückblick muss man schon einiges an manipulativer Fertigkeit aufbringen, um die Erfolgsbilanz der „Chicago Boys“ kleinzureden. Zum 30. Jahrestag des Putsches schrieb der „Spiegel“ etwa: „Bei aller Erfolgsrhetorik wirkt die Bilanz der Chicago Boys im Rückblick eher enttäuschend: Das durchschnittliche Wachstum zwischen 1973 und 1990 lag bei mageren 2,9 Prozent – nicht besser als der weltweite Durchschnitt.“ Hiermit ist das Wichtigste eben nicht gesagt. Das Wachstum in Chile war überdurchschnittlich gemessen an den lateinamerikanischen Nachbarn und fast dreimal so hoch wie unter Allende. In der Schlusszeit von Allende lag die Inflation bei mehreren hundert Prozent – gerade in Deutschland vermag jeder, auch ohne ökonomische Kenntnisse, allein durch Konsultation der Geschichte sich auszurechnen, was mit der Wirtschaft geschehen wäre, wäre es mit der Inflation so weitergegangen.
Alles in allem lässt sich sagen, dass Chile unter der Diktatur Pinochets dem Vergleich mit Kuba gut standhalten kann und wahrscheinlich in den meisten politisch sowie ökonomisch relevanten Bereichen deutlich besser als Kuba abschneidet. Das Ende vom Lied ist allerdings, dass der mithilfe der wirtschaftlichen Liberalisierung geschaffene Wohlstand nichts anderes erreichte, als erneut die Gier der Politik zu wecken, ihn zu konfiszieren. Ein nächster Zyklus begann.
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