Paradoxien liberaler Politik 15: Wie populär sind Steuersenkungen?
Mogens Glistrup
Den Prototyp des heutigen sogenannten Rechtspopulismus und dessen partiellem Liebäugeln mit Elementen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gibt der Däne Mogens Glistrup (1926–2008) ab. Während in Chile Augusto Pinochet geputscht hatte und im Traum noch nicht daran dachte, sich der neoliberalen Wirtschaftspolitik zuzuwenden, erzielte Glistrup 1973 einen erdrutschartigen Erfolg bei den Parlamentswahlen mit einer Partei, die er erst ein Jahr zuvor gegründet hatte. Vordringliches Ziel der Partei war zunächst allein der Programmpunkt einer radikalen Steuersenkung. Im Parlament die zweitstärkste Fraktion, verweigerte sie jegliche Zustimmung zum Staatshaushalt.
Auch vom Auftreten her war Glistrup der Prototyp des gegenwärtigen Rechtspopulismus: Seine Rhetorik arbeitete mit extremen Vereinfachungen und argumentierte völlig theoriefrei. Sie spielte dafür mit vielen Provokationen, und das gestern Gesagte konnte schon morgen widerrufen werden. 1991 ging Glistrup eine Listenverbindung mit einer kommunistischen Protestpartei ein, wofür ihn seine eigene Partei ausschloss. Im Laufe der Zeit verlor Glistrup die Freude daran, Steuersenkungen zu verlangen, und versteifte sich vielmehr auf einen migrations- und muslimfeindlichen Kurs. Auch das bewegt sich im Bereich dessen, was den heutigen Rechtspopulismus kennzeichnet.
Der Prototyp wies freilich jede Menge Macken auf. Glistrup stellte sich als unfähig heraus, die Stärke im Parlament in eine politische Wirksamkeit zu verwandeln, konnte aber ebenso wenig einen außerparlamentarischen Protest dirigieren, um derart politischen Druck auf die Regierung auszuüben. Er war weder geschickter Machtpolitiker noch wirksamer Volkstribun. Ohne über Charisma und ohne über eine Theorie zu verfügen, begann fast unmittelbar nach den unerwarteten ersten Wahlerfolgen sein Abstieg ins politische Niemandsland. Man nahm ihn nicht mehr ernst.
Der revolutionär wirksame Liberalismus begann mit dem Steuerprotest der Siedler in der nordamerikanischen Kolonie der britischen Krone 1773, der legendären Boston Tea Party. Die drückende Steuerlast für die Masse der Bevölkerung wurde auch in frühen sozialistischen Bewegungen, sogar von Marx und Engels, beklagt. Der Begründer des zivilen Ungehorsams, Henry David Thoreau, wanderte 1846 wegen der Nichtzahlung einer Steuer ins Gefängnis, aber ein Verwandter löste ihn tags darauf aus. Beginnend mit den 1950er Jahren gab es in den USA eine Bewegung, den Teil der Steuern einzubehalten, der fürs Militär ausgegeben wird. Über Achtungserfolge hinaus entwickelte sich der Steuerstreik nicht; niemals bedrohte er die Existenz von Staat und Armee. In der Anti-Atomkraft-Bewegung wurde während der 1970er und 1980er Jahre diskutiert, das Instrument des Steuerstreiks einzusetzen. Es kam zu vereinzelten Aktionen, es entstand jedoch keine Wirksamkeit. Steuerhinterziehung ist Volkssport, so sagt das Sprichwort, wird aber nicht politisch artikuliert und flankiert.
Alles in allem spielt die Steuerlast eine marginale Rolle in den sozialen Bewegungen und wird äußerst selten politisches Thema. Der Volkszorn richtet sich eher gegen die vermeintlichen Großverdiener und Konzerne, die nicht ihren „gerechten Anteil“ beitragen. Der kleine Steuerzahler fühlt sich ohnmächtig dem Finanzamt gegenüber und neidet es denen, die sich wirklich oder vermeintlich zu wehren verstehen. Eine Mobilisierung der Massen kommt über die Steuerfrage nicht zustande, sogar die von Zeit zu Zeit angestoßenen Neidkampagnen linkspopulistischer Parteien zeigen kaum eine mobilisierende Wirkung.
Für eine liberale und anarchistische Strategie ist es von größerer Dringlichkeit, diese historische Erfahrung theoretisch aufzuklären. Einige Stichpunkte dazu:
1. Die ökonomischen Auswirkungen von hohen Steuern sind indirekt und nur mit der Hilfe differenzierter Analysen zu erkennen. Damit fällt ein Effekt von unmittelbarer Empörung meist weg, ausgenommen neu eingeführte Steuern oder drastische Steuererhöhungen in den unteren Segmenten der Bevölkerung. Diese Segmente verfügen allerdings meist über wenig politische Unterstützung, wertlose Lippenbekenntnisse ausgenommen.
2. Um Steuerproteste einzuschränken, hat der moderne Staat ausgefeilte Systeme von indirekter Erhebung der Steuern erdacht, die die wahre Steuerlast vernebeln. Zu diesen Systemen zählt vor allem die Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Die Konsumsteuern werden von den Verkäufern abgeführt. Beide Steuerarten kann der einzelne Steuerzahler gar nicht verweigern oder hinterziehen; oft überblickt er nicht einmal die exakte Höhe dieser Steuern. In vielen Ländern werden Teile der Steuerzahlungen auch gar nicht als Steuern deklariert, sondern zum Beispiel wie in Deutschland als Beitrag zur Sozialversicherung.
3. Politische Bewegungen werden meist von Personen angeführt, die ihrerseits als Politiker von den Steuereinnahmen bereits leben oder darauf hoffen, es dereinst tun zu können. In seltenen Fällen kritisieren diese Politiker die Steuerhöhe oder bestimmte Steuerarten, aber sie würden sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie die Bereitschaft der Bevölkerung, Steuern zu zahlen, generell unterminieren.
4. Unternehmen investieren lieber darein, etwas von der Beute abzukriegen, als den Raubzug zu verhindern. Dies ist ökonomisch rational. Mit einer Kampagne gegen Steuern würden sie sich die Politik zum Feind machen, die die Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns absteckt. Ein Erfolg würde allen, auch den Konkurrenten, zugute kommen. Hingegen kann eine Subvention viel gezielter erlangt werden und erfreut zudem den Politiker, der sie gewährt.
5. Gleiches gilt darüber hinaus für politisch organisierte Sonderinteressen in der Bevölkerung. Ob sie nun Subventionen oder Steuererleichterungen erhalten, diese erscheinen dann als gnädige Geschenke der Politik, nicht als Rückgabe des Diebesguts.
6. Während man in früheren Zeiten Steuern und andere Abgaben als alleinig „denen da oben“ zugutekommend betrachten konnte, werden mittlerweile viele soziale Funktionen per Steuern finanziert, auf die keiner gerne verzichten will. Dass die Steuerfinanzierung die Kosten und den Nutzen vernebelt und die Funktionen entfremdet, gerät hierbei völlig aus dem Blick. Je länger die Steuerfinanzierung anhält, um so weniger können die Leute es sich überhaupt noch vorstellen, dass soziale Funktionen auch und überdies besser nicht-staatlich zu organisieren wären.
Dass die Frage der Steuerhöhe 1973 in Dänemark eine dominante politische Rolle spielte, stellt also eine historische Ausnahmesituation dar. Bedauerlicherweise war Mogens Glistrup nicht der Typ, der daraus Kapital zu schlagen wusste. Eine verpasste Chance. Genau an dieser Stelle geht es nächste Woche weiter.
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