Konflikt: US-Regierung verkündet Aus für Trumps Entschädigungsfonds
Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Machtpolitik
Die US-Regierung hat das Vorhaben gestoppt, einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für angebliche Opfer politisch oder ideologisch motivierten staatlichen Vorgehens einzurichten. Justizminister Todd Blanche erklärte im Parlament, der Fonds werde nicht weiterverfolgt. Zuvor war das Projekt wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft, politischer Begünstigung und ungewöhnlicher Absprachen im Zusammenhang mit Trumps Klage gegen die Steuerbehörde massiv kritisiert worden.
Man nennt es Schutz. Gemeint ist Kontrolle über Geld, Auswahl und Deutungshoheit. Erst klagt ein amtierender Präsident als Privatperson gegen den Apparat, dann entsteht aus dem Rechtsstreit ein Fonds, der nach allem klingt, nur nicht nach sauberer Trennung von Interessen. Natürlich nur zu unserem Besten. Wenn staatliche Stellen sich mit sich selbst vergleichen, vergleichen sie am Ende vor allem ihre Machtquellen. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet — und die richtigen Leute zufällig auch noch entschädigt werden.
Der Kern des Vorgangs ist herrlich entlarvend: Ein Staat, der behauptet, unparteiisch zu handeln, organisiert im selben Atemzug einen Geldtopf, bei dem sofort der Verdacht aufkommt, dass politische Freunde profitieren sollen. Kritiker sprachen von Schmiergeld für Trump-Getreue, und dieser Verdacht fällt nicht vom Himmel. Wer staatliche Kassen mit politischer Loyalität mischt, bekommt kein Prinzip, sondern ein Beutesystem mit Verwaltungsstempel. So sieht Fürsorge aus, wenn sie ein Formular trägt.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle der Steuerbehörde. Ausgerechnet jene Institution, die laut Vorwurf vertrauliche Daten unrechtmäßig weitergegeben haben soll, steht am Ende in einem Vergleich, der ihr sogar das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps verwehren soll. Das ist keine Aufarbeitung, das ist institutionelle Selbstumarmung. Wenn der Apparat mit sich selbst verhandelt, verliert der Begriff Rechtsstaat schnell seinen Glanz und gewinnt die Form einer internen Gefälligkeit.
Auch die politische Reaktion passt ins Bild. Im Kongress wurden andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck aufzubauen. Das ist die bekannte Sprache der Macht: nicht klären, sondern blockieren; nicht trennen, sondern verhandeln; nicht Recht sichern, sondern Hebel finden. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre.
Dass ein Bundesgericht den Fonds vorläufig stoppte, zeigt immerhin, wie schnell selbst ein aufgeladenes Vorhaben ins Schlingern gerät, wenn es auf Geld und Macht gleichzeitig zielt. Der Fall bleibt damit ein Lehrstück: Wo der Staat sich selbst entschädigt, begünstigt oder kontrolliert, entsteht kein Vertrauen. Es entsteht der übliche Geruch von Zugriff mit moralischem Etikett.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.