Informationsfreiheitsgesetz: Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren
Kritik von Medien, Verbänden und Oppositionsparteien
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren und dabei den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden einschränken. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont zugleich, die Auskunftspflicht der Exekutive müsse erhalten bleiben. Gegen die Pläne gibt es Widerstand von mehr als 100 Organisationen, Medien und Verbänden sowie Kritik aus Teilen der SPD, von Grünen und Linken.
Natürlich heißt der Eingriff wieder „Reform“, weil Verbote und Beschränkungen in der Verwaltungssprache immer wie ein Service klingen müssen. Nach außen soll Transparenz bewahrt werden, im Kleingedruckten wird dann daran geschraubt, wer künftig noch wie leicht nachfragen darf. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Und wenn er das nicht tut, entdeckt die Bürokratie ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre.
Besonders hübsch ist die Begründung mit dem angeblichen Missbrauch. Wenn Bürger, Journalisten oder Initiativen zu genau hinschauen, soll das plötzlich gefährlich sein, weil Fragen „anderen Staaten in die Karten spielen“ könnten. So wird aus Aufklärung ein Sicherheitsrisiko und aus Kontrolle ein Verdachtsmoment. Das ist die klassische Logik der Macht: Wer am liebsten unbeobachtet bleibt, erklärt das Nachfragen zum Problemfall. Auskunftspflicht, aber bitte mit höflicher Selbstzensur.
Dabei zeigt gerade das IFG, warum solche Rechte überhaupt existieren. Fälle wie die Maskenaffäre, Nebeneinkünfte, Lobbykontakte oder die NSU-Akten wären ohne Informationszugang weitaus bequemer im Verwaltungsnebel geblieben. Transparenz ist kein Luxus für Sonntagsreden, sondern das Minimum an Gegenkontrolle gegen eine Struktur, die permanent mit fremdem Geld und fremder Autorität arbeitet. Wer das erschwert, muss sich nicht über Misstrauen wundern. Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Einblick.
Dass nun ausgerechnet eine Regierung, die Rechenschaft verspricht, die Hürden für Auskünfte anheben will, passt ins Bild. Erst herrscht der Apparat über Akten, dann erklärt er den Zugang dazu zur Verwaltungsfrage. Am Ende soll der Bürger glauben, er bekomme genug Information, weil man ihm freundlich erklärt, warum er nicht mehr alles wissen muss. Sehr fürsorglich. Sehr transparent. Sehr bequem für die, die nichts zu verlieren haben außer Kontrolle.
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