Rechtsstaat: Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Strittig: Maßnahmen vor Tathandlung erlaubt
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit heute Bayerns Polizeiaufgabengesetz verhandelt. Streitpunkt ist vor allem, dass die Polizei schon bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen darf, also bevor eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Zudem geht es um weitreichende Mittel wie Überwachung, längeren Präventivgewahrsam und den Einsatz schwerer Waffen. Kritiker halten die Schwelle für zu unbestimmt; die Landesregierung verweist auf den Schutz der Bevölkerung.
„Drohende Gefahr“ klingt schon wie ein Begriff aus dem Amt für vorweggenommene Sorgen. In der Praxis heißt das: Der Staat will früh eingreifen dürfen, wenn er glaubt, dass vielleicht irgendwann etwas passieren könnte. So baut man aus einer Vermutung einen Zugriff und aus einem Verdacht einen Vorgriff. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Wenn nicht, steht die Vorsorgekette bereit.
Besonders elegant ist die Logik beim Präventivgewahrsam. Bis zu zwei Monate wegsperren, obwohl es um erwartete Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geht. Das ist die juristische Variante des Kaffeesatzlesens mit Handschellen. Wer noch nichts getan hat, soll schon einmal dafür behandelt werden, als habe er es womöglich vor. So viel Vertrauen in die Unschuld des Menschen erlebt man sonst nur in Behördenreden.
Auch die Ausweitung auf Überwachung trifft den Kern des Problems. Telefonate abhören, Computer durchleuchten, politische Aktivität im Blick behalten – natürlich nur zu unserem Besten. Wer sich engagiert, demonstriert oder in einer Fangruppierung auftaucht, soll gefälligst nicht nervös werden. Dass solche Befugnisse eine Abschreckungswirkung entfalten können, liegt auf der Hand. Genau das macht sie so bequem für Machtträger und so unerquicklich für freie Bürger.
Besonders reizvoll für den Verwaltungsstaat ist die alte Lieblingsfigur: erst die Ordnung versprechen, dann die Mittel immer weiter aufblasen. Heute ist es die „drohende Gefahr“, morgen die nächste Dehnung des Begriffs, übermorgen die neue Ausnahme. Ein Gesetz, das schon vor der Tat ansetzt, kennt kaum noch eine natürliche Grenze. Wo die Grenze fehlt, wächst die Willkür mit freundlicher Genehmigung des Gesetzgebers.
Der Verweis auf „effektiven Schutz“ klingt dabei wie die übliche Zauberformel. Schutz wovor, genau? Vor Kriminalität, ja. Vor Unsicherheit, vielleicht. Vor der Freiheit des Bürgers offenkundig ebenfalls, wenn sie als Risiko behandelt wird. Eine Ordnung, die Menschen vorsorglich überwacht und notfalls monatelang festhält, schützt nicht Freiheit vor Gefahr. Sie schützt Macht vor dem Kontrollverlust. Und nennt das dann Sicherheit.
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