Kulturkampf: Blockaden, Hetzjagden, Faustschläge, Tritte gegen den Kopf
Wie die Linksextremen Weimar spielen – ganz ohne Gegner
von Oliver Gorus drucken
Was war die größte Demonstration von rechtsextremen Aktivisten gegen einen Parteitag der Grünen, der SED oder der SPD in den letzten 20 Jahren? Es gab keine. 2017 protestierten etwa 1.000 Angestellte der privaten Versicherungswirtschaft und Betriebsräte vor der Westfalenhalle in Dortmund beim SPD-Bundesparteitag gegen die geplante Einführung einer Bürgerversicherung im SPD-Wahlprogramm, weil sie um ihre Jobs fürchteten. Das war’s. Das war die größte Kundgebung am Rande eines Parteitags einer linken Partei. Die Demonstranten waren allerdings keine Rechten, sondern eher Teil der SPD-Klientel, die sich von der ehemaligen Arbeiterpartei verraten fühlten.
Wann in der Geschichte der Bundesrepublik wurde schon mal versucht, einen Parteitag einer Bundestagspartei zu verhindern bzw. zu blockieren? Die linke Studentenbewegung versuchte am 7. November 1968 den Bundesparteitag der CDU in der Berliner Kongresshalle zwar nicht zu blockieren, aber zu stören. Beate Klarsfeld verschaffte sich mit einem gefälschten Presseausweis Zutritt zum Podium und ohrfeigte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und rief „Nazi! Nazi! Nazi!“ – mit dem Hintergrund, dass Kiesinger im Dritten Reich tatsächlich ein hochrangiger Nationalsozialist gewesen war.
Die linke Friedensbewegung mobilisierte Anfang der 1980er Jahre große Protestkundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles. Manche Demos versuchten, Militäranlagen zu blockieren. Störungen oder gar Blockaden von Parteitagen, etwa von CDU oder CSU, gab es nicht. Das galt als tabu.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre, aus der die Grünen hervorgingen, versuchte seit 1975, Bauplätze von Kernkraftwerken zu blockieren, teilweise mit temporärem Erfolg. In Brokdorf, Gorleben und Wackersdorf setzten Demonstranten auch physische Gewalt ein. Aber auch wenn Blockaden und Gewalt gegen „das System“ sozusagen zum Gründungsmythos der Grünen gehören – Parteitage wurden damals nicht blockiert. Der Versuch, Parteien an ihrer gesetzlichen Pflicht, Parteitage abzuhalten, zu hindern, ist ein neues Phänomen der Berliner Republik. Sie gehen allesamt von links aus und sie richten sich allesamt gegen die AfD.
Der erste gezielte Versuch, einen AfD-Parteitag wegen „Räächtsigkeit“ zu delegitimieren und zu verhindern, datiert auf 2016, als mehrere hundert vermummte Linksextreme der Antifa-Szene die Zufahrtswege zum AfD-Parteitag in Stuttgart gezielt und koordiniert blockierten. Die Polizei kesselte die Gruppe ein. Als reine Verhinderungsblockade war diese Aktion nicht von der grundrechtlichen Versammlungsfreiheit gedeckt, was zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen führte.
Dabei ging es vor allem um Nötigung und den Verstoß gegen Paragraf 21 Versammlungsgesetz, wonach sich strafbar macht, wer in der Absicht, eine Versammlung zu verhindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.
Dieses neuartige Ereignis diente später als Präzedenzfall für die rechtliche Bewertung von solcherart Blockaden. Im Kern wurde vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Betätigungsfreiheit politischer Parteien nach Artikel 21 Absatz 1 GG zum tragenden Gefüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre. Verhinderungsblockaden, die Parteiveranstaltungen unmöglich machen, untergraben demnach den demokratischen Prozess und überschreiten deshalb die Grenze legitimen Protests.
Dabei haben die Verwaltungsrichter auch argumentiert, dass es sich bei Verhinderungsblockaden nicht um zivilen Ungehorsam handelt. Ziviler Ungehorsam formuliert normative Appelle und fordert die Korrektur wahrgenommener Missstände – nicht die Verhinderung der politischen Betätigung anderer. Dementsprechend hat die Polizei bei solchen Aktionen keinerlei Ermessensspielraum und muss eingreifen und die Blockade notfalls mit Gewalt auflösen; ihr bleibt lediglich die Wahl des Zeitpunkts und der eingesetzten Mittel.
Im Juni 2024 versuchten tausende Demonstranten, die Zufahrtswege zum Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle zu blockieren. Die Polizei schritt ein mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas. Einige Delegierte mussten von der Polizei aus gefährlichen Bedrängungslagen gerettet werden. 28 Polizisten wurden verletzt. Dabei kristallisierte sich das Muster heraus, dass eine breite Linksfront aus Gewerkschaften, Parteijugendorganisationen und NGOs den „friedlichen“ Protestanteil übernimmt, aus dem heraus dann die rechtswidrigen Blockade-Anteile und der Einsatz von Gewalt durch die Antifa gedeckt werden.
Am 3. Januar 2025 in Riesa dann der nächste Polizei-Großeinsatz. Wieder Blockierung der Zufahrtswege zum AfD-Parteitag, wieder Zusammenstöße mit der Polizei. Wieder ein breites Linksbündnis als Deckmantel der Blockade. Wieder fand der Parteitag dank der Polizei dennoch statt.
Bei den Blockaden der Zufahrtswege zur Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 4. November 2025 in Gießen lief alles wieder gleich ab, nur war diesmal mit 25.000 Teilnehmern die Aktivistengruppe besonders groß.
Getoppt wurde das nun von dem verschlafenen Blockadeversuch in Erfurt, wo ca. 31.000 Teilnehmer zu spät aufstanden, sich an die falschen Stellen betonierten und den eigenen Bussen die Anfahrt blockierten. Wieder fand der Parteitag statt. Ihren Frust ließen die vermummten Linksextremen in Form von Schlägen und Tritten an den Reporterteams der „Jungen Freiheit“ und von „Apollo News“ aus.
Auch dass Linksextreme mit Gewalt gegen „feindliche Presse“ vorgehen, ist nicht neu. Schon bei den 68ern und bei der RAF gab es Angriffe gegen Journalisten, Entwenden und Zerstören von Kameras und Prügel. In jüngerer Zeit jagten und prügelten Linksextreme 2017 in großer Zahl Medienvertreter beim G20-Gipfel in Hamburg. Über 2.000 Straftaten und 330 Fälle von Körperverletzung schnitzten sie in ihr Kerbholz. Die NGO Reporter ohne Grenzen dokumentiert eine steigende Tendenz von körperlichen Angriffen auf Journalisten in Deutschland insgesamt.
Konstante dabei ist, dass die Täter und deren Umfeld die Gewalt gegen die Politiker der AfD und gegen die Journalisten als legitim empfinden. Innerhalb ihrer Ideologie sehen sie sich nicht als Gewalttäter, sondern als Verteidiger gegen eine existenzielle Bedrohung. Sie gehen davon aus, dass die bürgerlichen Rechte und die normalen gesellschaftlichen Regeln nicht für diejenigen gelten, die sie als „Faschisten“ bezeichnen und die sie nicht als Teil der Gesellschaft sehen.
Sie argumentieren auch historisch, dass die Weimarer Republik an zu großer Toleranz gegenüber den Faschisten gescheitert sei. Diesen Fehler zu großer Toleranz wollen sie nicht wiederholen; sie erkennen keinen Unterschied zwischen den historischen Nationalsozialisten und heutigen nichtlinken Parteien und nichtlinken Journalisten.
Gewalt wird dabei als notwendig, unvermeidbar und legitim bezeichnet. Um das zu rechtfertigen, werden die AfD-Politiker als das Böse schlechthin gerahmt. Gewalt wird so nicht als Aggression, sondern als Defensive und Widerstand gegen das Böse dargestellt.
Medien wie die „Junge Freiheit“, „Apollo News“, „Nius“ oder als konservativ geltende Medien werden als „Feindpresse“, „rechte Hetzmedien“ oder „Lügenpresse“ bezeichnet, die die AfD „legitimieren“ und „Hass schüren“. Den angegriffenen Journalisten sprechen die Linksextremen auch einfach ab, überhaupt Journalisten zu sein oder etwas mit Presse zu tun zu haben. Argumentativ gestützt werden sie dabei von Politikern der CDU wie Daniel Günther oder Friedrich Merz, die insbesondere den neuen, in den Social Media aktiven Medien die Presseeigenschaft und damit die Legitimität absprechen.
Der eigentliche ungewollte Effekt der linksextremen Aktionen ist aber, dass sich große Teile der bürgerlichen Mitte nach und nach mit der AfD solidarisieren. Mir geht es dabei so: Ich bin kein Parteigänger irgendeiner Partei, auch nicht der AfD, aber die rechtsstaatswidrige, undemokratische und kindische Benachteiligung, Verfolgung und Bekämpfung der AfD in Politik und Medien und durch Linksextreme erzeugt eine solche Reaktanz, dass ich ständig diese Partei verteidigen muss. Und so geht es vielen.
Die Linksextremen spielen Weimar – allerdings ganz alleine, denn eines fehlt zum Bürgerkrieg komplett: die Rechtsextremen, die zurückprügeln würden …
Kommentare
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