Dossier: Recht
Verwaltung: Landwirt fällt 28 Bäume auf seiner Hofstelle – Behörde macht Landwirt total fertig
Denkmalrechtliche Genehmigung hat Vorrang
Ein Verwaltungsgericht erklärte die Nachforderung von Ersatzpflanzungen nach einer genehmigten Pappel-Fällung für rechtswidrig – ein Präzedenzfall gegen widersprüchliches Behördenhandeln und für Rechtssicherheit des Eigentums.
von Lydia Flaß | 6 | 3
Dachthekenduett Folge 222 (TV): Musk, Merz, Medienbeben: Der Kontrollverlust beginnt!
In Folge 222 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Elon Musk gegen das ZDF, Meinungsfreiheit, Friedrich Merz, AfD/Brandmauer, linke Proteste, Grooming-Gangs und Medienwandel.
von Dachthekenduett | 1
Gerichtsurteil: Polizei gewichtete Hautfarbe zu stark: Land Berlin wegen Rassismus verurteilt
Entschädigung: 500 Euro zugesprochen
Das Amtsgericht Mitte sah in einer Datenabfrage nach einer Kontrolle in Friedrichshain im Januar 2023 eine rassistische Diskriminierung und sprach dem Betroffenen 500 Euro zu. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zu Polizeizuständigkeit, Beweislast und staatlicher Verantwortung auf.
von Naomi Braun-Ferenczi | 1
Gestahlfedert: Grundsatzurteil: Das Ende der Lückenpresse
Ein neues BGH-Urteil mit weitreichenden Folgen für die Medienwelt
Der Bundesgerichtshof präzisiert die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und rufschädigender, selektiver Tatsachendarstellung: Wer wesentliche entlastende Fakten verschweigt, macht sich künftig eher haftbar – auch wenn die genannten Einzeltatsachen stimmen.
von Michael Werner | 8 | 1
Bundestag berät: Verleiher sollen für E-Scooter-Unfälle haften
Anbieter tragen Kosten – Nutzer in Beweispflicht
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig, der Verleihfirmen ohne eigenes Verschulden für Schäden haftbar machen und Fahrer stärker in die Pflicht nehmen würde. Kritiker warnen vor Kostenweitergabe, mehr Überwachung und einer Umkehr der Beweislast.
von Oliver C. Racke
Welt: Internationaler Strafgerichtshof suspendiert Chefankläger Khan
Vertragsstaaten sollen über Amtsenthebung entscheiden
Der Internationale Strafgerichtshof hat Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe; Berichte und Gutachten liegen vor, wurden aber nicht veröffentlicht.
von Oliver C. Racke
Standortdaten: Polizei nutzt Standortdaten aus Handy-Apps
Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten unklar
Deutsche Landeskriminalämter greifen auf kommerziell gehandelte Standortdaten aus Smartphone-Apps zurück, Experten sehen rechtliche Probleme und fehlende Kontrolle der Nutzer.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Grundgesetz: Die Tagesschau und der Bundespräsident pervertieren den Sinn der Verfassung
Symbolpolitik statt wirksamer Machtbegrenzung
Der 77. Jahrestag des Grundgesetzes zeigt: Statt Macht zu begrenzen, wird das Grundgesetz als Bühne für billige Symbolpolitik genutzt – eine gefährliche Verwechslung.
von Lydia Flaß | 3 | 2
Täterschutz: Das Private Eigentum und seine Feinde
Notwehr und staatliche Autorität
Ein Salzburger Fall beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Eigentumsschutz, Notwehrrecht und staatlichem Gewaltmonopol.
von Andreas Tögel | 12 | 2
Salzburg: Eigentum, Notwehrrecht und Täterschutz
Debatte über Eigentum und Selbstschutz
Ein Salzburger Fall zeigt die Grenzen der Notwehr bei Eigentumsschutz und löst kontroverse Diskussionen aus.
von Andreas Tögel | 15 | 4
Gewaltschutzgesetz: Was die Fußfessel bringen soll
Der Bundestag beschließt reformiertes Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel und weiteren Maßnahmen zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.
von Kaspar Rosenbaum | 1
Getöteter Polizist: Lange Haftstrafe wegen illegalem Autorennen mit Todesfolge
Gefährliches Verhalten mit tödlicher Folge
Ein Mann wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er bei einem illegalen Autorennen einen Polizisten tötete. Das Urteil steht für klare Verantwortung und harte Strafen bei solchen Vergehen.
von Naomi Braun-Ferenczi | 2
Erbrecht und Landwirtschaft: Landwirt stirbt und hinterlässt Bauernhof: Hoferbe erst 3 Jahre alt – Gericht nimmt Hof weg
Ein absurdes System reglementiert die Nachfolge von Höfen
Ein Landwirtschaftsgericht lehnt das Hoffolgezeugnis einer Witwe ab, doch das Oberlandesgericht gibt ihr Recht. Der Fall zeigt die Probleme staatlicher Eingriffe in die Hofnachfolge und fordert klare Eigentumsrechte statt Sondererbrecht.
von Lydia Flaß | 6 | 7
Gestahlfedert: Deppen-Day: We call it Völkerrecht, my ass!
Der neueste Fetisch der „ich-weiß-Bescheid“-Fraktion
In dieser Kolumne wird das Lieblingsargument der Ahnungslosen, das "Völkerrecht", gnadenlos demaskiert als das, was es tatsächlich ist: Das gedakenlose Nachplappern einer inhaltslosen Worthülse.
von Michael Werner | 15 | 4
Eigentum und staatliche Kontrolle: Warum dein Besitz nur noch geduldet ist
Eigentum im Zeitalter der Beweislastumkehr
Der Artikel analysiert die Verschiebung von Eigentumsschutz hin zu umfassender staatlicher Kontrolle und Beweislastumkehr im Kontext neuer EU- und deutscher Regelungen, insbesondere im Bereich Kryptowährungen und Vermögensdaten.
von Volker Ketzer | 10 | 1
Umkehr der Beweislast: Der Staat gegen den Bürger
Die Gefahr der digitalen Kontrolle und Vermögensüberwachung
Der Staat plant eine Umkehr der Beweislast und ein zentrales Vermögensregister, das Bürger zur Rechtfertigung ihres Besitzes zwingt – ein Aufruf zur Gegenwehr gegen digitalen Feudalismus.
von Volker Ketzer | 14 | 8
Kolumne der Woche (Radio): Arzt im Widerstand tritt Haftstrafe an
Eine erfolgreiche Kolumne von Christian Paulwitz
Die erfolgreiche Kolumne „Arzt im Widerstand tritt Haftstrafe an“ von Christian Paulwitz, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher)
„Generationen“-Frage: Weshalb Anspruchsrechte keine Menschenrechte sind
Die irreführende Unterteilung in verschiedene Kategorien
Wenn heute von „Menschenrechten“ die Rede ist, meinen die meisten Dinge wie ein „Recht auf Bildung“, „auf Medizin“ oder auf „bezahlte Ferien“. Doch können solche Anspruchsrechte tatsächlich Menschenrechte im eigentlichen Sinne sein?
von Olivier Kessler | 11 | 9
Deutsche Justiz: Das Bundesverfassungsgericht und die Gewaltenteilung
Fehlende Machtbegrenzung staatlicher Organe
Ob von einer Gewaltenteilung dann noch die Rede sein kann, wenn die höchsten Funktionäre der Justiz von der gesetzgebenden Körperschaft weniger mit Blick auf die Qualifikation der Kandidaten, sondern mehr nach politischer Opportunität gekürt werden, darf bezweifelt werden.
von Andreas Tögel | 4
Freiheit & Reisebericht: Meine Einreise nach Deutschland ohne gültige Dokumente
Ich bin ohne gültige Papiere jedweder Art nach Deutschland eingereist, mit dem Flugzeug.
Zwölf Stunden vor Abflug fällt mir auf: Mein Reisepass ist seit mehreren Monaten abgelaufen. Nun mögen sie denken, dass der Personalausweis ja auch ein geeignetes Dokument sei. Richtig, und die rumänische Grenzpolizei, die mir meinen vor zwei Jahren im Streit entwendete, wird sich darüber freuen – mir aber hilft das nicht.
von Sascha Blöcker | 17 | 5
Gestahlfedert: Justizposse: Krawall mit Krall – Who Let The Dogs Out?
Wie das Schweinesystem vor die Hunde ging – ein Frontbericht
Ich betrat den Gerichtssaal in Sachen „Krall gegen hundesteuerfordernde Facebook-Schnüffler“ mit einem ablehnenden Mindset und fühlte dieses zunächst auch bestätigt.
von Michael Werner | 20 | 3
Kolumne der Woche (Radio): Ross Ulbricht ist frei!
Eine erfolgreiche Kolumne von Sascha Koll
Die erfolgreiche Kolumne „Ross Ulbricht ist frei!“ von Sascha Koll, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher)
Kolumne der Woche (Radio): Das wahre Problem hinter „Schwachkopf-Gate“
Eine erfolgreiche Kolumne von Michael Werner
Die erfolgreiche Kolumne „Das wahre Problem hinter ‚Schwachkopf-Gate‘“ von Michael Werner, vertont von Robert Paul.
von Robert Paul (Sprecher) | 1
Sendung „Auf den Punkt“ Folge 200 (TV): Der gnadenlose Staat: Mutige und ehrliche Bürger von Nöten
Die Videokolumne von Joachim Kuhnle
Das Verbot des „Compact“-Magazins bleibt auch diese Woche Thema in diesem gnadenlosen Staat.
von Joachim Kuhnle | 4 | 5
Recht und Gesetz: Staatsausgaben sind Untreue
Warum Politiker rauben, veruntreuen und betrügen dürfen, Sie aber nicht
Vor dem Gesetz sollen alle Menschen gleich sein. Nur Politiker sind gleicher. Sonst hätten wir längst den Minimalstaat.
von Oliver Gorus | 10 | 6
Sendung „A-Sozial“ Folge 267 (TV): Sollten Politiker immun sein? Straffreiheit und Freiheit
Der marktradikale Kommentar zur Politik und dem ganzen Rest
Heute beschäftigt Sascha Tamm die Frage: „Sollten Politiker immun sein? Straffreiheit und Freiheit“
von Sascha Tamm
