Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
Gefährder-Politik gefährdet bürgerliche Freiheit
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schärfere Eingriffe gegen sogenannte Gefährder. Er hält Präventivhaft für zwingend notwendig, will die Bewegungsfreiheit einschränken und nennt Fußfesseln als mögliche Maßnahme. Auslöser ist auch der Umstand, dass der mutmaßliche Täter trotz behördlicher Einstufung als „Hochrisikoperson“ nicht in Haft war.
Wenn ein Minister nach einem Anschlag reflexartig nach mehr Haft, mehr Kontrolle und mehr Eingriffen ruft, ist das politisch bequem und intellektuell billig. Die Botschaft lautet: Der Staat hat versagt, also bekommt er mehr Befugnisse. Das ist die uralte Verwaltungslogik in neuer Verpackung. Natürlich nur zu unserem Besten. Erst wird ein Gefährder über Jahre beobachtet, eingestuft, analysiert, verwaltet. Dann geschieht das, was man angeblich verhindern wollte. Und am Ende soll ausgerechnet jene Maschine, die schon vorher nicht funktioniert hat, mit noch schärferen Werkzeugen glänzen.
Präventivhaft klingt in diesem Kontext nach Tatkraft, ist aber vor allem ein Eingeständnis von Ohnmacht. Wer Menschen einsperren will, bevor sie eine Straftat begangen haben, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Grundsätze und betritt das Feld der bloßen Verdachtsverwaltung. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Wer falsch einsortiert wird, bekommt Bewegungsbeschränkung, Fußfessel oder Haft. Das ist keine Freiheitssicherung, sondern ein politisch legitimierter Sicherheitsvorbehalt gegen die eigene Bevölkerung.
Besonders hübsch ist die Wortwahl „Gefährder“. Sie verwandelt eine Vermutung in eine Kategorie und eine Kategorie in einen Haftgrund, ohne die unbequeme Hürde einer tatsächlich begangenen Tat. Der Staat liebt solche Begriffe, weil sie Verantwortung verschieben. Nicht mehr die Frage, ob Schuld bewiesen ist, steht im Mittelpunkt, sondern ob ein Aktenvermerk genug Angst erzeugt. So wächst die Macht der Behörden, während die Schwelle zur Freiheitsentziehung sinkt. Die Bürokratie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre.
Dass Dobrindt zugleich bei Söders Staatsbürgerschaftsphantasien zurückhaltender klingt, ändert an der Richtung wenig. Auch dort geht es um politische Verfügbarkeit des Menschen, nicht um seine Freiheit. Wer Sicherheit durch pauschale Vorbeugung ersetzt, schafft kein sicheres Land, sondern einen wacheren Apparat. Und der wird erfahrungsgemäß nie kleiner, wenn man ihn einmal mit dem Versprechen gefüttert hat, er könne Risiken vorwegnehmen. Am Ende steht dann die alte Formel in neuem Gewand: Weniger Freiheit für alle, weil der Staat seine eigenen Warnungen nicht ernst genommen hat.
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