Handel: 25 Demokratische US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle
Vorwurf von Machtmissbrauch und vorgeschobener Menschenrechtsrhetorik
25 demokratisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen neue Zölle der Trump-Regierung Klage eingereicht. Die Aufschläge von 10 bis 12,5 Prozent gelten seit Ende Juli gegen Waren aus 60 Handelspartnern, darunter auch die EU. Trump begründet sie mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit. Die Kläger halten das für einen Vorwand und für einen rechtswidrigen Versuch, dem Präsidenten umfassende Zollbefugnisse zu verschaffen. Bereits im Februar hatte der Supreme Court frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner für unrechtmäßig erklärt.
Zölle sind die altmodische Kunst, Wohlstand mit einem Federstrich zu verteuern. Sie treffen nicht „irgendwen da draußen“, sondern zuerst die eigenen Verbraucher, dann die eigenen Unternehmen und am Ende die gesamte Kette aus Produktion, Handel und Preisen. Natürlich nur zu unserem Besten. Der Staat greift in den Austausch freier Menschen ein und nennt das dann Handelspolitik, als wäre ein künstlich verteuertes Importgut eine pädagogische Maßnahme. Tatsächlich ist es nichts anderes als eine verdeckte Abgabe auf Arbeit, Konsum und unternehmerische Freiheit.
Besonders hübsch ist die moralische Verpackung. Zwangsarbeit als Begründung klingt edel, fast rührend. Wer wollte schon gegen den Kampf gegen Unrecht sein? Genau darauf baut die Politik. Sie kleidet ihren Zugriff gern in hohe Worte, damit der Eingriff wie Fürsorge aussieht. Doch ein Vorwand bleibt ein Vorwand, auch wenn man ihn mit Menschenrechtsrhetorik lackiert. Wer einen Markt abschottet, weil ihm der politische Zweck gerade passt, handelt nicht wie ein Beschützer, sondern wie ein Zöllner mit Mission.
Dass der Supreme Court frühere Zölle bereits kassiert hat und die Regierung dennoch nachlegt, zeigt die eigentliche Dynamik: Nicht der Handel soll frei sein, sondern die Macht soll frei verfügen. Einmal an den Zöllen gerochen, will die Exekutive offenbar mehr davon. Erst vorübergehend, dann dauerhaft, dann mit neuem Etikett. So arbeitet Bürokratie: Sie entdeckt ein Problem, das ohne sie deutlich kleiner wäre, und erklärt sich anschließend zur letzten Rettung.
Die Klage der Bundesstaaten ist deshalb kein schöner Verwaltungsstreit, sondern ein Symptom für den Zustand eines Systems, das Freiheit nur noch als Ausnahme behandelt. Handel braucht keine pädagogische Grenzstation. Er braucht offene Märkte und klare Regeln statt politischer Launen. Alles andere ist Protektionismus im moralischen Sonntagsanzug. Und der kostet am Ende genau jene, die man angeblich schützen will.
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