Sozialpolitik: Regierung plant „Pflegesoli" für Privatversicherte
Kritiker sprechen von unzulässiger Sonderabgabe und Enteignung
von Yorck Tomkyle drucken
Die Bundesregierung prüft nach Informationen der FAZ einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Im Raum stehen ein zusätzlicher Beitrag für Privatversicherte, ein Zugriff auf Altersrückstellungen und weitere Umverteilungsmodelle, um die klammen Sozialkassen zu stützen. Begründet wird das mit einer angeblichen Kostenasymmetrie; Kritiker sehen darin eine unzulässige Sonderabgabe und sogar eine Enteignung.
An solchen Vorstößen erkennt man den Zustand einer müden Republik: Sobald ein System unter der Last seiner eigenen Versprechungen ächzt, greift die Politik nicht zur Ursache, sondern zum Vermögen derer, die sich noch eigenverantwortlich abgesichert haben. Die private Vorsorge wird dann nicht als Leistung anerkannt, sondern als Beute betrachtet. Wer vorgesorgt hat, soll zahlen, weil andere in einem aus dem Gleichgewicht geratenen Umlagesystem immer neue Ansprüche anmelden. Das ist der moralische Reflex einer Verwaltungsgesellschaft: Nicht die Ordnung wird verbessert, sondern der Zugriff ausgeweitet.
Besonders unerquicklich ist die Logik hinter dem geplanten „Pflegesoli“. Sie belohnt nicht Maß und Vorsorge, sondern zieht Kapital aus dem Bereich ab, in dem Menschen gerade nicht auf politischen Wohlwollen, sondern auf vertragliche Bindung und Eigentum vertraut haben. Altersrückstellungen sind kein politischer Vorratsschrank. Sie sind Teil einer privat aufgebauten Absicherung. Wer daran heranwill, erklärt Eigentum zur disponiblen Größe des Tages. Heute sind es Pflegegelder, morgen der nächste Topf, übermorgen die nächste Rücklage. So wächst der Staat nicht nur in die Taschen der Bürger, sondern auch in ihr Sicherheitsgefühl hinein.
Man erkennt an solchen Vorgängen den alten Zug zur Entmündigung. Wo Bürger Verantwortung übernehmen, tritt der Apparat auf den Plan und nennt es Solidarität, wenn er fremdes Vermögen umleitet. Doch Solidarität, die nur aus Zwang besteht, ist ein sprachlicher Schmuck für fiskalische Gewalt. Das Umlagesystem hat sich als anfällig erwiesen, gerade weil es die Demografie ignoriert und politische Versprechen über ökonomische Realität stellt. Nun sollen ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die sich der kollektiven Selbsttäuschung teilweise entzogen haben.
Das ist der eigentliche Skandal: Nicht der Mangel an Geld steht im Mittelpunkt, sondern der Mangel an Respekt vor Eigentum, Vertrag und Vorsorge. Wer die private Pflegeversicherung als Reserve der Sozialpolitik entdeckt, verrät eine tiefe Verachtung für selbstständige Lebensführung. Eine freie Gesellschaft würde das Problem bei der Ursache packen. Eine erschöpfte Zwangsordnung greift lieber zu den Rücklagen ihrer Bürger.
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