Energie: Hohe Spritpreise belasten Haushalte und Betriebe
Transformation trifft Alltag und Kostenrechnung
An der Zapfsäule wird “Nachhaltigkeits”-Politik konkret
Hohe Spritpreise zwischen akuter Krise und langfristiger Transformationsagenda
Manchmal genügt der Blick auf eine Zapfsäule, um große politische Programme aus Konferenzsälen in den Alltag zu holen. Die Preise für Benzin und Diesel sind stark gestiegen, und aus einer gewöhnlichen Tankfüllung ist für viele Haushalte eine spürbare Belastung geworden. Für einen gut bezahlten Stadtbewohner, der zwischen Büro, Supermarkt und Wohnung mit der U-Bahn pendeln kann, mag das etwas unangenehm sein. Für den Handwerker, die ambulante Pflegerin, den Pendler auf dem Land oder einen kleinen Lieferbetrieb ist es etwas anderes. Dort wird aus einem Preis ein schwerer Kostenklotz am Bein, ein höherer Endpreis und aus diesem sehr schnell eine Frage, welche Fahrt, welcher Auftrag oder welcher Einkauf überhaupt noch möglich ist.
Natürlich ließen sich Preissprünge zunächst mit den üblichen Faktoren erklären: geopolitische Konflikte, unsichere Förder- und Transportwege, knappe Raffineriekapazitäten, Wechselkurse, Margen sowie Steuern und Abgaben. Das ist die sichtbare Ebene, über die in Nachrichtensendungen und Talkshows gesprochen wird. Sie ist real und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Wer aber ausschließlich auf sie schaut, sieht zwar den Ausschlag des Zeigers, aber nicht unbedingt das Armaturenbrett, in das er eingebaut ist. Denn die Verteuerung fossiler Energie trifft heute auf eine politische Architektur, in der genau diese Verteuerung seit Jahrzehnten als mögliches und teilweise ausdrücklich gewünschtes technokratisch-wirtschaftskybernetisches Lenkungsmittel diskutiert wird.
Denn die gewollte Verteuerung fossiler Energie besitzt eine lange politische Vorgeschichte. Leser meiner Beiträge wissen, dass die Trilaterale Kommission schon 1978 das Papier „Energy: Managing the Transition“ veröffentlichte, in dem den Mitgliedsländern (den “trilateralen Ländern”, zu denen auch Deutschland gehört) explizit empfohlen wurde, “Mechanismen zur Erhöhung der Preise” zu prüfen, ihre Steuerstrukturen zu überarbeiten und besondere “Energiesteuern einzuführen”. (John C. Sawhill, Keichi Oshima und Hanns W. Maull, “Energy: Managing the Transition. A Report of the Trilateral Energy Task Force to the Trilateral Commission”, Triangle Papers Nr. 17, New York 1978, 92 Seiten).
Der Gedanke dahinter war einfach: Ein knappes oder politisch unerwünschtes Gut wird nicht allein durch Appelle zurückgedrängt. Man verändert seinen Preis und damit das Verhalten von Millionen Menschen. Wer weniger Benzin verbrauchen, kleiner wohnen, anders produzieren oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen soll, muss nicht jeden Morgen einen Brief aus Brüssel erhalten. Es genügt, wenn sich die gewünschte Richtung in Rechnungen, Standards und Zugangsvoraussetzungen niederschlägt.
Diese Denkweise war keineswegs auf die Trilaterale Kommission beschränkt. Der “Club of Rome” hatte mit „The Limits to Growth“ von 1972 bereits die Vorstellung popularisiert, dass auf einem endlichen Planeten unbegrenztes industrielles und demografisches Wachstum nicht möglich sei. Das damals verwendete Weltmodell koppelte Bevölkerung, Industrieproduktion, Nahrungsmittel, Rohstoffe und Umweltbelastung miteinander. Es handelte sich um Szenarien, nicht um Prophezeiungen – politisch wirkmächtig war jedoch das Bild des Gesamtsystems, dessen einzelne Größen sich gegenseitig beeinflussen und deshalb gemeinsam gesteuert werden müssten. Aus der klassischen Politik, in der Interessen öffentlich gegeneinander verhandelt werden, wird auf diese Weise zunehmend ein Regelungsproblem: Welche “Stellgröße” muss verändert werden, damit das System in einem gewünschten Korridor bleibt?
An diesem Punkt kommt der Begriff der Kybernetik ins Spiel. Ihr Grundprinzip ist der Regelkreis: messen, mit einem Sollwert vergleichen, eingreifen, die Wirkung erneut messen und nachsteuern. Ein Thermostat macht im Kleinen nichts anderes. Auf Wirtschaft und Gesellschaft übertragen, braucht man dafür Daten, Modelle, Indikatoren, Zielwerte und Instrumente, die Verhalten beeinflussen. Wer sich für die Hintergründe dieses Denkens interessiert, findet dazu auf meiner Webseite zahlreiche ins Deutsche übersetzte Artikel des Substack-Blogs “ESC”, in denen diese Entwicklung, verstanden als Übergang von Gesetzen zu Systemen der Sozial- und Wirtschaftskybernetik, äußerst ausführlich und mit hunderten Quellenangaben belegt ist. Gesetze kann man anfechten, auslegen oder ändern. Infrastruktur funktioniert hingegen meist geräuschlos, eher “hinter den Kulissen”: Ein Zertifikat ist gültig oder ungültig, ein Grenzwert eingehalten oder überschritten, eine Zahlung freigegeben oder blockiert. Die politische Entscheidung verschwindet dabei nicht – sie zieht sich nur in die Festlegung der Parameter zurück.
Auf den Kraftstoffpreis bezogen bedeutet dies: Er ist nicht bloß das Ergebnis einer Tankstellenanzeige, sondern kann als Rückkopplungssignal wirken. Steigt der Preis, sinkt tendenziell die Nachfrage; sinkt die Nachfrage, verändern sich Mobilität, Produktion und Konsum. Ergänzt man dieses Signal um CO2-Bepreisung, Emissionshandel, Förderprogramme, Taxonomien und Berichtspflichten, entsteht kein einzelner Befehl, sondern ein ganzes Lenkungsfeld. Jeder Bestandteil lässt sich für sich genommen sachlich begründen, doch in der Summe bilden sie eine Architektur, die Investitionen und Verhalten in eine bestimmte Richtung drängt. Man wird nicht förmlich aufgefordert, weniger zu fahren oder fossile Energie zu meiden. Es wird einfach schrittweise teurer, bürokratisch schwieriger oder wirtschaftlich unattraktiver, es weiterhin zu tun.
Zu den “denkwürdigsten” historischen Aussagen in diesem Zusammenhang gehört ein dem kanadischen Ölmagnaten Maurice Strong zugeschriebenes Zitat. Strong war Generalsekretär der Stockholmer UN-Umweltkonferenz von 1972, später erster Leiter des UN-Umweltprogramms und eine Schlüsselfigur des “Erdgipfels” von Rio 1992. Gegenüber dem Journalisten Daniel Wood entwarf er 1990 die Handlungsidee für einen Roman: Führende Politiker und Wirtschaftslenker treffen sich in Davos und gelangen angesichts einer globalen Umweltkrise zu der Frage: „Ist die einzige Hoffnung für den Planeten nicht, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, dies herbeizuführen?“
Wichtig ist die Genauigkeit: Strong beschrieb ein hypothetisches, fiktives Szenario, kein beschlossenes Regierungsprogramm. Aber bemerkenswert bleibt, dass der absichtlich herbeigeführte industrielle Rückbau überhaupt als denkbares Motiv im Milieu globaler Umweltpolitik formuliert wurde. Und vor allem: Dass die derzeit in dieser Richtung betriebene Politik dem von Strong beschriebenen “fiktiven” Szenario ganz verblüffend ähnelt, ist an sich schon "faszinierend" genug ...
Von dort führt eine institutionelle Linie zwar nicht geradlinig, aber deutlich erkennbar zur heutigen Nachhaltigkeitspolitik. Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen bündelt 17 Ziele und zahlreiche Unterziele: Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung, nachhaltige Städte, verantwortungsvoller Konsum, Klimaschutz und internationale Partnerschaften. In der offiziellen Sprache geht es um eine „Transformation unserer Welt“. Die Europäische Union übersetzte einen wesentlichen Teil davon in den “Green New Deal” und das rechtlich verankerte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Ursula von der Leyen bezeichnete dieses Projekt als Europas neue Wachstumsstrategie. Das klingt zunächst widersprüchlich: Wachstum soll fortgesetzt, sein stofflicher und energetischer Unterbau aber tiefgreifend umgebaut werden. Gelöst werden soll der Widerspruch durch „grünes“ Wachstum, Elektrifizierung, Effizienz, Kreislaufwirtschaft und eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern.
Dabei sollte man zwei Dinge nicht vermischen: Erstens beweisen die Club-of-Rome-Modelle, das Papier der Trilateralen Kommission, Strongs Romanszenario oder die ESC-Analysen nicht, dass ein bestimmter Preissprung an einem Schreibtisch geplant wurde. Für Preisbewegungen gibt es greifbare geopolitische, marktbedingte und fiskalische Ursachen. Allerdings – und das ist eben bemerkenswert – treffen solche Preissprünge auf eine politische Ordnung, in der höhere Kosten für fossile Energie durchaus als Lenkungswirkung erwünscht sind. Ein äußerer Schock und ein langfristiges Transformationsziel können sich also gegenseitig verstärken, ohne identisch sein zu müssen. Genau diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte meist verloren, sofern technokratische Politik überhaupt mal diskutiert wird: Die einen sehen nur Krieg und Ölmarkt, die anderen nur die Agenda. Tatsächlich können beide Ebenen gleichzeitig wirken, ineinandergreifen.
Für die Wirtschaft ist das alles andere als abstrakt. Kraftstoff steckt nicht nur im privaten Pkw, sondern in nahezu jeder Lieferkette: im Lkw, der Lebensmittel bringt; im Bagger, der eine Straße baut; im Transporter des Installateurs; in Landwirtschaft, Logistik und Chemie. Steigende Energiepreise wandern deshalb durch das gesamte ökonomische System. Höhere Transport- und Produktionskosten werden zumindest teilweise an die Verbraucher weitergereicht, treiben die Preise, schwächen die Kaufkraft und dämpfen den Konsum. Gleichzeitig geraten die Margen der Unternehmen unter Druck; Investitionen werden verschoben, Produktion wird automatisiert, verlagert oder ganz eingestellt. In der Summe kann daraus zusätzlicher Inflations- und Rezessionsdruck entstehen. Was politisch als „Transformation“ erscheint, wird im Betrieb zur Kalkulation und am Monatsende zur Entscheidung, ob sich eine bestimmte Tätigkeit überhaupt noch rechnet. Eine politisch beschleunigte Reduktion des Verbrauchs kann daher zugleich eine Reduktion wirtschaftlicher Aktivität bedeuten – vor allem dann, wenn bezahlbare Alternativen nicht schnell genug verfügbar sind.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Klimaziele, Versorgungssicherheit oder technischer Wandel grundsätzlich legitim seien. Sie lautet, wer die Sollwerte festlegt, wer die sozialen Kosten trägt und ob die Bürger über den Kurs noch tatsächlich “demokratisch” mitentscheiden können. Kybernetische Steuerung hat einerseits den großen Vorteil, dass sie komplexe Systeme beobachtbar und in gewissen Grenzen regelbar macht. Ihr politisches Risiko besteht jedoch darin, dass Ziele als technische Notwendigkeiten erscheinen, obwohl sie tatsächlich Wertentscheidungen enthalten. Dann wird aus einem konkret benennbaren „Wir haben uns dafür entschieden“ unmerklich und unterschwellig ein „Das System verlangt es nun mal“. Als wäre dieses “System” eine Art Force majeure, etwas “Alternativloses”, obwohl es über Jahrzehnte hinweg konstruiert wurde. Und aus dem Bürger, der widersprechen könnte, wird ein bloßer Datensatz, dessen Verhalten man über Preise und Zugänge “korrigiert”.
An der Zapfsäule zeigt sich diese Entwicklung in ihrer schlichtesten Form. Dort muss niemand „Grenzen des Wachstums“ gelesen haben, die Agenda 2030 kennen oder wissen, was ein kybernetischer Regelkreis ist. Die Anzeige an der Säule dolmetscht: Sie teilt dem Fahrer mit, wie weit sein Budget noch reicht. Preise können wieder sinken, wenn Märkte sich entspannen oder der Staat Abgaben reduziert. Die langfristige Richtung aber bleibt politisch festgelegt: weg von fossiler Energie, hin zu einer klimaneutralen, daten- und zielwertgestützten Wirtschaftsordnung. Deshalb ist der hohe Spritpreis zugleich Belastung und Signal – ein wirtschaftlicher Schock, der in eine seit Jahrzehnten vorbereitete Transformation fällt. Man braucht nur die verfügbaren Dokumente der für diese Agenda federführenden “Think Tanks” nebeneinanderzulegen und zu beobachten, in welche Richtung der Regelkreis arbeitet.
Bis nächste Woche.
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