Frankreich: Frankreichs Unruhen und Deutschlands angebliche Retter
Soziale Konflikte, politische selektive Bildverwertung und die Versuchung technokratischer Lösungen
Wer die Unruhen in Frankreich nur noch durch kurze Internetvideos wahrnimmt, bekommt die Erklärung meist gleich mitgeliefert: die Linken, die Migranten, der bevorstehende Bürgerkrieg. Was in den sozialen Propagandawerken sehr schnell auffällt, ist die – obendrein faktisch falsche – Überbetonung der angeblichen Alleinschuld von Linken und/oder Migranten. Das bedeutet nicht, linke Nichtregierungsorganisationen völlig freizusprechen – sie haben nachweislich ihren Beitrag zur Situation geleistet –, aber alles einfach auf eine „Seite“ zu schieben, entspricht nicht der ganzen Wahrheit insofern, als die sogenannten Rechten/Neurechten keine Zeit verstreichen ließen, um sich als moralisch überlegen und angebliche „Retter“ zu präsentieren. Doch dazu später sehr viel mehr.
Wenn man einfach nur „Seiten-Bingo“ betreibt, muss man dann weder Staatshaushalte noch Arbeitsmärkte untersuchen und schon gar nicht danach fragen, wer die selbsternannten Retter finanziert. Gerade diese Fragen entscheiden jedoch darüber, ob Deutschland ähnliche Konflikte drohen – und welche politischen Lösungen sich im Schatten der Angst möglicherweise leichter durchsetzen lassen.
Zunächst zur „Beruhigung“, falls man in der nicht erst seit gestern, sondern sich bereits seit Jahren beobachtbar aufheizenden Lage solche Vokabeln gebrauchen darf: Am 22. Oktober versammelten sich in Paris erneut Tausende, diesmal friedlich. Weitere Mobilisierungen waren für den 24. Oktober und den 5. November angekündigt. Ausgangspunkt der Bewegung waren mangelhafte Bildungsbedingungen; daraus entstand breiterer Protest gegen Lebenshaltungskosten und öffentliche Versorgung. Die Ruhe nach den Ausschreitungen ist deshalb vorläufig. Friedliche Demonstranten, organisierte Gewalttäter und Plünderer zu einem einzigen politischen Kollektiv zusammenzurühren, erklärt nichts. Es erleichtert lediglich die Vermarktung eines Feindbildes.
Zudem sind die sozialen Unterschiede zwischen beiden Ländern erheblich. Eurostat meldet für August 2026 eine harmonisierte Erwerbslosenquote von 8,2 Prozent in Frankreich und 4,0 Prozent in Deutschland. Bei den unter 25-Jährigen lauten die Werte 20,6 beziehungsweise 7,4 Prozent. Gemeint sind Anteile an den jeweiligen Erwerbspersonen, nicht an sämtlichen Jugendlichen; Schüler und Studenten ohne Arbeitssuche zählen nicht mit. Frankreich bietet jungen Berufseinsteigern somit deutlich schlechtere Bedingungen. Deutschland verfügt mit seiner beruflichen Ausbildung über einen anderen Übergang in Beschäftigung, ist aber keineswegs gegen Abstiegsängste immun.
Auch die Staatsfinanzen sprechen gegen eine simple Gleichsetzung. Ende Juni 2026 betrug Frankreichs Staatsschuld nach den vorläufigen Eurostat-Daten 119,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, Deutschlands 63,4 Prozent; nominal rund 3,60 beziehungsweise 2,92 Billionen Euro. Für das Gesamtjahr 2025 stehen Defizite von 5,1 und 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Buche. Frankreich hat also erheblich weniger fiskalischen Spielraum. Aus einer hohen Schuldenquote folgt zwar kein automatischer Staatsbankrott. Sie verschärft aber den Verteilungskonflikt: Wer trägt höhere Abgaben, wer verliert Leistungen, und wer erhält weiterhin Subventionen?
Frankreichs Wirtschaftsleistung stagnierte im zweiten Quartal 2026; die Kaufkraft je Konsumeinheit sank gegenüber dem Vorquartal um 0,6 Prozent. In Deutschland stiegen die Reallöhne im selben Quartal dagegen um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das sind unterschiedliche Bezugszeiträume und Maße, keine direkte Rangliste. Diese Daten zeigen dennoch: Ein europäischer Gleichschritt in den Zusammenbruch lässt sich daraus nicht konstruieren. Umgekehrt sagen Durchschnittswerte wenig darüber, wie sich hohe Mieten, Energiekosten, Arbeitsplatzunsicherheit und ausgedünnte öffentliche Leistungen in einzelnen Haushalten oder Regionen überlagern.
Bleiben die sogenannten „Mentalitäten“. Der freiheitsliebende Franzose und der obrigkeitshörige Deutsche sind zwar eingängige, seit langer Zeit beliebte Figuren im „Öffentlichen Diskurs“, aber keine seriöse Soziologie. Florian Staudts vergleichende Ifri-Studie von 2024 beschreibt unterschiedliche Protesttraditionen und zugleich zunehmende Protestbereitschaft in Deutschland. Die Forschung von Hanspeter Kriesi und Kollegen verweist auf politische Gelegenheitsstrukturen: Zentralisierung, Zugang zu Entscheidungen und den Umgang des Staates mit Widerspruch. Deutschlands Verhandlungen und Mitbestimmung können Konflikte institutionell aufnehmen; Frankreichs stärker auf die Staatsspitze konzentrierte Auseinandersetzungen begünstigen die Straße als Gegenmacht beziehungsweise Ventil für soziale Spannungsentladung. Wie gesagt: Das sind historisch gewachsene Bedingungen, aber keine unveränderlichen Nationalcharaktere.
Ein „Überspringen“ wäre folglich kein Naturereignis. Gemeinsame wirtschaftliche Belastungen, nachgeahmte Aktionsformen und ein konkreter Auslöser können Proteste verbinden. Für eine breite Bewegung braucht es aber Organisation, anschlussfähige Forderungen und die Erfahrung, dass andere Wege versagen. Ein im Internet vielfach geteilter brennender Straßenzug ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
Dabei darf ein Blick auf die politisch motivierte und teilweise extrem stark verzerrte Bildverwertung nicht außer Acht bleiben: Der „Guardian“ dokumentierte am 21. Oktober, wie AfD-Parteichefin Alice Weidel die französischen Ausschreitungen ausschließlich mit Masseneinwanderung und Linksextremismus verknüpfte und als Warnung für Deutschland präsentierte. Und nicht nur sie: Das nun schon über einige Jahre sorgfältig „kuratierte“ beziehungsweise finanzierte rechte/neurechte Agitations- und Propagandakartell tat auf dem Netzwerk X genau dasselbe. Der Schritt von einzelnen Gewalttaten zur Ausweitung auf ein ganzes Land – „Frankreich brennt!“ – ist klein – und kann politisch natürlich sehr „einträglich“ sein. Die Regierung wiederum könnte ein Interesse daran haben, ihre sozialen Versäumnisse hinter der Sicherheitsfrage verschwinden zu lassen. Beide Verkürzungen können einander verstärken.
Emmanuel Macron beklagte am selben Tag Berichten der Deutschen Presse-Agentur zufolge Künstliche-Intelligenz-Bilder angeblicher französischer Ereignisse und widersprach dem Bild eines Migrantenaufstands. Das ist zunächst seine Aussage, keine unabhängige Prüfung jedes einzelnen Videos. Der Mechanismus ist allerdings bekannt: Schon 2023 wurde dokumentiert, wie Akteure im Internet falsch zugeordnete Aufnahmen während französischer Unruhen verbreiteten. Auch echtes Material kann täuschen, wenn Datum, Ort und Größenordnung von Demonstrationen dabei verschwinden oder verfälscht werden.
Wer daraus folgert, X sei bloß eine neutrale Bühne – wie es, auffällig genug, in den Tagen seit Ausbruch der französischen Unruhen unermüdlich behauptet wurde, unter anderem von Frauke Petry, die auf X schrieb, wer das Portal nicht nutze, drohe Propaganda anheimzufallen (sic!) –, verkennt die Macht seines Eigentümers. Elon Musk verschaffte Weidel im Januar 2025 ein öffentliches Gespräch vor einem internationalen Publikum. Die Nachrichtenagentur Reuters untersuchte mehr als 20.000 seiner Beiträge und Weiterverbreitungen und dokumentierte die gezielte Förderung europäischer rechter Akteure, darunter Peter Imanuelsen, bekannt als PeterSweden, sowie Tommy Robinson. Bei Imanuelsen verbreitete Musk auch irreführende Darstellungen weiter. Hier ist das „Pushen“ einzelner Personen konkret nachvollziehbar: Der Besitzer der Bühne greift selbst zum Verstärker.
Hinzu kommen „Empfehlungssysteme“. Bereits die 2022 veröffentlichte Studie „Algorithmic amplification of politics on Twitter“ hatte in sechs von sieben untersuchten Ländern eine größere Verstärkung der etablierten Rechten als der Linken festgestellt – noch vor Musks Übernahme. Besonders bequem wird es, wenn finanzkräftige Förderung ausschließlich bei politischen Gegnern entdeckt wird. Die Bundestagsverwaltung dokumentiert für Januar 2025 eine Spende Winfried Stöckers von 1,5 Millionen Euro an die AfD und weitere 999.990 Euro von Horst Jan Winter. Im selben Berichtszeitraum gab das Unternehmen Bitpanda jeweils 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP. Für das BSW wurde 2025 eine Einzelspende Thomas Stangers von gut zwei Millionen Euro gemeldet. Wirtschaftliche Förderung überschreitet also Lagergrenzen. Dies widerlegt den Mythos, auf der rechten Seite des politischen Spektrums stünde grundsätzlich das „unfinanzierte Volk“ gegen das Geld der anderen.
Ein historischer Vergleich kann deshalb aufschlussreich sein – sofern man ihn präzise zieht. In meinem Buch „Was ist Technokratie?“ hatte ich auf die Parallelen zur Zeit der Französischen Revolution hingewiesen, die es tatsächlich gibt. Natürlich nicht im Sinne einer 1:1-Entsprechung, sondern eher des berühmten Diktums: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“. Auf Seite 44 des Buches wird James H. Billingtons Unterscheidung zwischen nationaler und sozialer Revolution aufgegriffen: besonders für 1830 bis 1848, nicht ausschließlich für 1789. Im ersten Fall sollte nationale Gemeinschaft Klassengegensätze überwinden, im zweiten soziale Gleichheit nationale Grenzen. Es gab im Wesentlichen zwei revolutionäre Hauptströmungen: Die „nationalrevolutionäre“ – in heutigen Begriffen: die Rechte, „nationalistische“, „populistische“ und so weiter – und die „sozialrevolutionäre“ – heute würde man sagen, die Linke beziehungsweise die „Progressiven“.
Auf Seite 64 folgt dann Billingtons Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen Illuministen, jesuitischen Organisationsmustern und höheren Freimaurergraden. Seine Pointe betrifft die Übernahme hierarchischer Methoden und die Verflechtung gegensätzlicher Milieus; Buonarrotis Geheimbünde gehören in diesen Zusammenhang. Daraus folgt nun natürlich kein lückenloser geheimdienstlicher Regieplan für sämtliche Revolutionen. Die belastbare Parallele lautet bescheidener und zugleich unbequemer: Gegnerschaft schließt organisatorische Verwandtschaft, elitäre Patronage und autoritäre Ambitionen nicht aus.
Damit sind wir bei dem US-amerikanischen Historiker Antony C. Sutton und der in „Was ist Technokratie?“ auf Seite 43 zitierten „dialektischen“ Methode: Konflikte lassen sich nach seiner Deutung fördern oder lenken, um ein erwünschtes Ergebnis hervorzubringen – die „Synthese“. Seine Ausführungen zu den nachgewiesenen oligarchischen/plutokratischen Wirtschaftsbeziehungen mit Sowjetrussland und dem Nationalsozialismus unterfüttern diese Sichtweise. Auch als Frage an heutige Machtverhältnisse ist das produktiv: Wer unterstützt welche Kräfte, wer gewinnt am Konflikt, und welche Ordnung wird als dessen Lösung angeboten?
Verschiedene Akteure können aus unterschiedlichen Motiven dieselbe Dynamik verstärken: Unternehmer sichern Einfluss, Plattformen belohnen Aufmerksamkeit, Parteien bündeln Empörung, Sicherheitsanbieter verkaufen technische Antworten. Eine ursprünglich soziale Auseinandersetzung wird dann zum Kulturkampf umgedeutet. Über Schulfinanzierung, Wohnungsnot oder wirtschaftliche Macht muss dann kaum noch gesprochen werden; übrig bleiben „Linke“ und „Migranten“ als universelle Schuldige. Wer die hieb- und stichfest erwiesene, massenhafte und sehr finanzstarke Förderung der Rechten durch vermögende Gönner und ihre „Think Tanks“ dabei ausblendet, erleichtert deren Auftritt als vermeintlich unbelastete Rettungsmacht.
An diesem Punkt bekommt die „Politik der Angst“ eine besondere Bedeutung: Die Bevölkerung soll womöglich gerade jene Maßnahmen verlangen, gegen die sie sich unter ruhigeren Umständen wehren würde. Mit anderen Worten liefe dies auf den sattsam bekannten Slogan hinaus, dass man „eine gute Krise“ niemals „ungenutzt verstreichen“ lassen solle. Mehr Kontrolle erscheint als Sicherheit, mehr Datenverknüpfung als Effizienz, weniger Widerspruch als Wiederherstellung der Ordnung. Das ist eine plausible politische Deutung – und gerade deswegen muss man die angekündigten Lösungen genauer prüfen als die Etiketten ihrer Anbieter. Die Ankündigung der italienischen Staatschefin Giorgia Meloni, Mitglied der globalistisch-technokratischen Denkfabrik „Aspen Institute“, nach den Aufständen in Mailand, „biometrische Erkennung, auch mithilfe künstlicher Intelligenz“, könne auch „diejenigen identifizieren, die sich hinter einer Kapuze verbergen“, gibt einen möglichen Ausblick ...
Ein weiteres konkretes Beispiel liefert das Umfeld Peter Thiels. Der Palantir-Mitgründer unterstützte Trump und J. D. Vance; Palantir erhielt im April 2025 einen Auftrag der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten ICE über 30 Millionen Dollar. Reuters beschreibt, wie Sicherheits- und Migrationspolitik dem Datenunternehmen Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Zugleich betont Palantir, bereits seit 2010 mit ICE zusammenzuarbeiten. Politische Lager wechseln, technische Infrastrukturen bleiben. Das wirft natürlich die legitime Frage auf, weshalb eine rechts auftretende Regierung ausgerechnet jenen Ausbau staatlicher Datenmacht ablehnen sollte, von dem mit ihr verbundene und sie finanzierende beziehungsweise fördernde Anbieter profitieren können.
Die Gefahr liegt also in einer möglichen autoritären „Synthese“: Soziale Verunsicherung und massenmedial und auch im Internet inszenierter Daueralarm erhöhen die Nachfrage nach Ordnung; als Rettung wird ein bereits verfügbares Arsenal technischer Kontrolle angeboten. Ob dies bewusst koordiniert, opportunistisch ausgenutzt oder durch gleichgerichtete Interessen hervorgebracht wird, ist jeweils gesondert zu untersuchen. Für den Nachweis absichtlicher Lenkung braucht es Geldflüsse, Absprachen und Entscheidungen. Für die politische Kritik genügt es allerdings schon, öffentlich erkennbare Abhängigkeiten und die Folgen konkreter Maßnahmen offenzulegen.
Deutschland ist also weder Frankreichs zwangsläufige Fortsetzung noch gegen ähnliche Konflikte absolut versichert. Sein Arbeitsmarkt und seine Staatsfinanzen bieten größere Puffer – ob und wie lange diese tragen, hängt davon ab, wie Belastungen verteilt und politische Konflikte bearbeitet werden. Wer berechtigten Protest pauschal mit Plünderung gleichsetzt, zerstört diese Unterscheidung ebenso wie derjenige, der aus jedem Krawall eine ersehnte Revolution macht. Und wer uns ausgerechnet mit den Instrumenten retten möchte, die unsere Abhängigkeit vergrößern, sollte mindestens eine Frage beantworten: Mehr Sicherheit für wen – und mehr Macht über wen?
Bis nächste Woche.
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