Subventionen: Staatliche Kontrollwut und NGOs
Meldestellen und Waffenprüfungen als Beispiele wachsender Kontrolle
von Andreas Tögel drucken
Man stelle sich eine Kinderschar in der Sandkiste vor, in der ständig um die vorhandenen Spielsachen gestritten wird. Es ist eine im Grunde gute Idee, den Stärksten der Gruppe mit der Aufgabe zu betrauen, für Frieden zu sorgen und Streitereien zu schlichten. Allerdings würden bei Sinnen befindliche Eltern diesem Kind nicht zugestehen, auch solche Streitfälle zu entscheiden, in die es selbst involviert ist. Ein faires Urteil wäre dann nur von einem Heiligen zu erwarten – und die sind bekanntlich, und zwar nicht nur in der Sandkiste, rar.
In seinen Büchern und Vorträgen betont Hans-Hermann Hoppe, einer der derzeit prominentesten Protagonisten des Libertarismus, dass mit der Geburt des Staates – eines Gewaltmonopolisten mit Gesetzgebungs- und Letztentscheidungskompetenz in allen Streitfällen – dessen stetiges Wachstum garantiert ist. Insbesondere der Umstand, dass der Staat auch in solchen Streitfällen als Letztentscheider auftritt, in die er selbst als Partei verwickelt ist, wird von Hoppe scharf kritisiert. Dass dieser offensichtliche Missstand nicht öffentlich debattiert wird, ist der von Milton Friedman diagnostizierten „Tyrannei des Status quo“ geschuldet: Es war halt schon immer so, und wer sonst sollte entscheiden? Würden wir in einer Welt leben, in welcher der Staat für die Bekleidungsproduktion zuständig ist, würde eine große Mehrheit der Bürger befürchten, nackt herumlaufen zu müssen, wenn es den Staat nicht gäbe.
Dass das Gewaltmonopol in Verbindung mit der Gesetzgebungs- und Letztentscheidungskompetenz dazu führt, dass der Staat die Grenzen seiner Zuständigkeit stetig ausdehnt und immer weitere Bereiche des Lebens seiner Kontrolle unterwirft, ist eine empirisch feststehende Tatsache. Einerseits ist die ständig wachsende Flut von staatlichen Vorschriften, Ge- und Verboten unübersehbar; andererseits ist die unentwegt wachsende Zahl von Beamten und Vertragsbediensteten, die mit dem hoheitlichen Vollzug beschäftigt sind, der Grund für immer höhere Steuerlasten: In Österreich belief sich der Spitzensatz der Einkommensteuer am Vorabend des Ersten Weltkriegs auf fünf Prozent. Dieser Tarif liegt heute bei sagenhaften 55 Prozent!
Ein kleines, aber typisches Beispiel für das maligne Staatswachstum liefert die „Verwahrungskontrolle“ von Schusswaffen der Kategorie B – Pistolen, Revolver und halbautomatische Büchsen und Flinten –, die alle fünf Jahre durchzuführen ist. Bei rund 260.000 in Österreich ausgestellten Waffenbesitzkarten lässt sich der konservativ geschätzte jährliche Zeitaufwand – zwei Beamte, Kontrollzeit 30–45 Minuten, Wegzeit 15–30 Minuten – auf etwa 30 Mannjahre hochrechnen. Dieser Wert wird sich dramatisch erhöhen, da künftig auch Waffen der Kategorie C – die übrigen Langwaffen – kontrolliert werden sollen und deren Zahl die der Kategorie B weit übersteigt. Wer ernsthaft glaubt, dass mit dieser kostenintensiven Belästigung gesetzestreuer Bürger der Sicherheit im Lande gedient ist, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann. Denn Berufskriminelle und Dschihadisten neigen im Allgemeinen nicht dazu, ihre Tatwerkzeuge den Behörden zu melden. Der Staat schlachtet in seiner Kontrollwut definitiv „das falsche Schwein“.
Seit einiger Zeit spannt der Staat sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ – die weit überwiegende Zahl davon ist politisch links verortet – in seine Überwachungsagenda ein. Dutzende dieser großzügig mit Steuergeldern gemästeten Vereine widmen sich dem Kampf gegen „Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit“. Sogenannte „Meldestellen“ laden Denunzianten ein, ihre Mitbürger anzuschwärzen, sofern diese selbst durch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegende unliebsame Aussagen oder Postings im Internet auffallen.
Dass pünktlich mit der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen anno 2015 eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen einherging, ist alles, nur kein Zufall, denn in der Politik gibt es keine Zufälle. Was geschieht, war und ist auch exakt so geplant. Die Massenzuwanderung von Menschen, die der westlichen Lebensart feindlich gegenüberstehen – überwiegend männliche wehrfähige Muslime –, war und ist, aus welchen Gründen auch immer, politisch gewollt. Dank der besagten Gesetzesänderung bedarf es nicht mehr eines Aufrufs zur Gewalt gegen bestimmte geschützte Gruppen, der zu Recht strafrechtlich verfolgt wird, sondern es genügt bereits, zum „Hass“ gegen derartige Menschen „aufzustacheln“. Unbestimmter lässt sich eine Regel gar nicht setzen. Der Interpretationsspielraum ist grenzenlos. Jedwede noch so faktenbasierte Kritik, etwa der Hinweis auf in der Kriminalstatistik überrepräsentierte Menschen aus bestimmten Weltgegenden, kann jetzt bereits als „Hass, Hetze oder Menschenfeindlichkeit“ verfolgt werden. Damit soll – getreu dem chinesischen Sprichwort „Bestrafe einen und erziehe damit hundert!“ – sichergestellt werden, dass hoheitliche Verfehlungen nicht mehr kritisiert werden.
Die Nichtregierungsorganisationen als Symbionten des zunehmend übergriffig agierenden Staates entdecken täglich neue Minderheiten – Opfergruppen –, in deren vorgeblichem Interesse sie ihre ebenso einträgliche wie meinungsfreiheitsfeindliche Tätigkeit entfalten können. Abertausende Arbeitsplätze fürs akademische Lumpenproletariat werden auf diese Weise aus Steuertöpfen finanziert. Otto Normalverbraucher tut indessen gut daran, in Deckung zu gehen und seine Meinung zu heiklen Fragen allenfalls im engsten Freundeskreis, nicht aber in aller Öffentlichkeit zu äußern. Schnell kann er sich sonst auf einer schwarzen Liste wiederfinden, was zu einer Existenzfrage werden kann.
Sollte jemals wieder eine rechts der politischen Mitte angesiedelte Regierung ans Ruder kommen, die tatsächlich auch eine nichtlinke Politik macht – was angesichts der weit unterschätzten Macht des von linken Akademikern beherrschten „Tiefen Staates“ unwahrscheinlich ist –, wäre eine ihrer vordringlichsten Aufgaben die Trockenlegung des Sumpfes der Nichtregierungsorganisationen. Mittels des Entzugs sämtlicher Subventionen könnten auf unspektakuläre Art die Veitstänze um den angeblich „menschengemachten Klimawandel“, die faktenwidrig behauptete Diskriminierung von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinde, „antimuslimischen Rassismus“ und viele andere Verrücktheiten schlagartig beendet werden.
Zu hoffen, dass der Staat respektive seine Schergen die einmal eroberten Claims freiwillig aufgeben könnten, ist naiv. Nur ein veritabler Geldmangel – die Unfinanzierbarkeit der verfetteten Wohlfahrtsdemokratie – wird einen Politikwechsel bewirken.
Der geplagte Steuersklave sollte die Hoffnung dennoch nicht aufgeben, denn angesichts des bresthaften Zustandes der Staatsfinanzen wird es bis dahin nicht mehr lange dauern. Freuen wir uns gemeinsam auf den Tag, an dem arbeitslos gewordene Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen müssen: „Wollen sie Pommes zu ihrem Burger?“
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