Linke Politik: Shitbürger, Bückbürger und Scheinkonservative
Kritik an Brandmauer, Bündnissen und Schuldenpolitik
von Andreas Tögel drucken
Der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der „Welt“, Ulf Poschardt, veröffentlichte im Juni ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „Bückbürger“, in dem er mit dem konservativen Bürgertum abrechnet, das zu feige ist, um sich den über die Deutungshoheit verfügenden linken „Shitbürgern“ entgegenzustellen. Als „Shitbürger“ apostrophiert Poschardt in seinem im Jänner 2025 erschienenen gleichnamigen Buch jene doppelt-moralinsauren linken Intellektuellen, die diejenigen Bürger, von deren Steuerleistungen sie leben, zutiefst verachten und denen sie sich in jeder Hinsicht turmhoch überlegen fühlen.
Schon 1975 schlug der selbst aus einem SPD-nahen Milieu stammende Soziologe Helmut Schelsky in diese Kerbe, als er sein Buch mit dem Titel „Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen“ veröffentlichte. Das Phänomen der dauermoralisierenden, unproduktiven linken Akademiker ist also nicht neu.
Neu ist indes die widerstandslose Unterwerfung der sich selbst als liberal – im klassisch-europäischen, nicht im US-amerikanischen Sinn! – oder konservativ einschätzenden Zeitgenossen unter die linke Politik und deren zusammen mit einer linken Medienzunft errichtete Meinungshegemonie. Der von lautstarken Progressiven bestimmte Diskurskorridor wird täglich enger, und die Bückbürger lassen das widerstandslos geschehen. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass offensichtliche Fakten nicht mehr benannt werden können, ohne damit möglicherweise einen strafrechtsrelevanten Tatbestand zu verwirklichen – beispielsweise, wenn ein sich als Frau identifizierender Mann auch als Mann angesprochen wird. Wie schrieb Shakespeare in seinem Hamlet: „Ist dies schon Tollheit, so hat es doch Methode“. Unerwünschte Wortmeldungen werden – getreu dem chinesischen Sprichwort „Bestrafe einen, erziehe Tausend!“ – unterbunden. Und wenn die mit Strafe bedrohte Meinungsäußerung erst unterbleibt, endet alsbald auch das Wälzen unzulässiger Gedanken. Willkommen in George Orwells Welt!
Jahrzehntelang bestehende politische Mehrheiten rechts der Mitte konnten nicht verhindern, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich links regiert wird. In Österreich brachte es der von der ÖVP-Klientel gefeierte Wunderknabe Sebastian Kurz aus unerfindlichen Gründen fertig, eine funktionierende Koalition mit der FPÖ im Mai 2019 in die Luft zu sprengen. Nur zur Erinnerung: Die beiden in die sogenannte „Ibiza-Affäre“ verwickelten FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus waren sofort zurückgetreten und die von Kurz erhobene Forderung nach dem Kopf des an der Affäre unbeteiligten Innenministers Herbert Kickl war ein Akt purer Willkür! Nach den darauffolgenden Nationalratswahlen bildete der bürgerliche Hoffnungsträger Kurz eine Koalition mit den radikal wirtschaftsfeindlichen Grünen. Ein schwererer politischer Fehler ist selbst mit einer blühenden Phantasie kaum vorstellbar.
In Deutschland war und ist die Erfindung der „Brandmauer“ – die natürlich nur gegen vermeintlich Rechtsextreme, nicht aber gegen jederzeit gewaltbereite Linksradikale errichtet wird – ein Garant dafür, dass bürgerliche Regierungen verunmöglicht werden – jedenfalls bis zum heutigen Tage. Dass der Begriff „Brandmauer“ ursprünglich nicht etwa in der extrem linken Ecke erfunden wurde, sondern 2014 vom damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erstmals im Zusammenhang mit der Abgrenzung von der AfD gebraucht wurde, entbehrt nicht der Ironie. Ein politisches Eigentor der Sonderklasse! Es dauerte nämlich nicht lang, bis radikale Linke – namentlich Cem Özdemir von den Grünen – die Chance witterten, mithilfe der Brandmauer jede bürgerliche Regierung zu verhindern. Dass die SPD und die SED-Nachfolgerpartei Die Linke sich ebenfalls als Brandmauerbaumeister betätigen, wird niemanden verwundern.
Dass aber die einstmals bürgerlichen Parteien CDU und CSU – beide sind, wie die ÖVP in Österreich, seit einigen Jahrzehnten immer weiter nach links gerückt und jetzt dort angekommen, wo in den 1980er-Jahren SPD und SPÖ standen – sich selbst jeder denkbaren Alternative zu einer linken Regierungskoalition berauben, indem sie sich auf das demokratiefeindliche Spiel der Ultraroten, Roten und Grünen einlassen, ist verstörend.
Nicht nur Ulf Poschardt, sondern auch der Chefredakteur und Herausgeber der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert diesen Verrat an den bürgerlichen Wählern scharf. Abgesehen von der haarsträubenden außen- und wirtschaftspolitischen Inkompetenz der Schwarzen ist deren zum Schaden des Landes eingegangene Komplizenschaft mit der in Teilen radikalen Linken nach Ansicht Köppels unverzeihlich.
Der als Reformator angetretene Kanzler Friedrich Merz verkörpert in der Nachfolge der unseligen „jetzt-sind-sie-nun-einmal-da“-Kanzlerin Angela Merkel den Prototyp des rückgratlosen Bückbürgers, der mit einer Fortsetzung – ja Beschleunigung – der exzessiven Schuldenpolitik der Ampelregierung das Gegenteil dessen liefert, was von einer bürgerlich geführten Regierung zu erwarten wäre. Roger Köppel tituliert den Mann folgerichtig als wirtschaftspolitische „Abrissbirne“, knüpft daran allerdings die Hoffnung auf ein baldiges Ende mit Schrecken und einen Neuanfang nach dem unweigerlich bevorstehenden Crash.
Der Publizist und ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz verwendet den Begriff „Scheinkonservative“ zur politischen Einordnung der Bückbürger und macht ihn zum zentralen Thema seines Buches „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“.
Der deutsche Soziologe Max Weber kritisierte die politische Mutlosigkeit des deutschen Bürgertums schon vor mehr als 100 Jahren. In seinem 1917 publizierten Aufsatz „Wahlrecht und Demokratie in Deutschland“ schrieb er ausdrücklich von der „Feigheit des Bürgertums vor der Demokratie.“ Die sprichwörtliche bürgerliche Feigheit feiert bis heute fröhliche Urständ.
Wer nichts zu verlieren hat – wie beispielsweise das marodierende und brandschatzende Gesindel, das die Städte Frankreichs und Deutschlands soeben in Schlachtfelder verwandelt –, hat im Gegensatz zum Besitzbürger nichts zu befürchten. Wo nichts ist, da ist schließlich auch nichts zu holen. Für gesetzte Bürgerliche mit Kindern indes, die über einen Betrieb, ein Haus und ein abbezahltes Auto oder zumindest einen guten Job verfügen, liegen die Dinge anders: Kinder können gemobbt, verprügelt oder entführt, Unternehmen, Häuser und Autos abgefackelt und Dienstverhältnisse von eingeschüchterten Unternehmern gekündigt werden.
Der dysfunktional gewordene Staat schützt die Bürger und deren Eigentum längst nicht mehr. Im Gegenteil – er importiert potentielle Gefährder und fördert gewaltbereite linke Randalierer. Der brave Untertan traut sich indes nicht mehr ohne Weiteres auf die Straße oder – um mit Poschardt zu sprechen – bückt sich eben.
Zu hoffen bleibt, dass die zurückliegenden Ausschreitungen der peinlich mutlosen, ehemals bürgerlichen politischen Klasse einen Grund zum Umdenken liefern. Rabiate Linke und afroorientalische Einwanderer ins Sozialsystem ungebremst toben und die bürgerlichen Leistungsträger für die entstandenen Schäden bezahlen zu lassen, wird auf Dauer nicht funktionieren – es sei denn, das angestrebte Ziel besteht in einem Bürgerkrieg.
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