Investitionskontrolle: Bund untersagt Zippel-Übernahme durch chinesische Cosco
Sicherheitsbedenken trotz Freigabe durch das Kartellamt
Die Bundesregierung untersagt der chinesischen Staatsreederei Cosco die Übernahme von 80 Prozent des Hamburger Logistikunternehmens Zippel. Das Bundeskartellamt hatte den Deal wettbewerblich bereits freigegeben, das Wirtschaftsministerium verweist nun auf Sicherheitsbedenken und mögliche Abhängigkeiten in Lieferketten. Cosco ist bereits am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt.
So funktioniert die neue Ordnung: Wenn ein Verkauf politisch passt, spricht man von Investitionen. Wenn er nicht passt, entdeckt der Staat plötzlich seine Berufung zum Schutzengel der Lieferketten. Natürlich nur zu unserem Besten. Der Bürger darf frei entscheiden, solange er richtig entscheidet. Ein Unternehmen will Anteile verkaufen, ein anderes will kaufen, das Kartellamt winkt durch, und dann tritt die Bundesregierung auf den Plan, als müsse sie das Land vor einem Handelsgeschäft retten, das sie selbst nicht abgeschlossen hat.
Die Begründung klingt vertraut: Sicherheit, Resilienz, öffentliche Ordnung. Das ist der Lieblingsvorrat jeder Macht, die nicht offen sagen will, dass sie Kontrolle will. Denn „Sicherheitsbedenken“ lässt sich fast immer so weit dehnen, bis am Ende jede unliebsame Transaktion darunter fällt. Heute eine Logistikfirma, morgen ein Terminal, übermorgen irgendein Betrieb, der aus Sicht der Politik zu wichtig, zu chinesisch oder zu wenig gefügig ist. Freiheit bleibt erlaubt, solange sie sich in den Korridoren der Genehmigung bewegt.
Dabei zeigt der Vorgang etwas Grundsätzliches: Nicht der Markt schafft hier die gefährliche Abhängigkeit, sondern die politische Konzentration von Entscheidungsmacht. Wer zentrale Schalter über Genehmigungen, Verbote und Sonderprüfungen besetzt, erzeugt erst die Abhängigkeit von seiner Laune. Unternehmen handeln, planen, investieren. Der Staat bewertet, verzögert, untersagt. Und dann erklärt er dieselbe Einmischung als Beweis seiner Verantwortung.
Dass das Kartellamt keine Probleme sah, passt ins Bild. Wettbewerb wird mit Maßband geprüft, politische Macht mit Pathos. Wenn es um Preise und Marktanteile geht, darf die Technik reden. Wenn es um außenpolitische Empfindlichkeiten geht, übernimmt das Kabinett. Ein hübsches Verfahren: erst die ökonomische Realität anerkennen, dann sie per Dekret übermalen.
Am Ende bleibt die übliche Lektion: Eigentum ist nur so lange Eigentum, bis die Politik ein höheres Interesse findet. Dann wird aus Verkauf Verfügungsmasse und aus Investition ein Risiko. Nicht die chinesische Beteiligung ist die Pointe dieses Falls. Die Pointe ist, wie selbstverständlich ein Staat glaubt, über fremdes Vermögen zu verfügen, sobald er das passende Schreckwort gefunden hat.
Kommentare
Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv nur registrierten Benutzern zur Verfügung.
Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich mit dem Registrierungsformular ein kostenloses Konto erstellen.