Haushaltspolitik: Union knickt ein! Tabaksteuer wird deutlich erhöht
Milliardeneinnahmen erwartet, Warnungen vor wachsendem Schwarzmarkt
von Naomi Braun-Ferenczi drucken
Union und SPD haben sich laut Bericht auf weitere jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer bis 2030 geeinigt. Der Gesetzentwurf soll bereits ab 2027 zu höheren Preisen führen; für eine Schachtel mit 20 Zigaretten wird 2027 ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro genannt, bis 2030 von 11,78 Euro. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, zugleich wird vor mehr Schmuggel und einem stärkeren Schwarzmarkt gewarnt.
Entscheidend ist die Frage der Zuständigkeit. Wer Tabak kauft, trägt bereits heute den vollen Preis für das Produkt und die damit verbundenen Risiken. Wenn der Staat diesen Preis per Steuer weiter erhöht, greift er nicht etwa in ein Eigentum ein, das ihm zustünde, sondern er verteuert friedliche Tauschvorgänge zwischen Erwachsenen. Das ist keine Gesundheitsvorsorge, sondern fiskalische Bevormundung. Der politische Zugriff wird moralisch aufgeladen, bleibt rechtlich aber das, was er ist: Zwang zur Einnahmesteigerung.
Besonders aufschlussreich ist die offene Sprache der Haushälter: Es geht um Milliarden-Mehreinnahmen. Damit ist der Kern benannt. Die Steuer soll nicht bloß Verhalten lenken, sie soll Geld beschaffen. Wer das Rauchen unattraktiver machen will, kann auf Aufklärung setzen und auf freiwillige Entscheidungen. Wer stattdessen den Preis erhöht, benutzt die Steuer als Druckmittel. Der einzelne Raucher wird dabei nicht als verantwortlicher Vertragspartner behandelt, sondern als leicht abschöpfbare Quelle.
Hinzu kommt das bekannte Muster. Wo Abgaben steigen, weichen manche auf billigere Produkte aus, andere auf den Schwarzmarkt. Genau davor wird hier selbst gewarnt. Der Staat erzeugt also erst Anreize für Umgehung und kriminelle Parallelmärkte und beklagt dann die Folgen. Wer legale Märkte verteuert, stärkt nicht automatisch das gewünschte Verhalten, sondern häufig genau jene Strukturen, die außerhalb jeder regulären Haftung operieren.
Vertragsfreiheit bedeutet nicht Ergebnisgarantie. Aber sie setzt voraus, dass erwachsene Menschen über ihren Konsum entscheiden dürfen, solange sie andere nicht schädigen. Die Grenze legitimer Gewalt verläuft dort, wo friedliche Verfügung über eigenes Eigentum politisch verteuert und schrittweise entmündigt wird. Eine Steuer, die ausdrücklich als Lenkungsinstrument und Einnahmequelle zugleich dient, ist kein Ausdruck von Ordnung. Sie ist eine weitere Verschiebung von Entscheidungsmacht weg vom Einzelnen hin zur fiskalischen Zentrale.
Wer Verantwortung ernst nimmt, muss sie beim Handelnden lassen. Wer Rauchen für falsch hält, kann es lassen. Wer daraus ein Steuersignal machen will, ersetzt Einwilligung durch Zwang. Genau darin liegt das Problem.
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