Kowalskys Presseagentur meldet:: Die Revolution verwahrt ihre Kinder
Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat mit der anstehenden Rentenreform nichts zu tun
von Kurt Kowalsky drucken
Nachdem mit der Verhaftung der staatsgefährdenden Rentnergang um Heinrich XIII. Prinz Reuß der Verdacht aufgekommen war, dass die herrschenden Cliquen die angeblich notwendige Rentenreform durch Inhaftierung der Alten umgehen wollen, ist diese These mit der Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten Dr. August Hanning (80) nunmehr widerlegt.
Aber nicht deshalb, wie man vermuten könnte, weil es in den Haftanstalten an Rollatoren mangelt, sondern weil Hanning Pensionär ist, also zur mit den Machthabern kollaborierenden Oberschicht gehört. Ein Umstand, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür sorgt, dass das gesetzliche Rentensystem immer defizitär bleiben wird, weil genau die Figuren, die es exekutieren, davon nicht betroffen sind.
Wie wir durch mühsames Googeln in Erfahrung bringen mussten, dürfte der ehemalige BND-Präsident und spätere Staatssekretär im Ruhestand eine geradezu lächerliche Pension von rund 10.000 Euro monatlich beziehen. Quasi ein Almosen, wie uns eine benachbarte Sozialrentnerin beim Pfandflaschensammeln bestätigte.
Da wir beim Generalbundesanwalt nicht anfragten, konnte uns auch nicht bestätigt werden, dass der ehemalige Präsident der bundesdeutschen Agenten nur deshalb verhaftet wurde, weil SPIEGEL TV eine Story brauchte. Sei’s drum. Jedenfalls hatte der Pensionär noch ein paar Nebentätigkeiten, um sein knappes Salär aufzufrischen.
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist ein Nachrichtendienstpräsident keiner jener im Kampf gestählten weißen Männer, die vierzehn Tage unter Wasser liefen, in der Tempo-30-Zone 50 fuhren und es im Bett mit allerlei verschleierten muslimischen Agentinnen ohne Kondom trieben, sondern auch nur ein politischer Popanz, der dem Apparat aufgesetzt wird.
Gemessen an den ex post feststellbaren Umständen schlich da also mit Sicherheit weniger Ahnung, sondern eher die Katze. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass die Polizei auf Hannings - aus anderen Gründen beschlagnahmten - Computern zufällig Geheimdokumente fand, obwohl sie danach nicht gesucht hatte. Jeder mittelmäßige Computerfreak wäre in der Lage, Vertrauliches so abzusichern, dass ein Zugriff Dritter ausgeschlossen wäre. Angesichts des Schauprozesses um den verwirrten Heinrich XIII. ist aber die Frage durchaus berechtigt, welches lapidare Zeugs man da mit „vertraulich“ abgestempelt hat und das nun geeignet sein soll, der Bundesrepublik einen schweren Nachteil zuzufügen, wenn es in die Hände eines Gastarbeiters gerät.
Da hier nicht beabsichtigt ist, die Arbeit unserer Geheimdienste in Misskredit zu bringen, soll nicht unerwähnt bleiben, dass von den bisher 13 BND-Präsidenten und 15 Verfassungsschutzpräsidenten rund zehn durch strafrechtliche Ermittlungen, politische Skandale oder sonstige Affären aufgefallen sind. Nein, das sind keine 50 Prozent, nur fast. Hanning wäre also in guter Gesellschaft.
Für rund 2,2 Milliarden Euro, das sind sechs Millionen Euro pro Tag, hat der Bürger und die vielen Frauen auch Anspruch auf entsprechende Abwechslung. Natürlich ist die Produktion von zehn James-Bond-Filmen preiswerter und rentierlicher. Doch müsste Bond, James Bond, auch nur einmal eine Reisekostenabrechnung eines BND-Agenten machen, hätte er vermutlich seinen Job geschmissen und wäre zu den
Heiligen der letzten 14 Tage konvertiert.
Davon unbeeindruckt, verabschiedete nun das Parlament an einem Freitag, dem 13ten (13.11.26), das „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Ein Machwerk mit rund 200 Seiten. Nicht nur Abergläubische können berechtigterweise die Vermutung haben, dass das Teil einen weiteren Angriff auf die Integrität der Personen darstellt und allerlei niederträchtige Formulierungen enthält, welche geeignet sind, den derzeitigen Machthabern ihre Positionen zu sichern und Andersdenkende zu kriminalisieren.
Denn als man vor rund zehn Jahren festgestellt hatte, dass das Volk die sprichwörtliche Schnauze von der Lügerei der etablierten Parteien voll hatte, rüstete man formaljuristisch entsprechend auf. Neben allerlei parlamentarischen Geschäftsordnungstricksereien und Gesetzesänderungen waren sich auch die Verfassungsschutzämter nicht zu schade, sich politisch instrumentalisieren zu lassen.
Natürlich waren die Gewalten im Herrschaftsapparat noch nie geteilt, wie sich dies Emma K. (32) aus Bielefeld immer vorstellte. Doch galten wenigstens noch formale Regeln, nach denen sich die Exekutive neutral zu verhalten hatte. Das ist vorbei. Die dem Innenminister unterstellte Behörde namens Verfassungsschutz vergibt wohlfeil Prädikate an politisch Missliebige, die dann den Wahlausschüssen dazu dienen können, den derart Gezeichneten eine Kandidatur streitig zu machen.
Es ist eng geworden. Schon immer waren die politischen Entscheidungen ein Nebenprodukt bei der Anhäufung von Ämtern, Privilegien und Vermögen durch die politischen Gauner unterschiedlicher Färbung. Und schon immer war, aus dritter Perspektive betrachtet, das Herrschaftssystem des Demokratismus ein System des Unfriedens und der Zwietracht. Dem Wettbewerb der Gauner ist das Aufhetzen bestimmter Bevölkerungsanteile inhärent: Mieter gegen Vermieter, Sozialleistungsempfänger gegen Leistungsträger, Arme gegen Reiche. Doch es blieb sozusagen zivilisiert, da sich die Gauner untereinander absprachen und den temporären Verlierern weiterhin Teilhabe zusicherten.
Doch immer stellte sich die Frage, ob eine formal abgewählte Clique der anderen dann auch die Schlüssel zur Macht übergibt oder ihre dritten Kolonnen mobilisiert, die demonstrierend, blockierend und brandschatzend durch die Straßen ziehen, während die folgsamen Behörden unliebsame Medien strangulieren, missliebige Prominente verhaften und politische Konkurrenten mit Ermittlungsverfahren überziehen.
Noch ist es nicht soweit. Mit fortgesetzter, schier unerträglicher Lügerei koaliert die Christlich Deformierte Union mit den Falschmünzern der Sozialdemokraten zum Nachteil des Landes und gegen alle Vernunft. Es grassiert die Kontaktschuld, ein der Sippenhaft verwandtes Rechtsverständnis, nach dem sich die politische Unzuverlässigkeit eines Menschen inzwischen weniger aus dem ergibt, was er sagt, als vielmehr daraus, mit wem er spricht.
Der inhaftierte Hanning hat sich diesbezüglich so einiges „zuschulden kommen“ lassen. Hatte er doch bereits 2015 mit einem Zehn-Punkte-Programm die Migrationspolitik der seinerzeit noch allseits verehrten Frau Merkel desavouiert, 2023 der Bundesregierung politische Naivität und die Missachtung deutscher Sicherheitsinteressen attestiert und sich noch 2024 erdreistet, die konsequente Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu fordern. Vielleicht ist Hanning also gar nicht der alte Mann, der seine Daten auf dem Computer nicht zu schützen vermag, sondern bereits eines der prominenteren Opfer des Machterhaltungswillens der regierenden Cliquen.
In eigener Sache: In dem neuen Gesetz, welches „uns“ laut Dobrindt nun endlich zu richtigen Geheimdiensten verhilft, genießen irgendwo auch Journalisten einen besonderen Schutz. Wir haben unseren Rechtsanwalt gefragt, wie das zu verstehen sei. Er bekam zunächst Nasenbluten, dann Schluckauf, erlitt schließlich einen derart heftigen Lachanfall, dass er derzeit auf der Intensivstation einer Universitätsklinik liegt.
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